| Martin Meißner

Ist es legitim, Menschen zu bestrafen, die Lebensmittel aus dem Müll holen?

Diese Woche beschäftigen wir uns mit der Frage, was mit all den Lebensmitteln passiert, die in Leipzig nicht mehr verkauft werden können. Wie denken Leipzigs Politiker darüber?

In meiner Funktion als "gesellschaftspolitischer Stuntman" habe ich in den Mülleimern von Leipziger Supermärkten nach Lebensmitteln gesucht. Nun ist es so, dass dieses sogenannte Containern illegal ist, da sich der Müll noch im Besitz der Supermärkte befindet. In Hessen gibt es einen Fall, in dem sogar drei Monate Gefängnis drohen. Ist es Ihrer Meinung nach legitim, Menschen zu bestrafen, die Lebensmittel aus dem Müll holen?

 

Tino Bucksch, SPD

Ähnlich wie beim Flaschensammeln möchte ich, dass niemand auf diese Art seine Existenz sichern muss. Containern kann neben der sozialen Notlage auch Protest (als Ausdrucksform) als Grundlage haben. Ist ersteres der Fall, dann bin ich dafür, dass andere Instrumente greifen. Niemand sollte in unserer Gesellschaft darauf angewiesen sein, sich Nahrungsmittel auf diese Art zu beschaffen. Hier muss unser soziales Sicherungssystem stark genug sein, um diese zu verhindern. Dennoch wird durch Containern deutlich, dass wir in unserer „Wegwerfgesellschaft“ ein Problem haben. Wir haben Nahrungsmittel, die nur kleine Beschädigungen der Verpackung aufweisen oder erst wenige Tage abgelaufen sind und trotzdem weggeworfen werden. Nach §242 StGB ist das Entfernen dieser Nahrungsmittel aus den Containern der Supermärkte Diebstahl. Hier sollte angesetzt werden und auf eine Nicht-Anwendung von §242 hingewirkt werden. Dennoch entlässt es uns nicht aus der Verantwortung, dass in unserer Stadt niemand hungern muss. Protest gegen den Überfluss in unserer Gesellschaft gerne, aber dazu muss auch jeder und jede bei seinem/ihrem eigenen Konsum ansetzen.

 

René Hobusch, FDP

Eine Frage, liebes Weltnest, bei der sich ein weites Feld auftut. Natürlich, jemandem etwas wegzunehmen, ist strafbar. Und sei es der Müll, der sich in der Tonne auf dem umzäunten Anlieferbereich des Discounters befindet. Denn der Zaun signalisiert, was sich innerhalb dessen befindet, gehört jemandem, auch der Müll und den nimmt man nicht einfach weg. Andererseits ist die Frage nach der Legitimität der Bestrafung eine moralische. Und da sage ich, das kann man nicht so einfach beantworten. Natürlich ist es unmoralisch, jemanden, der zum Beispiel in Not geraten ist, zu bestrafen, wenn er Essensreste aus dem Müll klaut. Aber unsere Rechtsordnung entscheidet nicht nach moralischen Kategorien, sondern nach feststehenden Normen. Und das ist auch gut so, denn Moralvorstellungen unterliegen dem zeitlichen Wandel. Es gibt andererseits auch - gerade aktuell - Fälle, in denen die übergroße Mehrheit etwas als moralisch verwerflich anerkennt, aber gleichwohl ist das unmoralische Verhalten bis zu einem bestimmten Grad straffrei. Kurzum, die Frage bietet viel Raum für eine rechtsphilosophische Debatte: über den Sinn von Strafgesetzen, über die Bedeutung des Eigentums, über Deins, meins und unsers, über den Wert unseres Essens und natürlich über die Frage von Selbstachtung und Menschenwürde. Abendfüllend mindestens! Daher mein Vorschlag: Ich sorge für den Rotwein und einen Tisch in der MB. Das Weltnest koordiniert den Termin und wir treffen uns für zwei, drei Stunden und vertiefen das Thema.

