| Martin Meißner

Wende im Stadtrat - Wird das Leipziger Modell beerdigt?

Im Stadtrat von Dresden starten die SPD, Linke und Grüne ein Pilotprojekt. Man möchte statt wechselnder Mehrheiten eine feste Koalition bilden, um das Stadtparlament gegenüber dem Oberbürgermeister und der Verwaltung zu stärken. Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass wir in Leipzig den gleichen Versuch starten? Was würden Sie von einer ähnlichen Koalition erwarten?

 

René Hobusch, FDP

Ja, das Leipziger Modell, liebes Weltnest, gehört in die Mottenkiste. Denn es ist Grund für mutloses Dahinwurschteln und die Bewahrung des Status Quo anstelle mutiger Entscheidungen für die Zukunft. Da haben wir als FDP-Fraktion bereits bei den letzten Haushaltsberatungen klar Position bezogen.
In der Zeit des Aufbruchs, in den 90er Jahren, mag das Modell ganz hilfreich gewesen sein, um die großen Aufgaben anzupacken und den gesellschaftlichen Umbruch in Leipzig zu stemmen. Jetzt sorgt es eher für Stillstand und die in unserer Stadt praktizierte Praxis der wechselnden Mehrheiten hilft nur der Stadtverwaltung. Die Verwaltung mit dem OBM an der Spitze ist es, die sich ihre Mehrheiten sucht, wie sie sie braucht. Eine politische Linie hingegen sucht man vergebens. Vielleicht würde Leipzig eine Koalition im Stadtrat helfen, ganz gleich welcher Couleur. Denn Opposition ist schließlich nichts ehrenrühriges, sondern gehört zu einer Demokratie dazu. Aufgabe der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren und eine Alternative anzubieten. Damit könnte der Oberbürgermeister gehörig unter Zugzwang gesetzt werden, was bisher leidvoll fehlt.
Eine Diskussion über das Leipziger Modell ist überfällig. Es wird bekanntlich seit über 20 Jahren praktiziert. Hier ist die Leipziger Bürgerschaft gefordert. Angesichts zahlreicher Bürgermeinungen weiß ich, dass die Menschen mit dem Status quo unzufrieden sind. Gern wünsche ich mir daher auch einen Impuls aus der Bürgerschaft.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Die Situation in Dresden ist mit der in Leipzig wohl kaum zu vergleichen, die Stimmung zwischen den Fraktionen links der CDU und beispielsweise vor Jahren auch innerhalb der LINKEN angespannt. In Leipzig scheint mir die Kooperationsfähigkeit zwischen LINKEN, Grünen und SPD eingeübter. Das Leipziger Modell als Modell wechselnder Mehrheiten funktioniert aus meiner Erfahrung der eher jüngeren Jahre gut. Ein bisschen kommt mir die Initiative, die in Leipzig vor allem von Grünen und FDP ausgeht, wie eine Scheindebatte vor. Gerade die Grünen müssen hier nicht so angestrengt in Richtung der LINKEN argumentieren, denn gerade links und grün stimmen im Stadtrat recht oft miteinander (zum Beispiel in kinder- und jugendpolitischen Fragen, MigrantInnen- und Asylpolitik und auch in Sachen Verkehrspolitik). Oft ist es die SPD, die sich solchen gemeinsamen Standpunkten verweigert. Das hat aber mit innerparteilichen und -fraktionellen politischen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Genau bei der SPD ist meines Erachtens anzusetzen, sich klarer zu sozialen Belangen zu bekennen anstatt sich permanent schützend vor OBM und ihre Bürgermeister zu stellen. Genau das verhinderte in der Vergangenheit wegweisende Stadtratsbeschlüsse wie gegen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Eine Art "Koalitionsvertrag" wird dagegen nichts ausrichten, geschweige denn wird er mit der SPD inhaltlich zustande gekommen.
So oder so. Das Leipziger Modell verschafft Flexibilität, Flexibilität für eine sachorientierte Politik, wie sie auf kommunaler Ebene angebracht ist. Das Leipziger Modell bedeutet in meinen Augen auch ein plus an Demokratie. Vor allem einzelne Fraktionsvertreter*innen, aber auch ganze Fraktionen können in diesem Zusammenhang einfacher in die Diskussion mit den anderen Vertreter*innen und Fraktionen kommen und um Mehrheiten werben und hemmen sich nicht durch festgefügte Vereinbarungen. Entscheidend ist auch hier, der Druck, den die Stadtgesellschaft für bestimmte Belange macht. Für diese essentiellen Interventionen von "außen" ist das Leipziger Modell eher förderlich.

