Wie gehen Politiker in Leipzig mit Angriffen um?

Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Plakate werden aufgehängt und wieder abgerissen. Infostände werden besetzt und Wahlkämpfer beschimpft. Bei Linkspartei und NPD waren die Angriffe eine Spur härter. Von angezündeten Autos bis zerstörten Bürgerbüros ist alles dabei. Wie geht man mit solchen Angriffen um? Heute mal nicht im Allgemeinen, sondern Sie persönlich.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Schwierig. Am besten versuchen, das alles nicht zu sehr an sich herankommen zu lassen. Man könnte jetzt perfekt das Lamento der armen Kommunalpolitiker aufmachen, die ohne Bezahlung (!), ehrenamtlich für Leipzig arbeiten und dafür beschimpft werden. Aber oft genug ist das selbst verschuldet und die Verantwortung für das mangelnde Vertrauen der Menschen in kommunalpolitische Arbeit tragen wir als Engagierte auch selbst.

Aber es geht mitunter schon an die Nieren, wenn einem wahlweise das Arbeitslager, die Psychiatrie oder Schläge gewünscht und angeboten werden. Dann immer ruhig zu bleiben, seine Rolle nicht zu vergessen und immer noch freundlich zu bleiben, ist gar nicht so einfach. Aber es ist das selbst gewählte Los. Kann ich die Menschen verstehen, die Politiker verachten und sie als Betrüger schmähen? Ja, kann ich. Ist halt keine Lösung.

Oft fehlt Wissen (was bewusst arrogant klingt), als auch das Verständnis für das, was Kommunalpolitik ausmacht. Und ich würde es begeistert goutieren, wenn sich mehr Menschen engagieren, jeden einzelnen Tag. Was irgendwie auch das Ziel meiner Arbeit ist und das Ziel der Politik insgesamt sein sollte.
Und ich? Ich habe mir ein dickes Fell zugelegt. Braucht man. Wenn ich abends noch ausreichend Kraft habe reicht ein Blick in bestimmte Online-Foren oder bestimmte Facebook-Seiten, um eine Runde in Beschimpfungen zu duschen (Beispiele: Überfremdungsultra, Klimataliban, Fahrradhooligan, Feinstaub Fundi, Öko Ajatollah, arroganter Klugscheißer, hässliche Frau, Antifa Guru, etc...).

Menschen, die sich in der Anonymität der Masse und des Netzes frei von irgendwelchen Zwängen aufführen als gäbe es kein Morgen. Politiker sind da die perfekte Projektionsfläche für die unterdrückte Triebabfuhr. Die Beschimpfungen sammle ich inzwischen. Irgendwie macht das Spaß und dann gibt es auch noch meine Familie. Beim Lächeln meiner Tochter fällt sowieso die Last des Alltags ab, wird gegenstandslos und unwichtig.
Ich mach das alles aus Überzeugung und da lernt man damit umzugehen. Wer es nicht lernt, geht irgendwann kaputt.

 

Juliane Nagel, Linkspartei

Naja, wenn Mensch wie ich sehr aktiv gegen Neonazismus und menschenfeindliche Einstellungen unterwegs ist, sind Bedrohungen keine Seltenheit. Schon länger betreiben die neuen ProtagonistInnen der hiesigen Naziszene eine regelrechte Kampagne gegen mich und auch meine Partei. Viel schlimmer sind die regelmäßigen Anschläge auf Büros und auch PolitikerInnen der LINKEN bundesweit. Das ist tatsächlich keine Sache des Wahlkampfes.