 

Juliane Nagel, Linkspartei

Nein, auf keinen Fall. „Containern“ ist ja eine sich durchaus verbreitende und sinnvolle Praxis. Für mich ist es auch eine hochpolitische, die eine kritische Haltung gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsweise in sich trägt. Halten wir uns vor Augen: jährlich werden bundesweit rund ein Drittel der genießbaren Lebensmittel weggeworfen, 11 Millionen Tonnen sollen es sein. Die Ursachen liegen unter anderem in Konkurrenzkampf und Unterbietungswettbewerb in Lebensmittelindustrie und Handel. Hauptsache viel produzieren und stets volle Regale mit perfekten Lebensmitteln vorhalten. Wenn die Kosten für Lagerhaltung und Personal den Warenwert übersteigen, wird eben entsorgt. Angesichts weltweiter aber auch lokaler Armut ist dies ein Hohn! DIE LINKE im Bundestag hat bezüglich des Containerns eine Umkehr der Rechtslage vorgeschlagen: statt das „Containern“ als Straftat zu verfolgen, sollte das unmittelbare Entsorgen von Lebensmitteln ohne den nachweislichen Versuch diese weiterzureichen geahndet werden. Gleichzeitig könnten Lebensmittelprodukte vor der entgültigen Entsorgung als "abgetretenes Eigentum" deklariert werden. Somit wäre Containern straffrei.

Das wären natürlich nur kleine, aber durchaus vernünftige Schritte, um das Gesamtproblem anzugehen.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Am Anfang ein Geständnis: Ich bin selber schon von der Polizei beim Containern ertappt worden. Das Verfahren wurde eingestellt. Es ist schon bemerkenswert, festzustellen, welche Lebensmittel, in welchem Zustand weggeworfen werden. Viele Sachen davon sind noch gut.  Die kapitalistische Verwertungslogik verbietet den Supermärkten, etwas kostenlos abzugeben, aus Angst, dass damit der Umsatz geschmälert würde. Juristisch gesehen ist es ein Diebstahl, da die Sachen noch dem Supermarkt beziehungsweise dem dem Eigentümer gehören. Aus einer ethisch moralischen Sicht ist die Verfolgung des Diebstahls nicht mehr nachvollziehbar. Auch wenn rechtsphilosophisch versucht wird Gründe des Bestrafens heranzuziehen kommt man nicht zu dem Ergebnis, dass hier eine moralisch vorwerfbare Tat begangen wurde, die es zu sühnen gilt.  Diebstahl selber ist ein Vermögensschadensdelikt. Weggeworfene Lebensmittel haben keinen tatsächlichen Wert mehr und erst Recht keinen ideellen. Ein Schaden ist nicht entstanden. Der Schaden wäre allenfalls hypothetisch und damit außerhalb einer rechtlichen Bewertung, weil man nie wissen wird ob der Täter dennoch etwas gekauft hätte. Der Sinn und Zweck des Gesetzes läuft also im konkreten Fall ins Leere. Klare Antwort daher: weder rechtlich noch moralisch halte ich eine Bestrafung für legitim und das angesprochene Urteil juristisch betrachtet für falsch.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piratenpartei

Es mag derzeit rechtens sein, allerdings kann ich darin weder Sinn noch Vorteil erkennen. Wer einmal Dinge weggeworfen hat, sich also ganz offensichtlich davon trennen will, der sollte doch gut damit leben können, wenn ein anderer die Sachen noch gebrauchen kann - besonders, wenn es sich dabei um Lebensmittel handelt. Neid darauf, daß jemand kostenlos "einkauft", wäre hier fehl am Platze, denn sicher würden nur wenige von uns des Nachts in Supermarkt-Container einsteigen und zwischen Abfällen wühlen. Warum manche Menschen immer peinlich darauf achten, dass niemand mehr Vorteile oder Glück hat als sie selber, hat sich mir noch nie erschlossen. Man muss auch gönnen können. Kluge Supermärkte verkaufen schon heute abends frische Ware billiger, geben die Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen oder stellen die noch genießbaren Produkte in extra Behältern für die nächtlichen Besucher zurecht. Ob Containern aus Not oder politischer Überzeugung - eine Gesellschaft, die so reich ist, dass sie es sich leisten kann, Lebensmittel wegzuwerfen, sollte auch gütig sein.

