Stadtratswahl Leipzig 2014 - Wie ist es gelaufen?

Die Stimmen der Stadtratswahl 2014 sind ausgezählt. Wie beurteilen Sie das Abschneiden ihrer Partei? Die AfD hat aus dem Stand Fraktionsstärke erreicht. Was erwarten Sie von den neuen Kollegen?

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Eine Erwartungshaltung habe ich nicht, eher eine gesunde Neugier auf das, was meine neue Aufgabe ist. Natürlich bin ich gespannt, ob die einzelnen Menschen mit dem Bild, was man von ihrer jeweiligen Partei hat, übereinstimmen, aber ich lasse das einfach mal auf mich zukommen. Da ich schon länger kommunal und parteipolitisch engagiert bin, kenne ich ja einige Mitstreiter schon, so daß ich mich hoffentlich nicht fühlen werde wie am ersten Tag an einer neuen Schule.

Daß wir als Piraten uns für "mehr" die Daumen gedrückt und auf eine Fraktionsstärke gehofft haben, ist sicher nachvollziehbar. Allerdings sind wir auch realistisch genug, um im Vorfeld schon gewußt zu haben, daß es bei der aktuellen politischen Lage dazu nicht reichen wird. Spannend war eher, ob es ein oder zwei Stadträte geben wird. Nun habe ich das Privileg, die erste Piratin in einem Leipziger Gremium zu sein. Ich hoffe, daß ich damit dazu beitragen kann, daß uns in fünf Jahren der Sprung auf Fraktionsebene gelingen wird. Ansonsten freue ich mich ganz allgemein über das Ergebnis, welches wir in Sachsen auf kommunaler Ebene erreicht haben: neben Leipzig werden künftig auch Dresden, Görlitz und Chemnitz angemessen piratig vertreten. Der Anfang ist gemacht.

 

René Hobusch, FDP

2,9 Prozent und nur noch zwei Stadträte, das ist miserabel und entspricht keineswegs unseren Erwartungen. Wir waren mit dem, mit Blick auf die Situation der FDP im Bund auch sportlichen Anspruch, angetreten, aus eigener Kraft wieder als Fraktion im Leipziger Stadtrat vertreten zu sein. In den vergangenen Jahren haben wir eine gute Arbeit gemacht: ob das flexible Zeitticket bei der LVB, der Einstieg in eine Verwaltungsstrukturreform, das Einfordern von mehr Transparenz beim Verwaltungshandeln, Gläsernes Rathaus, Online-Termine in den Bürgerämtern, elektronische Stadtratsarbeit, das beharrliche Bohren bei dem größten Immobilienskandal in den Neuen Ländern seit 1990, das Offenlegen der Zustände an unseren Schulen, bei Straßen und Wegen, die Debatte um fehlende Kitaplätze, das Einfordern von mehr Nachhaltigkeit bei den Stadtfinanzen, die Debatte um die Zukunft und die Finanzierung der Hochkultur in unserer Stadt etc.

Vieles haben wir erreicht und noch viel häufiger uns bei der Verwaltung nicht beliebt gemacht. Aber einer muss es ja tun und so war mit Blick auf die Bilanz das Ergebnis am Sonntag mehr als enttäuschend.

Jetzt ist es an mir, Partner zu suchen und zu schauen, wie wir doch noch zu einer Fraktionsarbeit kommen in den nächsten fünf Jahren. Manchmal sind Zweckehen ja die besten... So haben wir es im Kreise unseres Vorstandes am Montag beschlossen und ich habe erste Gespräche geführt.

