| Martin Meißner

Landtagswahl 2014 in Sachsen: Wie beurteilen Leipziger Politiker die Ergebnisse?

Die Würfel sind gefallen. Ein paar Sachsen haben zur Wahlurne gefunden und einen neuen Landtag gewählt. Wie beurteilen Sie das Abschneiden der eigenen Partei. Was bedeutet das Wahlergebnis für Leipzig?

 

Katharina Schenk, SPD

„Ein paar Sachsen haben zur Wahlurne gefunden ...“ ­ das trifft den Kern meiner Aufregung am Tag 1 nach dem Wahlsonntag ganz gut. Bevor ich mich über das Abschneiden der SPD in Leipzig auslassen kann, muss daher ganz dringend eine ordentliche Wählerbeschimpfung her. Ich weiß – korrekt ist das jetzt nicht. Eigentlich müssten wir uns selbst geißeln und fragen, was man denn nur besser machen könnte.Geboten ist es jetzt die Parteien in Gänze zu schelten und zu betonen, dass einfach zu viele Versprechen gebrochen, zu schlecht kommuniziert und überhaupt und im Allgemeinen kein gutes Angebot gemacht wurde.

Ehrlich gesagt – mir reicht's! Ich halte es in Sachen Wähler_innenschelte inzwischen mit Autor Frank Stauss: „Man hört dann oft, die Parteien hätten es versäumt, die Wähler zu erreichen oder ihnen ein so attraktives Angebot zu unterbreiten, dass sie es für nötig empfunden hätten, zur Urne zu gehen. Ja, also bitte, geht’s noch? Sind wir hier auf dem Basar? Und seit wann ist es die Aufgabe der Parteien, zu 100 Prozent passende Angebote zu unterbreiten? Ist es nicht die Aufgabe der Wähler, sich für das beste Angebot zu entscheiden, das es gibt? Wenn mein Rasierer kaputt ist, gehe ich los und kauf mir einen neuen. Wenn zehn im Regal stehen, ist der eine vielleicht zu hässlich, der andere nicht vertrauenswürdig, der dritte zu teuer. Aber einer von den zehn wird schon irgendwie passen und den nehme ich dann und geh nicht mit leeren Händen nach Hause. Denn rasieren muss ich mich ja. Aber wählen muss ich scheinbar nicht. Demokratie scheint vielen weniger wert zu sein, als eine ordentliche Rasur. Wenn Ihnen diese Analogie nicht passt, suchen Sie sich eine neue mit Kaffeemaschinen oder Spülmaschinen, aber das Prinzip wird wohl klar.“ (Quelle)

So. Nachdem das gesagt ist, zur SPD. Es sind gemischte Gefühle die ich habe, wenn ich unser Wahlergebnis anblicke. Klar, es ist ein Zugewinn von rund 20 Prozent, aber wirklich zufriedenstellend ist es nicht. Ich habe mir mehr erwartet und wenn ich die unglaubliche Menge an Angeboten betrachte, die wir – Land auf, Land ab – den Wählerinnen und Wählern gemacht haben, dann bin ich schon enttäuscht. Enttäuscht, dass der entpolitisierte Kuschelwahlkampf der CDU mehr Menschen abholt als moderner, frischer Wahlkampf voller Ideen, Abwechslung und Tatendrang. Was die Zukunft betrifft, so bin ich erwartungsvoll gespannt. Als stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen Jusos ist es mir wichtig, dass bei Sondierungen mit der CDU die Inhalte im Vordergrund stehen. Nur auf Basis von diesen kann ich am Ende für mich entscheiden, ob ich einem möglichen Koalitionsvertrag zustimmen kann. Momentan ist diese Option für mich weit weg und nur wenig Trost – denn so viel ist klar: Ein Politikwechsel ist in weite Ferne gerückt. Wir sind im Bereich der optimalen, nicht der idealen Lösungen.

Und Leipzig? Die SPD wurde mit gut 16 Prozent der Listenstimmen drittstärkste Kraft. Maximilian Rinck war mit 5.859 Stimmen unser erfolgreichster Kandidat. Das sind einige Lichtblicke in der ansonsten recht schwarzen Messestadt. Ansonsten? Herzlichen Glückwunsch an Juliane Nagel zum Direktmandat. Das ist angesichts der Schwärze im Umkreis eine beachtliche Leistung. Bei mir wird es nun noch ein paar Tage dauern, bis ich wieder mit Freude auf meine politische Arbeit blicke. Und auch nach diesen Tagen bleibt die Frage: Was muss man eigentlich tun, damit nicht nur jede/r Zweite die Wahlen wenigstens so ernst nimmt wie den Kauf eines neuen Rasierapparates?

