Taxigate - Hat die Stadt Leipzig zur Wahl 41.000 Euro verschwendet?

Als wir dachten, die Wahl endlich hinter uns gelassen zu haben, kam Taxigate um die Tür. Der MDR hat die seit 1994 durchgeführte Praxis, dass Taxis vor den Wahlbüros warten und die Wahlleiter mit ihren Unterlagen ins Rathaus fahren, "aufgedeckt". Die Taxis stehen mit laufendem Taxameter ab 19 Uhr bereit. Bei der Europa- und Stadtratswahl entstanden so Kosten von 41.000 Euro. Handelt es sich hierbei um eine gigantische Geldverschwendung, wie vom MDR behauptet?


Markus Walther, CDU


Ich stimme dem MDR in seinem Urteil zu, aber nicht in seinem Tonfall: Vorzurechnen, was man mit dem aufgewandten Betrag alles so bezahlen könnte, ist schlichtweg billiger Populismus. Natürlich kostet Demokratie Geld. Das Spiel lässt sich ja unendlich weitertreiben: Wenn die Stadt nur für die Wahlbenachrichtigungen eine dünnere Papiersorte verwenden würde, dann ließen sich bestimmt so und soviel Cent sparen, die man dann für Tafelschwämme und Toilettenpapier in Schulen ausgeben könnte. Das ist mir zu billig, Demokratie und Wohlfahrt gegeneinander auszuspielen. Damit hat der MDR ins Klo gegriffen.

Aber selbstverständlich muss sich die Stadtverwaltung auch der Kritik stellen. In meiner Heimatstadt Chemnitz werden deutlich weniger Fahrzeuge eingesetzt (angefordert), die dann für ihr Geld auch arbeiten, nämlich mehrere Wahllokale nach optimierten Routen abfahren. Die Begründung der Wahlleiterin, das Leipziger Modell würde schon seit 1994 so praktiziert, ist — bei allem begründeten Respekt für ihre gute Arbeit — leider symptomatisch für so vieles im Leipziger Rathaus: Wir machen das so, weil wir das schon immer so machen. Das klingt vielleicht konservativ (was mir ja eigentlich gefallen sollte), aber es kann im Einzelfall auch schlicht borniert sein. Ich vertraue darauf, dass die Stadtverwaltung die Berichterstattung zum Anlass nimmt, nach 20 Jahren über neue Wege nachzudenken.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Wir haben über die Stadt verteilt hunderte Wahlbüros, die alle zu unterschiedlichen Zeiten mit ihrer Zählung fertig sind. Darin sitzt ein Wahlvorsteher, der zu dem Zeitpunkt des Auszählungsbeginns meist schon zwölf Stunden auf den Beinen ist. Außerdem hält er oder sie im Grunde für alles, was vor Ort aus unterschiedlichsten Gründen schiefläuft, den Kopf hin. Nach der Auszählung, die sich je nach Team bzw. nach Größe oder Kompliziertheit der Wahl(en) gern auch mal bis zu drei Stunden hinziehen kann, will man eigentlich nur noch nach Hause. Kann man aber nicht, da man noch für den korrekten Transport der Wahlunterlagen ins Rathaus verantwortlich ist und diese dort auch prüfen lassen muß. Derweil man dies tut, fährt der Taxifahrer (im Übrigen ist ein Fahrer meist für zwei Wahllokale verantwortlich) den Großteil der Unterlagen und das sonstige Equipment, was man so tagsüber im Wahllokal braucht, ins zentrale Depot. Danach werden die jeweils zwei Wahlvorstände nach Hause gebracht. Wir schreiben (je nach Wahl) etwa 22 Uhr.

Ich sehe, dass dieser Kostenpunkt natürlich mal wieder gut für einen Aufreger ist, aber ich würde mich freuen, wenn es jetzt nicht die Leute träfe, die hier freiwillig dafür sorgen, daß wir eine demokratische Wahl abhalten können. Zudem: man kann die Wahlunterlagen halt nicht mal eben ir-gend-wie ins Rathaus schaffen. Das sind amtliche Dokumente extrem sensiblen Inhalts.

