Raus aus der Illegalität - Wann kommt das Hallenser Modell für Open Air Partys nach Leipzig?

Es ist mal wieder richtig Sommer. Auch in diesem Jahr stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Halle in Sachen Open Airs besser aufgestellt ist als wir. Dort kann man seit letztem Jahr spontane Freiluftpartys für bis zu 500 Leute anmelden. Wann ist das endlich auch in Leipzig möglich? Immerhin wirbt die Stadt mit dem hippen urbanen Spirit, der auch durch diese Veranstaltungen entsteht.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Mit diesem Thema befasse ich mich inzwischen seit mehr als fünf Jahren. 2010 haben wir als AG Freiflächen der Global Space Odyssey auf Anregung eines uns wohlgesonnenen Verwaltungsmitarbeiters ein Konzept zur quasi-Legalisierung von spontanen Kultur- und Partyveranstaltungen unter Freiem Himmel vorgelegt.

Damit verbunden wurden unzählige Flächenvorschläge gemacht, u.a. auch in Zusammenarbeit mit Ökolöwe und BUND. 99 Prozent der Vorschläge wurden aus Natur- oder Lärmschutzgründen abgelehnt. Einzig der Lindenauer Hafen stehe für ein begrenzte Zahl von Veranstaltungen zur Verfügung, allerdings auch nicht für den späten Abend oder gar Nachts. Mit dem eigentlichen Anliegen ein Verfahren zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden zur Anmeldung und Durchführung solcher - explizit nicht-kommerzieller (1) bzw. selbst organisierter Veranstaltungen - wurde sich vollkommen unzureichend befasst.

Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, hat meine Fraktion das Thema in den Stadtrat gebracht. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben. (vgl. Antwort auf die Anfrage der LINKEN im März 2014) Ich habe das Gefühl, dass einige, entscheidende Verwaltungsstellen das Anliegen weder verstehen noch hoch genug wichten. Das ist gerade angesichts des vor sich hergetragenen Labels als Stadt der Freiräume und der jungen, selbstgemachten Kultur peinlich. Die Stadt Leipzig sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Halle nehmen. Auf Antrag der dortigen SPD-Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung 2012 “geeignete Orte im Stadtgebiet vorzuschlagen, die zur dauerhaften Nutzung für Musik-Tanzveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Der Vorschlag beinhaltete auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der Hallenser Oberbürgermeister machte das Anliegen zur Chefsache. Im vergangenen Frühjahr wurden acht Grillplätze zur Nutzung für entsprechende nicht-kommerzielle Veranstaltungen freigegeben und die bürokratischen Hürden gesenkt. Dass es in einer so großen Stadt wie Leipzig keine geeignete Flächen geben soll, die ohne Natur- oder Lärmschutzbeeinträchtigungen für Veranstaltungen freigegeben werden können, ist nicht plausibel. Auch die Absenkung rechtlicher Hürden bei Anmeldung und Durchführung der Veranstaltungen muss möglich sein. Mit der Global Space Odyssey gibt es zudem einen verlässlichen Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, z.B. durch Verwaltung der Flächen die Formulierung und Bewachung von Regularien für die Nutzung der Flächen etc.

Statt in bürokratischen Bahnen zu denken, sollten sich die Verantwortlichen für flexible und mutige Lösungen öffnen.

(1) Nicht-kommerziell meint nicht, dass nicht kleine Eintrittsgelder oder Entgelte/ Spenden für Getränke erhoben werden können. Es geht darum, ob der Gewinn oder die kulturelle Praxis im Mittelpunkt stehen.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Als ich kürzlich von dieser Hallenser Möglichkeit las, habe ich mich genau das auch gefragt. Allerdings kann ich nun leider nicht in die Köpfe der Stadtverwaltung schauen. Spekulieren liegt mir auch fern, nur um den Platz hier vollzukriegen. Darum kurz und knackig: es steht auf der Agenda und sobald ich dazu mehr rausgefunden habe, lasse ich es das Weltnest wissen. Für diese Freiluftsaison wird es also noch nix mit dem unkomplizierten Anmelden, aber für nächstes Jahr bin ich mal verhalten optimistisch.