 

Markus Walther, CDU

Beim Containern müssen wir aus meiner Sicht zwei Ebenen auseinanderhalten: die rechtliche Ebene und die moralische Ebene. Aus rechtlicher Sicht ist es so, dass beim Containern in der Regel zwei Delikte begangen werden: Diebstahl geringwertiger Sachen und Hausfriedensbruch. Beides wird nur auf Antrag verfolgt, wie es im Gesetz steht. Das heißt: Nur wenn der Verletzte das will, wird die Staatsanwaltschaft tätig. Das ist aus meiner Sicht vernünftig: Jeder Privatmann und jedes Unternehmen hat das Recht, selbst zu entscheiden, wer sich auf seinem Grundstück (und zu welchem Zweck) aufhält. Dass Containern dann im Einzelfall eine Geldstrafe nach sich ziehen kann, ist gerechtfertigt. Aus moralischer Sicht: Der deutsche Sozialstaat wendet ausreichend Mittel auf, um jeder Person ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Lebensmittel zu stehlen, um Hunger zu stillen, ist in Deutschland nicht nötig. Und wenn es darum geht, Lebensmittel nicht sinnlos wegzuschmeißen: Da gibt es gute Projekte, um das zu vermeiden, zum Beispiel die Tafeln oder das Restaurant des Herzens in der Bornaischen Straße. Das kann man von städtischer Seite auch stärker fördern. Daß die beteiligten Unternehmen sich natürlich über die steuerlich günstigen Spendenquittungen freuen, schadet dem Ganzen ja nicht.

 

Über den Autor:

Martin freut sich, ein neues Gesicht in der Runde begrüßen zu dürfen. Über den Vorschlag von Herrn Hobusch muss er erst mal nachdenken. Rotwein reizt ihn nämlich so gar nicht.

Kommentare

Ronny Schumann kommentierte auf Facebook

Wer ist denn durch die Möglichkeit des Containerns angepisst ? Der Kapitalismus ... Wer was umsonst bekommt der kauft nichts mehr... Allein da liegt das Problem. Wer da so alles von Moral spricht ...ztztztztz... Da wird was produziert .. Arbeitskraft und Umwelt maßlos ausgebeutet und hier wird dann die Moralkeule geschwungen wenn sie jemand etwas nimmt was augenscheinlich keiner will. Man sieht wir der Moral-Begriff nur ins Spiel gebracht um ihn gesagt zu haben ... Das Urteil geht dann meist aber eindeutig in die andere (falsche) Richtung.

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Nutzerbild von Lieschen MüllerLieschen Müller kommentierte

Immer die selben fünf Gesichter...

Zuerst das Lob: Ich finde es wunderbar, dass Martin Meißner hier verschiedene Themen diskutiert und dabei auch mal die Lokalpolitik zu Wort kommen lässt. Die LVZ ist da ja eher verschnarcht. Und nun ein Verbesserungsvorschlag: So frage ich mich nämlich, ob es nicht mehr als diese fünf - inzwischen ja immerhin sechs - Politiker sein müssen. Es soll ja in allen Parteien noch ein paar mehr geben, die einerseits thematische andere Schwerpunkte haben und andererseits auch etwas andere Ansichten (wie spätestens seit Sören Pellmanns Äußerungen zu Jule Nagels #Satieregate klar sein dürfe). Vielleicht ist ja in Zukunft Raum für ein paar mehr Gesichter? In jedem Falle aber Danke und guten Appetit!