Was ich von der AfD erwarte? Nun, für eine unreflektierte, populistische Anti-Europapolitik eignet sich der Stadtrat ganz schlecht. Kommunalpolitisch ist die AfD bisher nicht in Erscheinung getreten. Um so mehr verwundert das Ergebnis. Gesellschaftspolitisch hat die AfD ein Weltbild, das teilweise auch noch an den Rändern der CDU/CSU erkennbar ist. Silbereisenquote und Kinder, Küche, Kirche als maximaler Freiheitsraum für Frauen lassen grüßen. Das ist kein taugliches Weltbild für ein urbanes Leipzig des 21. Jahrhunderts. Als Liberaler habe ich mit einem derlei spießigen und rückwärtsgewandten Weltbild nichts am Hut.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Nachdem sich DIE LINKE bei der Europawahl mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hat (das mit 0,1 % für DIE LINKE ausging war ich auf die Kommunalwahlergebnisse tatsächlich unheimlich gespannt. Das Ergebnis ist respektabel: 1 % Zugewinn auf 24,2 %, ein Plus von ca. 13.000 WählerInnen. Besonders erfreulich sind für uns die immensen Zugewinne im Leipziger Süden (Connewitz über 8 % und Südvorstadt über 5%), wo wir die Grünen als stärkste Partei ablösen konnten. Auch in Südwest konnten wir ordentlich zulegen. Dies ist insofern spannend, als dass es sich hier explizit um junge und sich verjüngende Zuzugsgebiete handelt. Scheinbar wird DIE LINKE hier als Garant für ein solidarisches Gemeinwesen und explizit eine soziale Wohnungspolitik betrachtet. Auf jeden Fall zeigt sich in den Wahlgewinnen die Tendenz, dass DIE LINKE nicht allein in ihrer traditionellen Hochburg Grünau punkten, sondern auch ein jüngeres, alternatives Großstadtklientel ansprechen kann. Das erfreut mich persönlich am meisten und stärkt auch meine Position in der Partei, zumal ich recht unerwartet ein ziemlich gutes Stimmergebnis abräumen konnte (Danke dafür). Ich denke mit dem Ergebnis können wir als plurale Linksfraktion im Stadtrat gut Politik machen.

Von der AfD erwarte ich nicht viel gutes. Es wurde im Leipziger Leitmedium ja viel über die "Black Box AfD" sinniert. Das ist Quatsch. Es ist doch bekannt wofür die AfD steht. Sie profiliert sich auf dem Rücken von sozial Benachteiligten und vertritt antifeministische und homophobe Positionen. Die AfD ist eine nationalistische, elitenorientierte Partei mit einem tendenziell antidemokratischen Ansatz, sprich sie wollen die parlamentarische Demokratie sukzessive aushöhlen, allerdings per direktdemokratischen Entscheidungen bestimmte Errungenschaften, wie Antidiskriminierungsregelungen, Religionsfreiheit oder auch das Asylrecht zur Disposition stellen. Mal sehn was die vier Herren auf kommunaler Ebene einbringen werden. Und ich bin vor allem auf das Verhältnis zwischen CDU und AfD gespannt. Eine Option wäre, dass die CDU sich nach rechts verschiebt und bestimmte Konsense zum Beispiel die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden aufkündigt. Ich wünsche mir, dass die Menschen in dieser Stadt sich genau anschauen was die AfD macht. Voraussetzung dafür ist eine kritische Berichterstattung. Wie wäre es, Weltnest?

 

Markus Walther, CDU

Die CDU Leipzig hat mit 24,9 Prozent das beste Ergebnis aller Parteien erreicht und konnte ihr Ergebnis von 2009 steigern. Von allen Parteien, die auch schon beim letzten Mal dabei waren, gelang der CDU die größte Steigerung der Stimmenzahl: Insofern war die Stadtratswahl erfolgreich. Klar hätten wir uns mehr gewünscht und erhofft: Die Junge Union ist mit Michael Weickert wieder im Leipziger Stadtrat vertreten, aber andere Kandidaten der Jungen Union hätten bei einem nur leicht besseren Ergebnis der CDU womöglich den Sprung in den Stadtrat geschafft.