Welche Alternativen gäbe es? Klar können alle Wahlvorstände die Unterlagen mit eigenem PKW ins Depot fahren. Das gibt dann ein unfaßbares Gedränge dort, weil nicht jeder Wahlvorstand gleich weiß, wo er hinmuß und nebenbei produziert das mal eben genau doppelt soviele Autos. Außerdem müssen auch diese Kosten den Wahlhelfern erstattet werden. Von Wahlhelfern, die keinen eigenen PKW haben, reden wir mal hier gar nicht. Man könnte viel weniger Taxen einsetzen. Dann hockt man als Wahlvorstand nach Ende der Auszählung, wenn alle anderen Wahlhelfer schon weg sind, allein auf der Unterlagen-Kiste und wartet so vor sich hin - mental erschöpft, müde und entnervt. Da sich jetzt schon zwei Wahlvorstände ein Taxi teilen und man zusätzlich noch die Unterlagen-Kisten ins Auto schaffen muß, bliebe maximal noch, einen dritten mit aufzunehmen. Wird aber schon eng. Letzte Variante: Taxi erst rufen, wenn man es braucht. Kann ich mir koordinierungstechnisch schlecht vorstellen, wenn da hunderte Wahlhelfer zu unplanbaren Zeiten a rufen und die Zentrale dann irgendwo eine freien Wagen auftreiben muß. Mancher Wahlhelfer vergißt vielleicht, dazuzusagen, daß er Wahlhelfer ist und die Zentrale weiß dann nicht, daß sie die Fahrt der Stadt und nicht dem Fahrgast berechnen muß. Also großes Durcheinander.

Denkbar wäre nur, daß anhand der bisherigen Eckdaten über diesen Großauftrag verhandelt wird und ein Paketpreis  zustandekommt. Ich bleibe dabei: die 850 Euro im Monat sollten uns die Dienste der Wahlhelfer und deren wohlbehaltenes Nachhausekommen (egal, wie das Wetter ist) wert sein.

Disclaimer: die Stadträtin ist seit Jahren gerne Wahlvorstand und findet es wirklich nett, nach einem unfaßbar langen, anstrengenden Tag nicht auf den sonntagnächtlichen Takt der LVB angewiesen zu sein.

 

Tino Bucksch, SPD

Mittlerweile hat sich ja herausgestellt, dass der MDR hier sehr mangelhaft recherchiert hat. Damit stellt sich einiges anders da. Dennoch halte ich die praktizierte Methode für überprüfenswert. Dabei darf nicht nach dem Motto „haben wir schon immer so gemacht“ verfahren werden. 41.000 Euro scheinen zwar angesichts des riesigen Haushaltes der Stadt verschwindend gering, aber dennoch sollte die Verwaltung auch bei solchen Beträgen verantwortlich mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Selbst mit 41.000 Euro kann Projekunterstützung im Jugendhilfebereich geleistet , Bäume gepflanzt oder Fahrradabstellmöglichkeiten installiert werden.  Eine genaue Kostenzusammensetzung muss jetzt auf den Tisch. Mögliche Alternativen aus anderen Städten (Fahrradkurier, eigener Fuhrpark, genauer Taxiplan statt Bereitschaft vor allen Wahlbüros etc.) müssen unter rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekten überprüft werden und dann sollte die Verwaltung die Option wählen, die entsprechenden finanziellen und rechtlichen Anforderungen am ehesten entspricht. Klingt profan, ist es aber nicht. Zu oft ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Entscheidungsfindungskriterien das Verwaltungshandeln basiert. Es gibt genug Negativbeispiele wie bei der Sondernutzungssatzung, in welchem Falle die getroffenen Entscheidungen am Ende höchstgradig kritisch zu sehen sind.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Der Betrag klingt natürlich gigantisch und es bietet sich an, diese Zahlen zu skandalisieren. Dass macht sich am besten, wenn man die Fakten nicht kennt oder die Hintergründe ausblendet. Wahlweise kann man das als Populismus oder Polemik schmähen, dass man damit auch Politik machen kann, sehen wir gerade.