Die andere Sache sind Zerstörungen von Plakaten und Pöbeleien am Infostand. Diese sind allerdings eher die Ausnahme als die Regel. Wenn zum Beispiel an einem Kommunalwahlplakat "Ja zu Freiräumen und (Sub)Kultur" die Beschimpfung "SED-Schergen" hinterlassen wird, find ich das zwar befremdlich, aber immerhin habe ich einen Anhaltspunkt, was den/die LeserIn umtreibt. Einfach unkommentiert kaputtmachen lässt wenig Raum, um zu verstehen und sich mit möglicher Kritik auseinanderzusetzen. Ansonsten denke ich, dass die, die in die Öffentlichkeit treten mit Kritik - manchmal auch unter der Gürtellinie- klarkommen müssen. Die Grenze ist dort, wo die Menschenwürde in Wort oder Tat verletzt wird. Aber ich denke, dass wir PolitikerInnen auch hier eher privilegiert sind. Es gibt viel zu viele Menschen, die in ihrem Alltag Ziel von systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt sind, weil sie woanders herkommen oder arm sind. Genau das bedarf der Aufmerksamkeit!

 

René Hobusch, FDP

Die zwei konkreten Vorfälle in der Fragestellung sind ganz unabhängig von der politischen Couleur der Betroffenen und der Täter als das zu bezeichnen, was sie sind, nämlich Straftaten! Und sie sind als solche zu verfolgen. Unser Gemeinwesen funktioniert durch den Verzicht auf Gewalt und das gilt auch für die politische Auseinandersetzung. Wohin es führt, wenn eine Demokratie zwischen den politischen Extremen zerrieben wird, hat die Weimarer Republik und der Aufstieg der Nationalsozialisten gezeigt.
Im Wahlkampf erlebe ich selten kleinere Pöbeleien. Zerrissene und zerstörte Plakate sind leider Alltag. Das ist erschütternd, denn ganz unabhängig von der politischen Herkunft sind es immer auch Angriffe gegen den Menschen, der sich um ein verantwortungsvolles Mandat als Stadtrat bewirbt, Zeit, Kraft und auch Geld investiert. Den Verlust und die Zerstörung von Plakaten bringen wir zur Anzeige.

Häufig bricht sich in mancher Pöbelei Frust seine Bahn und zum Glück waren die Situationen, die ich persönlich erlebt habe, in der Regel ungefährlich. Meist gelang es mir dann sogar, doch noch ins Gespräch zu kommen und zuzuhören, ein Ventil zu geben und die Menschen mit ihrem Problem ernst zu nehmen, auch wenn die Situation zunächst bedrohlich schien. Aber solche Situationen sind nach meiner Erfahrung Einzelfälle. Die überwiegende Mehrheit der Leipziger kommt freundlich gesinnt ins Gespräch und häufig nehm ich dann einfach ein Problem mit und kann mich in den nächsten Tagen drum kümmern. Mancher kommt gern sogar das nächste Mal wieder am Wahlkampfstand vorbei und fragt, wie es läuft. Das sind tolle Momente!

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Ja, solche Angriffe gibt es. Nein, sie sind absolut kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Ja, man muß eine Menge Motivation und Idealismus haben, um das wegstecken zu können. Nein, die hat man nicht in jeder Minute.

2009 beschimpfte man nicht wenige unserer Wahlkämpfer als Kinderschänder, weil wir uns ausdrücklich gegen die damals heiß diskutierten Netzsperren positioniert hatten. Beschädigungen oder das Verschwinden unserer Plakate schaden doppelt, da wir im Gegensatz zu größeren Parteien ein Mini-Budget haben und den Wahlkampf hauptsächlich mit dem Herzblut der aktiven Piraten bestreiten. Natürlich trifft sowas hart, weil man als aktives Parteimitglied natürlich überzeugt ist, das Richtige zu tun. Was hilft? Seine Grenzen kennen. Wissen, wann man eine Atempause braucht und sich diese auch rigoros nehmen. Ich habe sehr viele gute Piraten erlebt, die an ihrem eigenen Idealismus innerlich verbrannt sind. Vertrauen in sein Wahlkampf-Team zu haben, hilft auch sehr. Wissen, daß Dinge gut organisiert sind und laufen, auch wenn man selbst grad nicht vor Ort ist. Diese Möglichkeiten federn Angriffe und Beleidigungen recht gut ab. Letztlich sind die meisten Vorfälle ja nicht persönlich gegen die eigene Person gemeint, sondern gegen die Eigenschaft als Parteimitglied. Ich weiß aber selbst, wie schwer das ist, dort zu trennen. Daher gehen bitte alle Kommunalwahlkämpfer heute noch in die Drogerie und kaufen sich den Badezusatz "Glückliche Auszeit". Feedback erwünscht!