Was die AfD angeht, erwarte ich im Augenblick — ehrlich gesagt — nicht viel: Wenn ich mir anschaue, was einer der neuen AfD-Stadträte Keller in der LVZ vom Dienstag zur Kommunalpolitik sagt, dann scheint mir die Politik der AfD Leipzig doch eher aus ratlosen Fragen denn aus durchdachten Antworten zu bestehen. Aber vielleicht bessert sich das nach zwei, drei Jahren Einarbeiten. Was ich bisher an Forderungen der AfD lesen konnte, wie zum Beispiel die Forderung nach (grundgesetzwidrigen) Volksabstimmungen über Minarette, macht mich sehr skeptisch, ob eine konstruktive Sacharbeit mit der AfD-Fraktion möglich sein wird. Aber vielleicht werde ich ja positiv überrascht!

Jürgen Kasek, Die Grünen

Mich betrübt die Wahlbeteiligung nach wie vor. Hier stehen wir als Parteivertreter aller demokratischen Parteien weiterhin, vor allen Dingen in der Pflicht immer wieder den Austausch mit den Bürgern zu suchen und nicht wie manche Partei dies nur in Zeiten der Wahl zu betreiben.
Das Ergebnis der Grünen kann sich insgesamt wirklich sehen lassen. Wir haben den Generationswechsel erfolgreich vollzogen und uns deutlich verjüngt und stellen damit am Ende die Fraktion mit dem größten personellen Wandel (7 Neulinge, bei 11 Fraktionären) und dem niedrigsten Durchschnittsalter (39), sowie relativ gesehen den meisten Frauen (7 von 11). Dass wir diese Neuaufstellung insgesamt so gut meistern, war nicht unbedingt vorher zu erwarten und es ist ein Zeichen für konstante an Inhalten orientierte Politik.

Der Rechtsruck in Leipzig bei den Wahlen gibt mir allerdings zu denken. Denn anders als die FDP ist die AFD klar im rechten politischen Spektrum zu verorten. Mit klaren Wahlkampfpopulismus und Panikmache sind die Kennzeichen des Rechtspopulismus erfüllt, inklusive der Stimmungsmache gegen soziale Randgruppen. Schaut man sich die Interviews der Partei kurz vor und nach der Wahl an wird deutlich, dass es den handelnden Personen an Kenntnis und Inhalten fehlt. Ein kommunalpolitisches Programm vermisst man, die Äußerungen der einzelnen Stadträte machen deutlich dass grundlegende Kenntnisse über die Kompetenzen des Stadrates und der Gemeinde fehlen.

Was ich von der AfD erwarte? Nichts Gutes!

 

Tino Bucksch, SPD

Natürlich bin ich nicht zufrieden mit dem Abschneiden der SPD in Leipzig. Zumal gewisse Rahmenbedingungen einen höheren Zuspruch angedeutet haben. Zum einen stellt die SPD seit der Wiedervereinigung den Oberbürgermeister – also muss ein der Sozialdemokratie zugeneigtes Wählerklientel vorhanden sein. Zum anderen hat die SPD knapp fünf Prozent bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl zugelegt. Auch die Zustimmungswerte der Bundesebene standen der SPD in Leipzig dieses Mal eher nicht im Weg. Dennoch haben viele Wählerinnen und Wähler auf dem Wahlzettel einen Unterschied zwischen dem Europaparlament und dem Stadtrat gemacht und zwar in deutlicher Form. Hier bedarf es einer intensiven Analyse. Denn genauer in die Wahlkreise geschaut, zeigt sich, dass gerade vor Ort verankerte Kandidatinnen und Kandidaten weniger als der Durchschnitt verloren haben oder sogar Stimmen dazu gewinnen konnten. Hier sei Altwest und Nordwest genannt. Andere Bereiche jedoch wie Südost verzeichnen bis zu 28% Verlust gegenüber der vergangenen Kommunalwahl. Diese strategischen Fehlentscheidungen und das Fehlen einer trennscharfen, eigenen Position als Fraktion, um nicht nur als Oberbürgermeisterfraktion wahrgenommen zu werden, haben dazu geführt, dass erneut ein Verlust gegenüber der letzten Wahl zu verzeichnen war.