 

René Hobusch, FDP

Was unser Ergebnis betrifft, gibt es nicht viel zu sagen: Es ist erschütternd. Und ich gebe gern wieder, was ich schon wenige Minuten nach 18.00 Uhr am Wahlsonntag gesagt habe: Gekämpft, alles mobilisiert. Am Ende hat es nicht gereicht. Trotz bester Zeiten in Sachsen nach 5 Jahren schwarz-gelb. Dennoch: Wir sind erhobenen Hauptes weiter sächsische Liberale! Unseren Stolz, unsere Leidenschaft,  unsere Haltung und unsere Liebe zur Freiheit lassen wir uns nicht nehmen.

Wir müssen jetzt analysieren, woran es gelegen hat. Bei aller Enttäuschung über das eigene Ergebnis, die gute Nachricht kam kurz vor Mitternacht: Die NPD ist draußen! Trotzdem haben 15% Parteien rechts von der CDU gewählt. Gemeinsam mit dem Ergebnis der Linken ein Drittel, die an den Rändern des politischen Spektrums segeln. Das ist erschütternd oder nur Luft ablassen? Weimar ist auch daran zu Grunde gegangen, dass linke und rechte Demokratiefeinde die Mehrheit bei Wahlen hatten.

Was das Ergebnis für Leipzig bringt, wird sich zeigen. das lässt sich jetzt noch nicht einschätzen.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Dass die Wahlbeteiligung verheerend war (mit 49,2 %, also drei Punkte weniger als vor fünf und sogar mehr als zehn Prozent weniger als vor zehn Jahren), dass der Rausfall der NPD aus dem Landtag erfreulich, die hohe Stimmzahl für die Nazipartei trotzdem erschreckend ist und das große Stimmergebnis für die nationalkonservative und chauvinistische AfD bedenklich stimmt, will ich vorausschicken.

Doch ich will das Ergebnis für meine Partei nicht schönreden. DIE LINKE hat im Land 1,7 % verloren. Es ist also nicht gelungen einen Politikwechsel - weg von der 25 Jahre regierenden CDU - in Gang zu setzen und damit den politischen Stillstand zu beenden. Die Themen - allen voran Bildung, soziale Ungleichheit und Demokratiemangel - haben nicht ausreichend gezündet. Dass ein rot-rot-grünes Projekt nicht lebendig geworden ist, liegt aber vor allem auch an der ausweichenden bis ablehnenden Haltung von SPD und Grünen, die immer auch die Option des "Weiter so" - als Anhängsel der CDU vorangestellt haben. Das ist schade. Die nächsten Jahren müssen dafür genutzt werden, diese Option und eine progressive Wende in Sachsen erlebbarer zu machen. Eine potentielle CDU-SPD-Koalition macht das nicht gerade einfach. Schwarz-grün wäre verheerend, vor allem für die Grünen.
Bemerkenswert ist natürlich, dass in Leipzig das einzige LINKE.Direktmandat geholt wurde, durch mich. Und das mit einem unerwartet großen Vorsprung von knapp über 1000 Stimmen vor dem CDU-Kandidaten. Auch in anderen Leipziger Wahlkreisen (Altwest, Grünau & Co, sowie Mitte) war der Abstand zur CDU doch knapp. Auch in Dresdner Wahlkreisen wurde durch LINKE-KandidatInnen dazugewonnen, z.B. in der Dresdner Neustadt. Dies zeigt, dass DIE LINKE es mit ihrer Politik für einen sozialen Ausgleich und eine solidarische Gesellschaft schafft neue, jüngere und moderne Milieus anzusprechen. Das wiederum ist ein gutes Zeichen, nicht zuerst für meine Partei, sondern für eine gesellschaftliche Perspektive.