 

Katharina Schenk, SPD

Ich finde den Dresdner Versuch äußerst reizvoll - ich halte es allerdings für ziemlich wahrscheinlich, dass meine Zuneigung nicht ausreicht um ein 'eher ja' oder 'eher nein' meiner zukünftigen Fraktion oder anderer Fraktionen zu prognostizieren. Dazu kenne ich den kommenden Stadtrat schlicht noch nicht gut genug. Umso spannender ist die Frage: Was wären die Vorteile? Und was spräche dagegen?
Im Kommunalwahlkampf wurde ich immer wieder mit zwei Aussagen bzw. Fragen konfrontiert. Die erste: "Ihr stellt doch den OBM - da macht ihr eh was der will", die zweite: "Wofür stehen Sie ganz konkret"?
Beide Fragen weisen auf das selbe Problem hin: Es ist auch durch das Leipziger Modell zunehmend schwierig zu sagen, wer in stadtpolitischen Entscheidung die Verantwortung trägt.
Auch wenn ich natürlich ganz konkret benennen kann, was ich in Leipzig schön und richtig bzw. falsch und ablehnenswert fände, ist doch am Ende die Wahrheit, dass diese Aussage dem/der geneigten Bürger/in wenig nützt. Schließlich braucht es Mehrheiten. Auch wenn ich dafür eintrete, reicht das nicht, um ein bestimmtes Projekt anzustoßen. Das ist nun gerade bei kommunalen Frage weit ärgerlicher als auf Bundesebene - schließlich sehe ich vor meiner Haustür ganz genau, ob da nun mehr Fahrradständer sind, oder immer noch zu wenige.
Wenn man im Gespräch mit den Interessierten jetzt ewig weit ausholt, dies alles darstellt und dann noch hinzufügt, dass der Oberbürgermeister nicht alleine entscheidet usw. ist die Aufmerksamkeit flöten.
Kurzum: Ich denke, es wäre für die Kommunikation, für die Nachweisbarkeit von Entscheidungen, für das Zuschreiben von Verantwortung und somit für die Konturierung der Stadtpolitik im Allgemeinen äußerst zuträglich, wenn es ein koalitionsartiges Modell gäbe. Ich fände es dabei ganz charmant, gemeinsames Abstimmen und Agieren dort zu vereinbaren, wo man sich einigen kann und strittige Dinge den mitwirkenden Fraktionen zu überlassen. So bleibt auch die Konkurrenz der Ideen gewahrt. Man ist flexibel und gebunden zugleich.
Insgesamt sehe ich vier Vorteile:
1. Kein Heck-Meck zwischen den Fraktionen, wenn viele ähnliche Ideen bzw. Anträge haben. Stattdessen Absprache und gemeinsames Handeln im Sinne der tatsächlichen Mehrheit im Rat.
2. Klare Zuweisung von Verantwortung, wenn etwas läuft, oder eben nicht. 
3. Verstärkung der politischen Konturen und somit bessere Kommunikation zu den Wählenden.
4. Stärkung des Stadtrates gegenüber der Verwaltung.
Nachteile? Es wird sicher nicht immer einfach - jedes Pilotprojekt birgt Risiken und Startschwierigkeiten. Mein Fazit: Probieren!

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Aus Piratensicht ist ein Konstrukt wie das "Leipziger Modell" theoretisch sinnvoll. Es wird nicht mehr nach Parteidisziplin oder Fraktionszwang entscheiden, sondern streng nach sachlichen Kriterien. Soweit, so gut, in der Theorie eben. Praktisch hat das "Leipziger Modell" leider immer dazu gedient, dem Oberbürgermeister und der Verwaltung die Mehrheiten zu organisieren und zu sichern (in Merkelscher Sprechweise: "durchregieren"). So war es sicher nicht gedacht gewesen, als es mal "erfunden" und nach dem Weltnest getauft wurde, aber daran zeigt sich, wohin selbst gute Modelle führen, wenn man sie nicht von Zeit zu Zeit überprüft.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, das "Leipziger Modell" weiterhin zu verwenden: nicht als Vehikel des Stadtoberhaupts, sondern als Instrument des Stadtrates, um sinnige Vorhaben, die aus der Mitte der Stadträte initiiert werden, durchzubringen und so als selbstbestimmtes Stadtparlament den Wählerauftrag umzusetzen. Auf die erstaunten und verdutzten Blicke, wenn sich das erste Mal eine Mehrheit gegen OBM und Verwaltung findet, wäre ich wirklich gespannt.