Aber die Aufregung ist mindestens übertrieben. Der Vergabeausschuss in dem Vertreter von CDU, SPD, LINKE und Grüne sitzen hat das Verfahren vorher beschlossen, weil die Leistungen ausgeschrieben werden müssen nach VOL. Fakt ist jedenfalls das der Betrag höher ist als in anderen Städten, weswegen man durchaus auch die Frage stellen kann, ob es nicht günstiger geht. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt keinen eigenen Fuhrpark mehr hat (zum Glück) und damit auf Fremdleistungen zurückgreifen muss. Problem Nummer 2: diejenigen die fahren müssen eine Lizenz zur Personenbeförderung besitzen, denn gefahren werden nicht nur die Wahlzettel, auch die leeren Wahlscheine (die gehen ins Depot zurück, Ordnung muss sein), sondern auch mindestens eine Person aus dem Wahllokal um die Unterlagen einzureichen und die Unterschrift zu leisten. Und damit sind wir beim Kern des Problems: den Wahlhelfern. Es ist nicht so, dass der Stadt die Tür eingerannt wird von bereitwilligen Auszählungspersonen, die von Morgens um 8 Uhr bis Abends ca. 23:30 gegen eine Aufwandsentschädigung Dienst an der Demokratie leisten. Sprich die Beförderung mit den Taxis, die die schnelle An- und Abreise garantiert, ist de facto auch ein Dank an die Wahlvorstände. Auch das sollte mit bedacht werden. Hinzu kommt, dass direkt am Rathaus Parkplätze fehlen (zu Recht) und es damit auch für Wahlvorstände die mit dem eigenen PKW anreisen ggf. zu einem Problem kommt. Aber genau dieser Weg sollte meiner Meinung nach geprüft werden. Also eher auf Taxis zu verzichten und stattdessen den Wahlvorständen die Möglichkeit geben selber alles abzuliefern gegen einen kleinen Obolus. Die Stadt, indem Fall die Wahlleiterin Ruth Schmidt, hat übrigens versichert, dass Sie gern gute Alternativvorschläge prüft und gesprächsbereit ist. Also erst konkrete Vorschläge dann aufregen oder noch besser selber beim nächsten mal Wahlhelfer werden - die Demokratie sollte uns das wert sein.

 

René Hobusch, FDP

Wer im Glashaus des öffentlichrechtlichen Rundfunks sitzt, sollte mit Steinwürfen vorsichtig sein. Auf den ersten Blick mag die Summe hoch sein. Aber es wurde nicht irgendein Taxiunternehmen beauftragt, sondern es wurde eine Ausschreibung durchgeführt. Und eine Vergabe geht eben nur zum günstigsten Preis, der geboten wurde.

Was mich an der Debatte aber wirklich aufregt: Hier sollen Wahlvorsteher, die seit 7 Uhr morgens dafür sorgen, dass wir sonntags wählen können, mit dem eigenen Auto ins Rathaus fahren. Sollen sie das gratis machen? Wahrscheinlich nicht. Also rechnen sie Fahrtkosten ab. Das heißt: Formular ausfüllen und einreichen. Mitarbeiter der Stadt müssen das dann prüfen und dann wird das Geld ausgezahlt - vielleicht noch überwiesen. Mich würde da wirklich mal interessieren, was - nüchtern betrachtet - wirklich billiger wird. Aber darum ging es nie. Es ging nur um den Skandal. Und ganz ehrlich, liebes Weltnest: Mir ist ein korrekter Ablauf demokratischer Wahlen viel mehr wert als nur 41.000 Euro.

Und was mich am Taxigate noch stärker aufregt: Wo ist die Skandalisierung der Millionenkosten für 600 Meter Kanalverbindung in Lindenau? Mit dem Geld könnte man nicht nur eine Kita ausrüsten, sondern mehrere komplett neu bauen! Wo ist die Skandalisierung der Kosten für Papier und Druck der Stadtratsvorlagen aus Totholz? Damit hätten wir zu jedem Wahllokal nicht nur ein Taxi schicken können. Wo ist die Skandalisierung einer Premiumsanierung einer Kongresshalle, bei der die Wirtschaft abgewunken hat - offenbar, weil es nicht wirtschaftlich ist. Wo ist die Skandalisierung, dass ein Gutachten zur Struktur unserer Kultureinrichtungen im Wert von rund 200.000 Euro Steuergeld einfach in Burkhard Jungs Giftschrank verschwindet? Wo ist die Skandalisierung, dass eine Sporthalle im Süden unserer Stadt unter Tage gebaut wird und so Millionenkosten entstehen? Wo ist die Skandalisierung bei der verkorksten Anker-Sanierung, die gutes Geld gekostet hat und vielleicht zur endgültigen Schließung führen wird?

Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Lasst uns gern über unsinniges Geldausgeben reden. Lasst uns darüber reden, wer wann warum und auf Basis welcher Informationen Entscheidungen getroffen hat - also wer dafür verantwortlich ist. Aber hören wir auf, Wahlen - unser demokratisches Grundrecht - ohne Not teuer zu rechnen und damit schlecht zu reden.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Klar ist das Geldverschwendung. Von gigantisch möchte ich aber nicht reden. Gigantisch sind die Summen, die das Einheits- und Freiheitsdenkmal und das Verfahren drumherum kostet, die in die Hochkultur fliessen oder in den Citytunnel geflossen sind. Da ist der MDR wohl weitaus weniger auf die Barrikaden gegangen. Wenn ich mir vergewissere, dass die Stadt Leipzig gerade eben 10.000 Euro bei Demokratieprojekten sparen wollte, ein umtriebiger Jugendkulturträger in Grünau seit Jahren ohne Personalstelle arbeitet oder das freie Radio blau permanent am Rande der Existenz arbeitet kommen mir angesichts der verauslagten Summe allerdings schon große Zweifel. Ich könnte mir alternativ vorstellen, dass die WahlhelferInnen, die für ihren großen Einsatz bisher mit 25 bis 45 Euro entschädigt werden, angeben können, ob sie ein Auto zur Verfügung stellen könnten. Das funktioniert für einen Aufschlag von 5 Euro derzeit auch schon für den Einsatz von privaten Handys. Warum also nicht auch die vorhandenen Ressourcen für den Tra sport nutzen?  Geht genauso schnell und ist billiger und wohlmöglich auch ökologischer.