Für Leipzig bedeutet das LINKE-Wahlergebnis, dass genauso viele Landtagsabgeordnete wie vorher gibt (neben mir auch Cornelia Falken, Marco Böhme und Franz Sodann), die sich für Leipziger Belange, aber im Grunde auch für eine linke Politik im ganzen Land einsetzen werden. Als Oppositionsführerin im Landtag heisst es für DIE LINKE eigene Konzepte gegen die einer CDU-geführten Koalition zu setzen. Für mich persönlich heißen die Prioritäten: eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik, eine soziale Regulation des Wohnungsmarktes, eine Stabilisierung der Jugendhilfelandschaft auf kommunaler Ebene als ein Beispiel für die stärkere Entlastung der Kommunen und Kreise durchs Land. Der Freistaat Sachsen wälzt bekanntlich viel zu viele Kosten auf die untersten und schwächsten Glieder des förderalen Systems ab, die Schuldenbremse verschärft diese Situation.

Aus Leipzig sollte auch eine klare Kante gegen die "Alternative für Deutschland" kommen. Diese Partei ist der Wolf im Schafspelz. Durch ihre diplomatische Verpackung menschenfeindlicher Positionen, könnte sie es schaffen die gesellschaftliche Stimmung weiter nach rechts zu verschieben und Ziele wie Gleichstellung, den Anspruch auf eine offene Gesellschaft statt nationaler Borniertheit und die Maximierung demokratischer Teilhabe noch weiter zu marginalisieren. Das werden wir - als LINKE - nicht zulassen.


Markus Walther, CDU

Ich könnte mir natürlich einen schlanken Fuß machen und sagen: Die CDU hat die Wahl deutlich gewonnen, sie hat landesweit mehr Stimmen als LINKE, SPD und GRÜNE zusammen errungen. Und mit 59 von 60 gewonnenen Direktwahlkreisen beweist die CDU ihre Stärke vor Ort.
Aber Eigenlob stinkt, besonders nach Wahlen. Deshalb der Versuch von Ehrlichkeit. Dabei will ich mich gar nicht zu lange mit meiner eigenen Partei aufhalten. Sicher wird es in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche geben, welche Schlüsse aus den verschiedenen Wahlergebnissen zu ziehen sind. Dafür sind die Gremien der Partei da, da will ich nichts vorwegnehmen. Dort wird sicher auch angesprochen werden, dass die CDU gegenüber 2009 zehn Prozent ihrer Wähler verloren hat, gegenüber 1999 fast fünfzig Prozent. Und in Leipzig wird auffallen, dass die CDU mehr Listen- als Direktstimmen geholt hat: Ein ganz ungewöhnlicher und gegenüber dem Landesschnitt abweichender Umstand, der darauf schließen lässt, was die Leipziger von den CDU-Direktkandidaten hielten.

Kennzeichnet für diese Wahl sind wohl zwei Faktoren: Nur eine Minderheit der Wahlberechtigten nahm an der Wahl teil, und der rechte Rand des Parteienspektrums wurde gestärkt. Beides gilt für ganz Sachsen wie für Leipzig im Besonderen, wo die Wahlbeteiligung noch niedriger als im Landesschnitt lag. Warum? Dass dieser niedrige Wert an dem Wahltermin gelegen hätte, wie teilweise erzählt wird, überzeugt mich überhaupt nicht. Das würde ja unterstellen, dass am allerletzten Ferientag erst nach 18 Uhr eine große Urlaubs-Rückreisewelle nach Leipzig gerollt wäre. Das ist ja Unfug. Wenn der Wahltermin am Ende der Ferien einen Einfluss hat, dann doch wohl eher den, dass die Wähler im Durchschnitt mehr Zeit haben, den Weg ins Wahllokal — oder zum Briefkasten — zu finden. Von grundsätzlichen Nichtwählern abgesehen, gehen Leute nicht zur Wahl, wenn es sich in ihren Augen nicht „lohnt“, zu wählen, wenn sie also das Gefühl haben, die wahrgenommenen Probleme in ihrem Alltag würden durch die Parteien nicht aufgegriffen. Eine ehrliche Wahlanalyse muss also in den Blick nehmen, in welchem Stil und mit welcher (Selbst-)Ehrlichkeit diese oder jene Partei in den Wahlkampf gegangen ist.