 

Markus Walther, CDU

Die CDU Leipzig gehört schon seit längerem zu den Kritikern des sogenannten Leipziger Modells. Das, was frühere "konsensorientiert" genannt wurde, ist heute schlicht eine Politik der wechselnden Mehrheit. Das verwischt und macht schwierig erkennbar, welche Fraktion die Verantwortung für welche Entscheidung im Stadtrat trägt.
Klar ist: Der Stadtrat ist kein Parlament. Stadtrat und Oberbürgermeister sind beide direktdemokratisch legitimiert. Das aus Bundestag und Landtagen gewohnte Wechselspiel aus Koalition und Opposition gibt es so nicht. Und ob der Stadtrat in der Summe tatsächlich gestärkt würde, wenn es zu einer auf fünf Jahre angelegten Koalition kommt, ist eine offene Frage. Die Schwäche des Leipziger Stadtrats hat ihre Ursache vielleicht mehr in der Personalausstattung der Fraktionen. Und eine Stärkung des Stadtrats allein macht Leipzig auch nicht ohne weiteres demokratisch. Machtkämpfe zwischen politischen Organen gibt es auch in unfreiheitlichen Gesellschaften. Aber entscheidend an einer funktionierenden Demokratie ist, dass sich Politiker für ihre Entscheidungen verantworten müssen und - wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten es so will - abgewählt werden können. Nehmen wir einfach Themen wie das Einheitsdenkmal oder den Stadthaushalt: Ich halte mich über die Kommunalpolitik einigermaßen auf dem Laufenden, aber hier politische Positionen der Parteien und Verantwortlichkeiten klar zu unterscheiden, das ist schon ziemlich akademisch. Eine feste Koalition hätte immerhin den Vorteil, dass zur nächsten Stadtratswahl die Politik der vergangenen Jahre entweder bestätigt oder abgewählt werden kann, und jeder weiß, wie er entsprechend ankreuzen muss. Wie wahrscheinlich eine feste Koalition ist? Das müssen Sie die fragen, die es zu entscheiden haben, also die 70 Stadträte, die nach der Neuwahl im Leipziger Norden feststehen. Das, was für die Leipziger Bürgerschaft im Leipziger Modell schlecht ist, keine klare Zuordnung von Verantwortung, hat für den einen oder anderen Stadtrat - leider - einen gewissen Charme.
Natürlich würde es ein überregionales Zeichen setzen und ich denke nicht das beste Zeichen, wenn sich im Jubiläumsjahr der friedlichen Revolution ein Fraktionsbündnis bildet, dass politisch und ideologisch im Vorgestern lebt.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Das Leipziger Modell hat sich überlebt. War es am Anfang zweckmäßig und sinnvoll, flexible Mehrheiten jenseits des parteipolitischen Kalküls zu organisieren, ist es nunmehr zu einem Reigen der Verantwortungslosigkeit verkommen. Die Macht liegt beim OBM und der Verwaltung, die sich je nach Thema eine neue Mehrheit suchen. Am Ende klagen dann alle Parteien unisono, dass die Verwaltung nicht transparent arbeite oder der OBM Fehler mache, wie beispielweise der Verkauf von HL- Komm und Perdata gezeigt hat. Der Stadtrat beschließt einen Teilverkauf von 49 Prozent, der OBM legt rechtswidrige Angebote für einen Vollverkauf vor und SPD und CDU lassen sich mit "Geschenken" kaufen. Als weiteres Beispiel lässt sich die Diskussion über den letzten Haushalt nennen. Ein Antrag der bereits schon abgelehnt wurde, wird intransparent zwischen OBM und LINKEN ausgekungelt damit DIE LINKE dem Haushalt am Ende zustimmt. Dieses "Teile und Herrsche"-Prinzip führt zu mangelnder Transparenz und fehlender Verantwortung. Richtlinien oder Ziele werden nicht klar benannt. Eine Entwicklung mit nachvollziehbaren Zielen gibt es nicht. Am Ende der Wahlperiode wird dann die Verantwortung stets dem OBM zugeschoben.
Wir Grüne halten das für einen Fehler und haben uns klar für transparente und nachvollziehbare Entscheidungen ausgesprochen, für die die Parteien auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Bislang ist auf unser wiederholtes Gesprächsangebot leider niemand eingegangen. Das ist insofern nachvollziehbar, da die SPD-Fraktion als "Wahlverein" des OBM fungiert und DIE LINKE, wie auch die CDU gut damit fahren, jeweils ihre Klientel zu bedienen, ohne für Fehler die Verantwortung übernehmen zu müssen. Das ist aber vor allem unehrliche Politik.
Am Ende geht es aber nicht um Koalitionen sondern um eine Kooperationsvereinbarung, in der Ziele der Entwicklung transparent benannt werden und an deren Umsetzung gearbeitet wird, wie Dresden es bereits vormacht. Damit kann am Ende der Wähler entscheiden, ob er mit der Politik der einzelnen Parteien zufrieden ist.
Das derzeitige Agieren von CDU, SPD und DIE LINKE im Stadtrat ist eher eine Beschädigung der Demokratie als Politik im Sinne der Einwohner Leipzigs.
 