 

Markus Walther, CDU

Die Junge Union Leipzig hat sich mit dem Thema Flächen für Freiluftpartys schon 2011 und 2012 beschäftigt und die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, inwieweit und wo insbesondere städtische Flächen für Freiluftpartys zur Verfügung gestellt werden können. Seit 2012 ist das — auf Betreiben der Jungen Union — auch Beschlusslage der CDU Leipzig. Daraufhin hat die CDU-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.
Ich bin zuversichtlich, dass sich in der neuen Wahlperiode des Leipziger Stadtrats eine Mehrheit für dieses Ansinnen ergeben wird. Gegebenenfalls sind dabei die Instrumente des Baurechts zu nutzen, um den offenbar bestehenden Bedenken des Grünflächenamts zu begegnen.

 

René Hobusch, FDP

Warum sich die Stadtpolitik um private Feierfreuden kümmern soll, erschließt sich mir nicht. Und warum wir uns immer nur auf das hippe Leipzig fokussieren, erschließt sich mir auch nicht. Wir sind mehr als Hypezig. Und wenn man mal ehrlich ist: Wir haben echt andere Probleme als ein paar Parties, die auch heute schon möglich sind. Allerdings mit allerlei bürokratischen Hürden - denen müssen sich aber alle Leipziger stellen, wenn sie öffentlichen Raum mehr oder weniger privat nutzen wollen. Ob dieses Bürokratiemonster sinnvoll ist? Nein. Aber man hört auf Vorschläge, wie es einfacher geht, von der rotrotschwarzgrünen Verwaltungsspitze immer nur, warum Dinge nicht gehen. Es wird Zeit für mehr Unternehmer und weniger Unterlasser!

Aber um es klar zu sagen: Ich will keine Lex Openairparty, sondern ich will eine schlanke bürgerfreundliche Verwaltung für alle - mit Regeln, die nachvollziehbar und einfach verständlich sind. Das gilt auch für eventuelle Gebühren. Ich bin überzeugt: Wir brauchen mehr Freiheit und mehr Freiraum, um Leipzig aus der Bürgerschaft heraus zu entwickeln. Damit meine ich aber nicht, einzelne Ideen, Projekte und Strukturen besonders - meist ja finanziell - zu unterstützen. Das bedeutet nur finanzielle Unabhängigkeit und hat mit echter Freiheit nichts zu tun, denn man ist immer wieder auf den Goodwill der Politik angewiesen. Und es zementiert einen Status quo, es leistet Trägheit Vorschub, es bewahrt. Aber wenn wir über Urbanität reden, dann ist das Veränderung, Wandel, Ende und Anfang. Politik ist dazu da, Rahmen zu setzen. Politik ist nicht dazu da, jeden mit seinen ganz individuellen Problemen an die Hand zu nehmen.

 

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Man ist geneigt zu sagen: die Wege der Verwaltung sind unergründlich. Gerade von Seiten der Global Space Odyssey wurde bereits 2010 ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Die Veranstaltungsstelle/ Versammlungsbehörde, bei der diese Anträge im Rathaus eingehen, steht dem auch sehr aufgeschlossen gegenüber. Es hängt da, nach meiner Beobachtung, eher am Grünflächenamt und ein wenig am Unverständnis einzelner. Dabei liese sich mit einem intelligenten Freiflächenkonzept sowohl Kosten sparen, als auch die Belastung der Natur und Anwohner reduzieren. Aus diesem Grund haben etwa BUND und Ökolöwe, gemeinsam mit dem Freiflächenteam der GSO, der Verwaltung gezielt Vorschläge unterbreitet, wo es aus Sicht der Umweltverbände verträglich wäre. Die häufigste Antwort bleibt: Einzelfallentscheidung und wir wissen gar nicht wem die Flächen gehören.