Die Stärkung des rechten Randes kann keinen kalt lassen. Und wirklicher Grund für Freude ist das knappe Scheitern der NPD an der Sperrklausel auch nicht. Denn es haben ja dennoch 4,95 Prozent der Wähler knallhart rechtsextrem gewählt, und dass die AfD eine ganze Reihe von früheren NPD-Wählern aufgenommen hat, zeigt, dass die Bedrohung der Demokratien von rechts eher größer als kleiner geworden ist. Sicher hat die AfD auch viele „Protestwähler“ erreichen können; aber Nachwahlbefragungen haben gezeigt, dass die Mehrheit der AfD-Wähler von sich selbst meint, „wegen der Inhalte“ AfD gewählt zu haben. Angesichts des AfD-Wahlprogramms legt das den unangenehmen Schluss nahe, dass an die 15 Prozent der Wähler sich nicht in unserem liberalen Rechtsstaat wiederfinden. Dass der „rechte Flügel“ der CDU auch zu denen gehören würde, die das bestehende demokratische System nicht mittragen würden, wie Jürgen Kasek gegenüber der L-IZ am Wahlabend meinte, ist aber natürlich dümmer als dumm.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die parlamentarische Demokratie in Sachsen in einer Krise ist und bestätigt damit eindrucksvoll die Studie der Friedrich Ebert Stiftung ("Die Mitte in der Krise").  Nicht einmal mehr jeder Zweite hat gewählt und annäherend 15 % der Stimmen sind nach rechts bis ganz rechtsaußen gegangen. Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass es in Sachsen ein neonazistisches Kernwählerpotential in Höhe von 5 % gibt. Einfließen muss dabei, dass die NPD zwar nicht im Landtag ist, aber es eben doch eine Reihe von Wechselwählern zwischen NPD und AfD gibt. Letztere hat von einem gerade zu diskursfeindlichen Klima in Sachsen profitiert. Die Landesregierung hatte kein Interesse an Diskussionen und die Opposition hat dabei zum Teil versagt. Dass die demokratische Opposition zunächst erstmal betont, wie schön Sachsen ist, ist auch ein Ergebnis davon. Der öffentliche Raum in Sachsen ist entpolitisiert und Vorurteile gedeihen prächtig.

Zu den Grünen: Das Ergebnis hat gezeigt, dass wir trotz allem in Sachsen etabliert und sicher wieder in den Landtag eingezogen sind. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass uns die schwarz-grünen Machtdebatten geschadet haben und wir viele Wählerinnen und Wähler an SPD, aus taktischen Gründen, und LINKE verloren haben. Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, warum die Menschen uns eigentlich wählen sollen.

Die Wahlbeteiligung in Leipzig ist insgesamt sehr schlecht (ca 42 %) und Leipzig wird absehbar noch schlechter in Dresden vertreten sein als bislang. Die Rolle von Leipzig auf der Landesebene ist jedenfalls nicht gestärkt worden, wobei ich an der Stelle meiner Kollegin Juliane Nagel ausdrücklich zum Gewinn des Direktmandates gratulieren möchte.

Alles Weitere wird sich in den nächsten Tagen ergeben, in den Analysen zum Wahlergebnis und letztlich auch in der kommenden Regierung, die aus einer bettfeinen SPD und der diskursbefreiten CDU bestehen wird.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Den Wahlsonntag habe ich wie immer als Wahlvorstand in einem Wahllokal verbracht. Eine angenehme Art, mal in eine unparteiische Rolle zu schlüpfen. Um 18 Uhr ging einer der Wahlhelfer die Hochrechnungen besorgen und teilte uns die Zahlen mit. Zu dem Zeitpunkt war die NPD mutmaßlich noch im neuen Landtag vertreten und die AfD rangierte im zweistelligen Bereich. Pure Fassungslosigkeit. Es war das erste Mal, dass ich im Wahllokal geweint habe.

Ich hatte damit gerechnet, daß die AfD zwischen fünf und sieben Prozent erhält, dass die NPD rausfliegt und die FDP nicht wieder in den Landtag kommt. Für uns selbst war mir klar, dass es deutlich nicht reichen würde, darauf haben die Umfragen hingedeutet. Nach dem vorläufigen Endergebnis lag ich bis auf die AfD ganz gut. Wie erwartet haben wir uns beim Europa-wahlergebnis eingependelt. Das ist nicht schön, jetzt aber keine große Überraschung und muss als Niederlage bezeichnet werden. Ich werde dafür sorgen, dass das Wahlergebnis aufgearbeitet wird und wir Lehren daraus ziehen. Da wir keine Politik 1.0 machen, werden natürlich keine Köpfe rollen, es sei denn, jemand tut dies freiwillig. Da bei uns alle am Erfolg arbeiten, sind auch alle gleichermaßen dafür verantwortlich, wenn wir scheitern. Da wir "die mit den Fragen" sind, werden wir uns Anfang November zum Landesparteitag eine ganzen Tag lang Zeit nehmen, um uns Fragen zu stellen und diese gemeinsam zu beantworten. Da werden unbequeme Fragen darunter sein. Das ist für uns besonders schwer, denn wir alle machen Politik ehrenamtlich, das heißt, jedes Engagement ist wichtig, selbst wenn es noch so fehlerhaft war. Kritik muss jedoch sein, dennoch wird diese zwangsläufig einige Aktive verschrecken. Diesen schmalen Grat zu wandern, wird die große Kunst sein.