Martins Fazit

Es sollte bei der Frage nicht um Rot-Rot-Grün gehen, sondern um ein Ende des Leipziger Modells durch neue Koalititionen. Es wird im Stadtrat dann nicht demokratischer, war mein erster Gedanke. Wie auch?  Nur weil Bürger möglicherweise leichter einen Verantwortlichen für unerwünschte Politik findet? Das brauche ich nicht, dafür gibt es "die da oben". Die haben immer Schuld. Der Stadtrat bekommt ja nicht mehr Rechte. Wie soll das die Demokratie stärken? Eine Hoffnung gibt es aber doch. Wenn der Stadtrat sich nicht mehr durch wechselnde Mehrheiten selbst ausbootet, könnte er sich durch klare Koalitionen mehr auf die Kontrolle der Verwaltung konzentrieren. Die wurde nämlich nicht gewählt. Damit kämen wir einer Stärkung der Demokratie auf lokaler Ebene dann doch schon ziemlich nahe.

Über den Autor:

Martin glaubt nicht daran, dass sich Leipzig so schnell von seinem Modell verabschieden wird.

Kommentare

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Das ist ja mal der Hammer

Uni sono sind alle befragten Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien der Meinung, dass sich das Leipziger Modell nur noch als Wegduckhilfe eignet. Warum besteht es dann noch? Ebenso einig ist man sich, dass jeweils alle anderen Fraktionen dafür zuständig sind, dass an einem offenkundig von allen Beteiligten als überlebt erkannten Modell festgehalten wird. Für mich ist das eine blitzsaubere politische Bankrotterklärung diesmal wirklich aller Autoren. Warum (wechselnde) Koalitionen die Verwaltung besser kontrollieren sollen, erschließt sich mir übrigens auch nicht - diese Funktion hat der Stadtrat als ganzes, und zwar ständig. Erhellend war da durchaus der Hinweis auf das heutige Personal, danke Herr Walther – und ich hoffe, Sie nehmen sich da nicht aus.

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Anmerkung

Herr Walther sitzt nicht im Stadtrat.

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Wechselnde Mehrheiten sind top

An sich würde ich eine Lanze für das Modell mit wechselnden Mehrheiten, welches das Leipziger Modell ist, brechen wollen. Das liegt daran, dass ein solches Modell Mehrheiten schlicht besser abbildet als ein Koalitionsmodell. Die Parteien unterscheiden sich ja nicht nur auf einer eindimensionalen Links-Rechts-Skala voneinander, sondern auch hinsichtlicher vieler weiterer Themenspektren (gesellschaftlich eher libertär oder eher autoritär, wirtschaftlich eher solidarisch oder marktwirtschaftlich, demokratietheoretisch eher direkt oder eher repräsentativ, usw. usf.) als auch in vielen Einzelfragen. Wer Grüne wählt ist möglicherweise nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen, aber grundsätzlich gegen den Ausbau von Videoüberwachung. Wer LINKE wählt ist möglicherweise grundsätzlich gegen beides währen eine SPD Wählerin eventuell gegen Privatisierungen ist aber nichts gegen Videoüberwachung hat (alles nur Schemen- und Beispielhaft skizziert.) In festen Koalitionsmodellen bildet sich das dann sehr schnell nicht in der Mehrheiten im Stadtrat ab - bei Modellen wechselnder Mehrheiten sieht das anders aus. Deshalb ist das Modell wechselnder Mehrheiten (wenn in Leipzig auch schon recht "alt") keineswegs "von gestern" sondern könnte sogar ein Zukunftsmodell für Land und Bund werden.

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