 

Martins Fazit

 

Während die Stadtverwaltung sich auf Facebook öffentlichkeitswirksam mit dem MDR zofft, schaut Weltnest auf die Zahlen.

Fakt ist: sich vorzustellen was man mit dem Geld alles Anfangen könnte ist unredlich. Es mag sein, dass man einen Kindergarten für 40.000 Euro neu einrichten kann, so viel Geld würde allerdings niemals übrig bleiben. Kosten entstehen immer. Dresden (so groß wie Leipzig) setzt den eigenen Fuhrpark und Personal ein, um die Unterlagen einzusammeln. Welche Kosten dabei entstehen, hat aber noch nie jemand nachgerechnet. In Halle (halb so groß wie Leipzig) werden die Unterlagen von Gütertaxis eingesammelt. Das kostet 5.000 Euro. Man hat sich allerdings bewusst gegen den städtischen Fahrdienst entschieden, weil der zu teuer wäre.

Die Thüringische Landeszeitung zeigt, wie es noch billiger geht. Erfurt zahlt ein "Koffergeld" von 15 Euro an die Wahlvorstände. Das soll für die Benutzung des eigenen Handys und PKW entschädigen. Dadurch kommt die Stadt auf 2220 Euro. In Gotha gibt es sogar nur 5 Euro. Dort kommt man auf 200 Euro. In Eisenach und Gera entstehen keine Extrakosten, da machen es die Wahlvorsteher umsonst.

Ganz ohne Aufwandsentschädigung kann man die Kita ja doch wieder neu einrichten. Ob man wirklich ausgerechnet bei den freiwilligen Helfern sparen will, sollten sich die empörten Kommentatoren noch einmal überlegen.

Unbestritten ist: 41.000 Euro sind viel Geld. Zu viel. Es ist absolut unsinnig die Taxen vor jedem Wahllokal bereits ab 19 Uhr stehen zu lassen. Anhand von Erfahrungswerten kann man ziemlich leicht einen Zeitplan aufstellen. So lassen sich sehr leicht Tausende Euro sparen und die Wahlhelfer kommen trotzdem entspannt ins Rathaus und nach Hause. Falls jemand aus der Verwaltung mitliest: Für 50 Euro würde ich das übernehmen.

 

Marcus Engert hat das ganze mal auf Storify zusammen gefasst. Taxigate hat es schon bis nach Baden geschafft. Da kann es ja nicht mehr lange dauern bis SPON folgt.

 

Apropos Taxi. Ist Taxifahrer in Leipzig ein gefährlicher Beruf? Das wollte Marcus erst vor ein paar Monaten von Inge wissen, die seit Ende der Achtziger in der Heldenstadt Taxi fährt. Aber seht selbst ...

 

Über den Autor:

Martin hat nachgesehen was ein Taxi nach Paris kosten würde. 1386,80 Euro. Den Ohrwurm gibt es aber gratis.

Kommentare

Nutzerbild von NancyNancy kommentierte

Na das war ja klar...

Im Vergabeausschuss sitzen "Vertreter von CDU, SPD, LINKE und Grüne" - und da wundert sich noch jemand, warum die Damen und Herren hier lieber auf von der Stadtverwaltung klug platzierte Nebenkriegsschauplätze eingehen, statt auf die Sache? Die haben den Mist ja selber zu verantworten! Haha. Die Stadt hat scheinbar ein Interview abgelehnt. Nun haben sie den Salat. Fehlerhafte Recherche. Wo denn? Die Info (nämlich: Leipzig setzt als einzige Kommune auf ein schweineteures Verfahren; andere machens anders, und die Wahl geht dort auch nicht schief) ist doch korrekt! Dass Dresden die Zahlen nicht rausrücken will, kann man doch dem MDR nicht vorwerfen? Man kann sich das ja aber locker selbst herrechnen. Wenn in Dresden 78 Fahrzeuge im Einsatz waren, und man die 41.000 Euro auf die verteilt, heißt das: ein Dresdner Auto müsste über 520 Euro verfahren haben! Ja, Nee, is klar. Hättet ihr Anstand und Rückgrat, hättet ihr einfach zugegeben, dass man das vielleicht besser regeln kann. Stattdessen konstruiert man Vorwürfe an den MDR. Und die Stadträte hier oben sind nicht in der Lage, solch ein Statement der Stadtverwaltung kritisch zu hinterfragen. Wieso auch? Den MDR anmeckern ist opportuner, als zuzugeben, dass die eigenen Leute im Vergabegremium es verbockt haben. Schwach!