Für Leipzig bedeutet das Wahlergebnis vermutlich eine Verschlechterung. Wir sind eine eher linke Stadt, selbst die CDU hier kommt gefühlt nicht erzkonservativ daher. Wir schauen in die Zukunft, wir probieren Neues aus und verharren nicht im Muff früherer Zeiten.

Eine derartige Parteienkonstellation, wie sie der neue Landtag bieten wird, steht bestenfalls für eine Politik des Stillstands, des "uns geht es doch gut" und des "weiter so". Schlimmstenfalls müssen wir uns auf Rückschrittlichkeit und spürbare Verschlechterungen der Lebenssituation einstellen. Die Kürzungen an den Hochschulen oder der aktuelle Umgang mit Minderheiten (Homosexuelle, Flüchtlinge, Behinderte etc.) sind da nur ein Vorgeschmack.

Ein Lichtblick ist auf jeden Fall das Direktmandat unserer Mitkommentator*in Juliane Nagel, zu dem ich ihr herzlich gratulieren möchte. Zur Feier des Tages hab ich ihr deswegen mein allererstes Gendersternchen geschenkt.

 

Martins Fazit

Die niedrige Wahlbeteiligung dürfte niemanden überraschen. Das liegt zum einen an den vielen Wahlen, die in relativ kurzer Zeit stattgefunden haben, und zum anderen am Wahltermin. Natürlich ist es nicht so, dass an diesem Sonntag niemand Zeit hatte, weil alle an ihrem letzten Urlaubstag im Stau standen. Aber der Wahlkampf fand weitgehend ohne die Wähler statt. Das war von der CDU Regierung so beabsichtigt, damit niemand auf die Idee kommt, über Politik zu diskutieren. Dazu kommt, dass es bei fast allen Parteien nur drei Themen gab. Sachsen ist toll! Mehr Polizisten! Mehr Lehrer! Das ist nicht gerade eine berauschende Auswahl.

Die Botschaft an die zukünftige Regierung ist klar und deutlich: Ihr repräsentiert uns nicht! Es muss sich einiges verändern, damit der Souverän seiner Regierung wieder das Vertrauen ausspricht.

Über den Autor:

Martin gehört zu einer immer kleiner werdenden Minderheit. Er ist Wähler.

Kommentare

Nutzerbild von PeterPeter kommentierte

Na wenigstens ...

... musste den FDP-Heini nun nicht mehr fragen ;-)

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Nutzerbild von schwarzblauschwarzblau kommentierte

Sehr schade...

Der Herr Hobusch war der Einzige in dieser Politikerrunde, der kurz,bündig und ehrlich ohne viel Schmalz sagte, was er dachte. Sie sind auch in anderen Parteien willkommen. Oder gründen Sie eine neue, wer weiß.. Wir werden ihn vermissen, vielleicht geht auch noch der eine oder andere aus dieser Runde, also mich würde es freuen. U Und..wer bitte sind die Piraten ? Sind die ein Ableger der Die Partei ? Eigentlich nicht existent,aber zu allem eine Meinung haben.

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Nutzerbild von Tom CoalTom Coal kommentierte

SPD und Mathe?

Ach Katharina "Klar, es ist ein Zugewinn von rund 20 Prozent..." und das bei 12,4%. Naja, ein Tip- oder Druckfehler - aber trotzdem.

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Nutzerbild von Katharina SchenkKatharina Schenk kommentierte

Alles ist relativ ...

Es ist weder ein Tip- noch ein Druckfehler. Es ist die - für den Gesamttext übrigens recht unwesentliche Angabe - dass die SPD ihren Stimmenzuwachs um 20 Prozent gesteigert hat. Sozusagen der relative Zuwachs...

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