 

Markus Walther, CDU

Albert Einstein hat mal gesagt: Es ist die Pflicht jedes Bürgers, so gut wie er kann für seine Überzeugungen in politischen Angelegenheiten einzustehen. Und das heißt dann ganz konkret: Nicht nur in Wahlkampfzeiten muss man auch in Leipziger Ortsteile, die eigentlich No-Go-Areas für Konservative sind. Wenn es um Störungen des demokratischen Wettbewerbs geht, gibt es eine klare Grenze: das Gesetz, und zwar für jeden. Sachbeschädigung ist strafbar, genauso wie Gewalt und Drohungen gegen Personen. Gewalt wird auch nicht dadurch „vertretbar“, dass sie aus politischer Gesinnung heraus begangen wird, Punkt. Um gegen Straftäter vorzugehen, gibt es die Polizei (wenn auch ein paar mehr Polizisten in Leipzig den Gewaltpegel senken könnten). Unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, also wenn es um Anfeindungen oder Pöbeleien geht, bin ich relativ belastbar. Wer mich kennt, weiß, dass ich zwar für meine Überzeugungen entschieden eintrete, mich aber von anderen in aller Regel nicht aus der Fassung bringen lasse. Meistens spornt das ja im Wahlkampf sogar zusätzlich an, für die eigene Sache zu streiten! Abgesehen von klar hoffnungslosen Fällen greife ich auch gern das Gespräch auf, auch wenn es nicht unbedingt einen rosigen Start hatte. Vielleicht ist es eine naive Träumerei von mir, aber ich glaube an die Kraft des Arguments: Im Anfang war der Logos.

 

Tino Bucksch, SPD

So etwas setzt natürlich jeden als Kandidaten oder Kandidatin zu. Da kann man Profi genug sein, solche Androhungen oder gewalttätigen Übergriffe gehen an niemand spurlos vorbei. Natürlich ist es ein Unterschied, ob man am Wahlkampfstand Diskussionen führt oder schon angepöbelt wird. Hier kann man nur einen klaren Kopf behalten und den Gegenüber zurechtweisen oder das Gespräch beenden. Wenn es zu Übergriffen kommt, dann bleibt einem ja nichts weiter übrig, als die Polizei zu rufen. Das selbe gilt für Überriffe auf Büros o.ä.. Hier hilft in meinen Augen nur der Weg über rechtstaatliche Instrumente. Unterm Strich muss man damit rechnen, wenn man sich zur Wahl stellt, dass nicht nur positive Rückmeldungen kommen. Harte Diskussionen gehören dazu. Nicht jeder oder jede stimmt den eigenen Positionen zu und äußert das auch mal verbal hart. Gewalttätige Übergriffe oder Sachbeschädigungen oder sogar körperliche Übergriffe sind natürlich ein No-Go und hier muss die Polizei helfen.

 

Über den Autor:

Martin hat noch nie ein Plakat runtergerissen oder einen Politiker beschimpft. Brandanschläge lehnt er auch ab. Allerdings hat er eine junge Dame ausgelacht, weil sie ihm Wahlwerbung für die AfD in die Hand drücken wollte.

Kommentare

Christoph Kaffee kommentierte auf Facebook

Was meint der eine Mann mit No-Go-Areas für Konservative?

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Nutzerbild von frl. pfrl. p kommentierte

Konservative...

sind zB in Connewitz nicht gern gesehen

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

Herr 'Kaffee' ich denke sie wissen das damit Connewitz gemeint ist. Das mag von dem Herren überspitzt formuliert sein, aber so manches 'umgestaltete' Plakat und manche Schmiererei zu Wahlkampfzeiten lassen die Aussage des Herrn nicht ganz aus der Luft gegriffen erscheinen.