Fakt ist, dass eine Reihe von Partys ohnehin stattfinden, meist eben dann illegal. Was zugegebenermaßen auch seinen Reiz hat. Fakt ist auch, dass die Stadt davon profitiert, dass diese Veranstaltungen stattfinden. Das junge, wilde, dynamische Leipzig indem es noch Nischen gibt, strahlt aus und zieht Menschen an.

Juliane Nagel, die an der Strecke seit Jahren kämpft, hat ebenso wie ich gefordert, dass noch 2014 endlich etwas passieren muss. Auch dieses Jahr findet wieder die GSO statt und auch dieses Jahr werden wir den Druck aufrecht erhalten.

Die GSO fordert dabei seit längerem einen Paradigmenwechel im Umgang der Stadt mit nicht-institutionalisierter Basiskultur weg von Repression hin zu einer Ermöglichungshaltung. Aber wenn das alles nichts bringt und die Stadt weiter mauert, wird man über offensiveren und kreativeren Protest nachdenken müssen. Nehmt die Sache selbst in die Hand, seid kreativ und beharrlich!

Da darf man nicht verzweifeln, diese Freiheit, die wir meinen, wird erkämpft. Dazu braucht es Menschen, Veranstalter, Partygänger, die sich auch selber immer wieder in die Diskussion einschalten und diese Stadt mitgestalten.

Martins Fazit

Es ist fast schon revolutionär. Ein Bürgermeister setzt sich für die Belange der Jugend ein und erklärt sie zur Chefsache. Ausgerechnet in Halle kann man seit letztem Jahr Spontan-Partys, bis 24 Stunden vor der Veranstaltung, mit einem Onlineformular anmelden. Es geht hier um richtig große Feiern um für bis zu 500 Mann. Nicht das Grillfest zum Geburtstag. Obwohl, mit Grillen hat es etwas zu tun. Die genehmigten Orte sind alle Grill- und Lagerfeuerplätze der Stadt Halle. Warum das nicht in Leipzig gehen soll, will mir nicht in den Kopf. Hier nutzt man solche Veranstaltungen als Stadtmarketing. Seht her, was für eine junge, kreative Stadt wir sind. Den Organisatoren bleibt die Rechtsunsicherheit. Mann muss allerdings anmerken, dass die Polizei die meisten Veranstalter gewähren lässt. Solange die Gäste unter der Autobahn tanzen und nicht darauf, gibt es in der Regel keine Probleme.

 

Über den Autor:

Martin war auch schon auf der einen oder anderen Illegalen. Er wird wohl nie die leuchtenden Augen seines Kumpels vergessen, als sie nach einem Nachtmarsch durch den Wald die Party unter einer Autobahnbrücke gefunden haben.

Kommentare

Nutzerbild von Reinhard PetereitReinhard Petereit kommentierte

Open Air Partys

...ich bin gegen solche Veranstaltungen,weil Natur zerstört und vermüllt würde,von eventueller Lärmbelästigung abgesehen.Nagel,Kasec u.a.können doch privat Flächen kaufen und nach entsprechenden Genehmigungen ihrem Klientel zur Verfügung stellen.Das bezieht sich auch auf die Leipziger "Wagenburgen".Ich finde,hier wird der einstige Slogan :"Leipziger Freiheit" falsch interpretiert.Und,es ist sicher keine Kernaufgabe der Stadtverwaltung.

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Nutzerbild von No use for a NameNo use for a Name kommentierte

Wieder nichts verstanden?