Die Frage nach der AfD kann ich schwer beantworten. Bisher habe ich diese nur im Themenbereich Europa wahrgenommen. Was kommunale Positionen angeht, wird sich zeigen, ob sich diese als eine weitere liberal-bürgerliche oder konservativ-bürgerliche Kraft im Stadtrat etablieren wird.

  

Fazit von Martin:

Das gute Abschneiden der CDU überrascht ein wenig. Im Stadtrat blieb sie eher blass und schien nur bei wichtigen Themen wie Hafenstraße und Kammmolchweg zu erwachen.

Deutlich aktiver war da schon die FDP. Hier kann die Wahlschlappe kaum an der Arbeit im Stadtrat liegen. Sie wurde vom Abwärtstrend der Bundespartei mitgerissen.

Die SPD konnte nicht von dem Ergebnis der Bundespartei profitieren. Das Europa-Ergebnis war deutlich besser, als die Kommunalwahl. Der Wähler registriert den Unterschied und straft die Bürgermeisterpartei.

Das phänomenale Ergebnis von Juliane Nagel, dürfte eine schallende Ohrfeige für so manchen bei der Linken sein. Bis zum Sonntag hieß es dort wohl noch, Nagel hätte der Partei einen irreversiblen Schaden zugefügt.

Die Grünen hatten einige Stimmenzuwächse im Osten der Stadt. Das ist ein guter Indikator dafür, dass es in diesen Vierteln mittlerweile mehr Wohlstand gibt.

Die Piraten freuen sich über ihren ersten Sitz im Stadtrat. Insgesamt ist das Ergebnis aber eher mager.

Die geistigen Brandstifter von der NPD konnten in Schönefeld absahnen. Da soll noch mal jemand behaupten, Hetze gegen Minderheiten lohne sich nicht.

Die AfD hat das mit der zwar Hetze ebenso probiert. Aufgrund mangelnder Öffentlichkeit reichte es aber nur zum Biedermann. Dank der Europawahl wurden sie aber trotzdem in den Stadtrat gespült.

 

Über den Autor:

Martin ist gespannt, ob es die FDP zu einer Fraktion schafft, wie lange die AfD eine Fraktion bleibt und wie sich die Piratin im Stadtrat schlägt.

Kommentare

Ronny Schumann kommentierte auf Facebook

"Wir waren mit dem, mit Blick auf die Situation der FDP im Bund auch sportlichen Anspruch, angetreten, aus eigener Kraft wieder als Fraktion im Leipziger Stadtrat vertreten zu sein. In den vergangenen Jahren haben wir eine gute Arbeit gemacht:..." Ist das Realitätsverweigerung ?

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Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

Nö. Ist es nicht. Empfehle einen Blick hier: www.fdp-fraktion-leipzig.de/bilanz

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Matthias Malok kommentierte

Mich betrübt die Wahlbeteiligung schreibt Jürgen Kasek!

Was nützt das betrüben, mindestens seit der OBM – Wahl (Wahlbeteiligung 34%) ist dies öffentlich bekannt geworden. Und keine Fraktion hat entsprechend gegengesteuert. Sie verlassen sich alle auf die Stammwählerschaft und die Parteiarbeiter, wobei in Grünau Nord diese, gerade einmal 29% und in Mockau Süd 28% sind. Prüft dann noch das jeweilige Wahlalter und Sie werden möglicherweise Schlüsse ziehen können. Vermissen tu ich, mit welcher Wirtschaftkompetenz die Fraktionen agieren wollen. Denn keine Fraktion hat dazu jemals Stellung bezogen. Vielmehr haben Sie den SPD - OBM und den CDU – Wirtschaftsbürgermeister, weiterhin verpflichtet. Schaut dazu in die Antworten von: Dr. Sabine Heymann CDU http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_sabine_heymann-642-44798.html Heiko Oßwald SPD http://www.abgeordnetenwatch.de/heiko_osswald-642-44813--f372455.html#q372455 Dr. Sakadi Jennicke DIE LINKE http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_skadi_jennicke-642-44826--f420469.html#q420469 Katharina Krefft B90/Grüne http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_krefft-642-44844--f420471.html#q420471 Reik Hesselbarth FDP http://www.abgeordnetenwatch.de/reik_hesselbarth-642-44856--f420472.html#q420472

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Nutzerbild von kommentierte

wie jetzt...