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Nutzerbild von TSTS kommentierte

Ein Problem hätten wir dann

Dann würde aber Herr Kasek einen Heulkrampf bekommen, weil ihm Weltnest nicht mehr die Plattform für die eigene Selbstdarstellung bieten würde ;) Besonders, wenn man bedenkt, dass er Herrn Meißner von dessen Petition gut kennt. Würde der Sache mal ganz gut tun, andere Gesichter zu sehen und das Verhältnis zwischen Journalist und Befragten sollte eine Rolle spielen oder nicht der Eindruck erweckt werden, dass hier Vetternwirtschaft betrieben wird.

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Nutzerbild von FMFM kommentierte

Ein weites Feld - und der Diskussion würdig

Auch hier Eines vorweg: aus moralischer Sicht halte auch ich „Containern“ nicht nur für nicht strafwürdig, sondern eigentlich einen sinnvollen Beitrag zum gesamtgesellschaftlich vernünftigen Umgang mit letztlich natürlichen Ressourcen. Dennoch hege ich Zweifel, denn die Frage greift aber weiter, und man hat wie so oft ein Abgrenzungsproblem: So hat vor geraumer Zeit (in Mannheim?) ein Mitarbeiter der Müllabfuhr ein Kinderbett aus dem Sperrmüll „gerettet“. Der Mann wurde gefeuert – klagte aber erfolgreich dagegen, das Urteil steht aber für meinen Geschmack auf recht wackeliger Basis (http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/urteil-gnade-fuer-den-sperrmuell-dieb_aid_421961.html). Oder was ist mit dem geringfügig Beschäftigten im Supermarkt, der die als Müll deklarierten Teile eben nicht in den Müll wirft, sondern auf welchem Weg auch immer sinnvoll in Umlauf bringt? Egal, ob er damit seinen Tisch deckt, oder z.B. den der Tafel. Auch wenn es der „kapitalistischen Logik“ entspricht: zumindest fast jeder „verschenkte“ Blumenkohl ist einer, der nicht gekauft wird – wenn nicht im „schenkenden“ Supermarkt, so vielleicht beim Gemüsehändler an der Ecke. Solange „Containern“ eine Randerscheinung ist, sind diese Effekte marginal – ich halte es aber eher mit dem alten Kant. Stark verkürzt: was wäre, wenn es alle täten? Die Frage sollte daher eigentlich ein wenig anders gestellt werden, z.B. so: Wie können wir den nutzbaren Teil unseres Wohlstandsmülls denen würdig zur Verfügung stellen, die ihn nutzen möchten? Vielleicht ist ja eine „Kost-Nix-Ecke“ im Supermarkt ein Anfang. Dann kauft vielleicht der Beschenkte noch seine Butter und ein paar Eier dazu. Und macht den Zaun nicht kaputt – oder seine Hosen. Etwas in der Art bietet übrigens die Leipziger Stadtreinigung mit ihren „Verschenkemärkten“ an. Dort soll es auch Kinderbetten geben. Übrigens Herr Hobusch: Martin mag eher Weißwein ;-)

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Sabine Waage kommentierte auf Facebook

tino bucksch (y) , rene hobusch spricht mir etwas zu sehr drum rum -- er wil sich wohl nicht in die nesseln setzen , jule stimm ich voll und ganz zu (y) top juliane nagel , genau so sehe ich das auch obwohl ich das containern nicht praktiziere , jürgen kasek (y) , ute elisabeth gabelmann kann ich mich auch komplett anschließen , super (y) statement , markus walther <<<Aus moralischer Sicht: Der deutsche Sozialstaat wendet ausreichend Mittel auf, um jeder Person ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Lebensmittel zu stehlen, um Hunger zu stillen, ist in Deutschland nicht nötig. :-( ähm ja , für ihn sicher nicht , es gibt aber sicher fälle

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