000 004
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Nutzerbild von Meißner MartinMartin Meißner kommentierte

Die Kritik von Seiten der Stadt am MDR ist folgende ...

Die Autoren hat einfach nur vermutet, dass der einsatz eines eigenen Fuhrparks billiger ist. Ob das tatsächlich stimmt bleibt unklar. Kosten für Sonntagszuschläge, Fahrzeuge, Planung etc. sind nicht zu vernachlässigen. Warum genau die Wahlleiter mit den Unterlagen herum gefahren werden müssen bleibt allerdings unklar. In anderen Städten passiert dies offensichtlich nicht.

000 001
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Nutzerbild von NancyNancy kommentierte

Entscheidend ist doch, was hier NICHT passiert ist.

Du fällst also auch drauf rein. Na gut. Es ist doch so: wenn die Stadt belegen könnte, dass die Dresdner Lösung teurer ist, hätte sie es doch schon dreimal getan. Wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, dass der direkte Kostenvergleich Leipzig aus der Kacke zieht - wir könnten sicher sein, wir wüssten das. So ist es aber nicht. Leipzig hat die mit Abstand teuerste Lösung und kann das Gegenteil eben nicht beweisen. Und weil die Stadtverwaltung diesen Beweis eben nicht antreten kann, lenkt sie um und ab. Schade, dass so viele darauf reinfallen.

002 000
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Matthias Malok kommentierte

Über die Umwegrentabilität kommt ein Teil wieder zurück!

Leipziger! Bitte betrachtet diese Beiträge in den Mitteldeutschen Medien als ein Beitrag zu: ++Welche Sau treiben wir Heute durch das Dorf++ Es gab für die ZWEI Wahlen 441.412 Wahlberechtigte! Dies sind gerade einmal 9 € Cent pro Wahlberechtigten. Gönnt den Taxifahrern diesen Auftrag, sie stärken damit auch die regionale Wirtschaft und über die sogenannte Umwegrentabilität kommt ein Teil wieder zurück! Leipziger, der MDR und alle weiteren Medien, sucht andere Geldverschwendungen der Stadt und prangert diese an!!! Euch kann sicher geholfen werden dabei!

000 000
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Nutzerbild von kommentierte

tutnichtszursache

Warum soll sich die Stadt rechtfertigen müssen? Der MDR hat eine Behauptung aufgestellt und nicht bewiesen. Wenn Dresden die Kosten nicht kennt (oder nciht rausrückt), warum soll Leipzig das für Dresden vorrechnen? Das kostet auch (Steuer-)Geld, nämlich die Arbeitszeit eines Sachbearbeiters. Der MDR hätte das doch auch nachrechnen können wenn er schon eine solche Behauptung aufstellt. PS: Wenn man 41000 durch die 78 Fahrzeuge teilt erhält man das Ergebnis einer Milchmädchenrechnung!

000 000
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Matthias Malok kommentierte

War das wirklich klar?

Liebe Nancy, ich verstehe euren Engagement zur Reduzierung von Kosten, aber bedenkt es haben Leipziger Gewerbetreibende diese notwendige Leistung realisiert. Ob sie dabei einen guten Schnitt gemacht haben ist für mich nebensächlich. Bedenk einmal welcher Schaden jährlich durch Graffiti – Schmierereinen entstehen. Dies sind nach LVZ Meldung jährlich 2.000.000 Euro, oder 8.400 Euro pro Wahlbezirk!!! Oder bedenkt dass jede Operkarte mit 200 Euro von der Stadt Leipzig bezuschusst wird. Oder besser, die Oper bekommt einen Zuschuss von 43,5 Mio. Euro.

000 000
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Clement Neugebauer kommentierte auf Facebook

eine wahlurne ist keine pizza, die besonders billig transpotiert werden kann seriositaet hat ihren preis. sonst wird dem verdacht der wahlmanipulation tuer und tor geoeffnet.

000 000
 
Angemeldet als anonymer Benutzer.

Eine neue Diskussion starten

Angemeldet als anonymer Benutzer.