Herr Malok, ich verstehe jetzt Ihren Vorwurf an die Parteien bezüglich der Wahlbeteiligung nicht . Was hatten die denn machen sollen? Die Leute zur Wahl prügeln? Irgendwo sind die Leute auch für sich selbst verantwortlich. Und wem die Wahlen am A**** vorbei gehen, bitte sehr. Aber wer jetzt auch noch pauschal den Politikern die Schuld dafür gibt, der sollte sich mal überdie Rolle des Staatsbürgers in der Demokratie Gedanken machen.

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Nutzerbild von Matthias MalokMatthias Malok kommentierte

Wer seid ihr und welcher Partei gilt eure Sympathie?

Innerhalb des 2. Beitrages, heutejournal vom 20.09.2013 ab Minute 4:10, hat Herr Prof. Patzelt Politikwissenschaftler dieses Statement zu "Die Gründe für das Nichtwählen" abgegeben. Siehe hier: http://heutejournal.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/d74d6c90-b21f-3ce8-a1ec-0876d43191a4/20204349?doDispatch=1 +Würden es so sein, dass man für jedes öffentliche Mandat, Landrat, Stadtrat, Landtag, Bundestag, sich einem Vorwahlprozess unterziehen müsste, einem Vorwahlprozess in jedem Wahlkreis in dem man gewählt werden will, brächte dies sofort intensives politisches Leben.++ Unterbreitete Vorschläge siehe auch hier: Die Linke.++ http://www.abgeordnetenwatch.de/soeren_pellmann-642-44823--f412904.html#q412904++ SPD++ http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_dyck-642-44809--f412906.html#q412906++ CDU++http://www.abgeordnetenwatch.de/ursula_grimm-642-44796--f412905.html#q412905

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Nutzerbild von homo politicushomo politicus kommentierte

Vorwahlen...

würden wohl vor allem eins bringen: eine geringe Vorwahlbeteiligung. Mein Eindruck von der Stadtratswahl war, dass es kaum jemanden interessiert hat. Die Foren waren schlecht besucht und auch sonst hatten nur wenige Interesse. Die meisten wollen einfach in Ruhe gelassen werden. Das ist schlecht - aber das ist so.

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Matthias Malok kommentierte

Die Form des Vorwahlprozesses

@homo politicus Zur Erläuterung: Die Form des Vorwahlprozesses ist für den Erfolg ausschlaggebend. ++++Ich hatte alle Fraktionen dazu Anfang Januar 2014 die Idee von Prof. Patzelt und eine Form zur Realisierung vorgeschlagen und leider +KEINE+ Antwort erhalten. Hier noch einmal z.B. an die CDU ++++ Wenn die Stadtratskandidaten der CDU, sich selbst diesem Vorwahlprozess in der Form unterziehen, dass sie +UNTERSÜTZERUNTERSCHRIFTEN+ von nicht CDU Parteimitgliedern aus Leipzig, innerhalb einer +STRASSENSAMMLUNG+ einwerben, würde dies zur direkten Demokratie und sicher auch zu einer höheren Wahlbeteiligung beitragen. Meine Fragen: 1. Beraten Sie diesen Vorschlag kurzfristig in Ihrer Fraktion? +++ 2. Teilen Sie das Ergebnis öffentlich, auch in den regionalen Medien mit?++++ ++++681 ernsthafte Bewerber wollten in den Stadtrat, wenn nun jeder nur 25 Unterstützerunterschriften innerhalb einer Straßensammlung für sich einwerben würde, gäbe dies zwangsweise 17.000 politische Gespräche mit nicht Parteiarbeitern. ++++ Ein direkteres Demokratieerlebnis sollte erst einmal erfunden werden. ++++

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