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

Mich würde eher mal Interessieren wie Frau Nagel zur Wahlkampftaktik ihrer Partei steht? Mir persönlich stößt es schon sehr auf das sich viele der Wahlplakate gerade der Link wie Kommunalpolitik lesen. Am 25.05. geht es jedoch um die Europawahl. Da z.B. über das Plakat am Leuschner Platz eine Verbindung von Einheitsdenkmal zur Europawahl bewusst zu kommunizieren bzw. fahrlässig in Kauf zu nehmen ist meines Erachtens eine Frechheit. Da wird mehr oder weniger bewusst in Kauf genommen das der ein oder andere Wähler denkt das es da eine direkte Korrelation gibt. Was wiederum bedeutet das vielleicht auch Menschen die eigentlich garnicht für 'die Linke' im EU Parlament stimmen möchten es irritiert doch tun da die Plakate so auf Kommunalpolitik Bezug nehmen und der Eindruck entsteht das bei der Wahl eigentlich über z.B. einen Bürgerentscheid zum Einheitsdenkmal abgestimmt wird. Feedback erwünscht!

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Andrea Buettner kommentierte auf Facebook

am 25.5. wird der Stadtrat in Leipzig gewählt.: http://www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/wahlen-in-leipzig/stadtratswahlen/stadtratswahl-2014/ meines erachtens nach, machen plakate mit kommunalwahlthemen da durchaus sinn.

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

Gut also hab ich was übersehen, danke für die Aufklärung. Bin zwar politisch interessiert aber manchmal übersieht man dann doch mal einen Termin. Finde es jedoch recht trotz allem ungünstig das beide Wahlen an einem Tag sind. Eine klare Trennung für die Ziele und Pläne für die unterschiedlichen Aufgaben wird so wohl keine Partei machen. Es wird also nicht erleichtert zu Filtern wie Positionen von Parteien/Kandidaten genau aussehen. Also steht bis zum 25.ten noch etwas Recherche Arbeit ins Haus.

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Nutzerbild von Jule NagelJule Nagel kommentierte

Es ist sogar..

noch komplizierter.. DIE LINKE hat vor wenigen Wochen ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid über das Einheits- und Freiheitsdenkmal gestartet. Dafür sind die Großflächen gedacht. Ist aber auch ne Kommunalwahlforderung..

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Weltnest wird dabei hilfreich zur Seite stehen.

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Zur Doppelwahl: Das ist eine übliche Praxis um die Wahlbeteiligung nicht noch weiter zu senken ( dafür aber die Kosten). Die Vermischung von Themen sind dabei aber ein Dauerhaftes Ärgernis.

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Nutzerbild von FMFM kommentierte

Meinetwegen auch als Dreifachwahl

Wo es klare politische Linien und Positionen gibt, ist die plakative Debatte um ein einzelnes Thema entbehrlich. Ohnehin glaube ich (ohne es belegen zu können), dass wegen eines Plakates wohl eher keine Wahlentscheidung fällt. Ich hielte es für äußerst sinnvoll (und kostengünstig), Wahlen generell zu synchronisieren, z.B. für Bund und Länder. Dann fallen auch die diversen opportunistischen Rücksichtnahmen weg - schließlich wird derzeit ja immer irgendwo gewählt. Falls das jemand für einen Angriff auf die gegenwärtige Form des Förderalismus hält: ertappt.

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Jürgen Kasek kommentierte auf Facebook

Die spannende Frage ist ja eigentlich: Warum sind Politiker so unbeliebt und wie kann dieses Problem gelöst werden und muss es überhaupt gelöst werden. Aktuell geht es ja nur um die Frage, wie man mit die Betroffenen mit den Symptomen umgehen.

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Klaus Friedrich kommentierte auf Facebook

danke für diesen post. wunderbar ironisch.

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Angelika Kanitz kommentierte auf Facebook

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