Ein kruder Kommentar über mir. Sie haben schon begriffen, dass es um Genehmigungen geht um Naturzerstörung und Vermüllung zu verringern dadurch, dass es in geordneten Bahnen abläuft. Sie haben schon verstanden, dass Veranstalter haftbar gemacht werden können für Schäden, während es bei illegalen Partys eher schwer werden dürfte. Sie haben schon verstanden, dass das mit "Wagenburgen" erstmal gar nichts zu tun hat. Aber wo wir gerade beim Thema sind ist ihnen schon bewußt, dass die freie Entfaltung, zu der auch das Recht auf Wohnen gehört vom Grundgesetz gedeckt ist? Und Menschen sich frei entscheiden können, wo und wie sie wohnen wollen? Haben Sie alles nicht gehört? Schon mal was von Bildung gehört? Auch nicht! Na dann

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

Als in der Vergangenheit eigentlich FDP affiner Wähler krieg ich jedes mal Wut im Bauch wenn ich René Hobusch Interviews lese. Die FDP Fraktion wäre glaube ich gut beraten diesen Herren auszusortieren. Er ignoriert das Problem (egal wie groß oder klein es sein mag), betreibt etwas Parteipolitik in dem er die anderen Parteien scheltet und weigert sich quasi näher auf die Frage einzugehen da ihm das Problem zu banal scheint. Herr Hobusch sollte wohl besser verstehen das er Kommunalpolitiker ist und nicht Bundestagsabgeordneter. Gerade in der Kommunalpolitik muss man sich wohl oder übel auch mit den kleineren Problem beschäftigen. Um das Leben im Verantwortungsbereich lebhaft und attraktiv zu machen, um so gebildete und ungebildete Menschen anzuziehen die Leipzig und seinen Charm lieben. Hier Arbeiten und Konsumieren, Leipzig zu Leipzig machen. Tut mir Leid aber Herr Hobusch und seine Äußerungen sind ein Grund dafür warum ich bei der letzten Wahl nicht liberal gewählt hab.

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Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

Tja, Daniel, Liberale sorgen halt nicht dafür, dass Dir jemand, der von der Allgemeinheit (aus Steuergeld) finanziert wird, den Hintern abwischt und anschließend das Näschen pudert...

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Matthias Malok kommentierte

Allerdings habe ich die Liberalen

in den letzten 5 Jahren auch nicht kennengelernt, dass sie gesetzeswidriges Verhalten der Verwaltung erkennen will und dieses bekämpft.

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

Herr Dorausch. Ich glaub sie sollten mal Ihre Argumentation überprüfen. Ich weiß nicht genau was Ihre genau Intention ist aber ihre Wortwahl ist absolut unpassend und disqualifizierend. Es fällt mir schwer ihren Kommentar ordentlich einzuordnen, die einzige Interpretation die scheinbar greift ist sie wollen mir persönlich Unterstellen das ich von der Politik verlange das man mir das Leben möglichst bequem macht und andere bezahlen das. Womit sie mich potentiell diskreditieren wollen. Sollte das ihre Intention gewesen sein sollten sie sich schämen und vielleicht nochmal einen Diskussionskurs belegen. Ich sehe mich selbst als liberalen Menschen ob von meinen Vorstellungen her oder eben politisch. Das schließt jedoch nicht aus das leider eine Partei an Profil verlieren kann und das ein Lokalpolitiker sich zumeist in einer Art und Weise äußert das man beschämt die Hand vor das Gesicht schlägt und hofft das sich keiner daran erinnert das man eigentlich FDP Wähler war. Sollten die in irgend einer Verbdinung zu Herrn Hobusch stehen sollten sie sich noch mehr schämen das sie bei Kritik so reagieren. Das sollte es doch eher das Interesse sein die Quellen der Kritik zu Erfahren und zu schauen ob das berechtigt ist, aus fehlenden oder falschen Informationen beruht oder nur falsch kommuniziert war.

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Christoph Kaffee kommentierte auf Facebook

Seit einigen Wochen verstehe ich die Äusserungen von Herrn Hobusch als Satire. Unglaublich - wie konnte ich jahrelang ungestraft die FDP wählen?

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