| Martin Meißner

Wird Leipzig von Dresden benachteiligt?

Trotz herbstlicher Temperaturen scheint das Sommerloch wieder zurück zu sein. Eine angebliche Bürgerinitiative fordert die Abspaltung Leipzigs von Sachsen und unsere Boulevardmedien fallen darauf herein. Die heutige Frage lautet allerdings nicht, ob wir vom Leipziger Modell zum Schottischen Weg wechseln sollen. Ich möchte wissen: Wird Leipzig wirklich so oft von Dresden übervorteilt, oder kommt mir das nur so vor?

 

René Hobusch, FDP

Liebes Weltnest, von übervorteilt kann keine Rede sein. Die Fördermittelszenarien sind für alle gleich. Nur: Um Fördermittel abrufen zu können, braucht es auch eigenes Geld und das haben wir nicht in dem Maße, wie eine Stadt Dresden es hat. Erinnere Dich, liebes Weltnest: Einst hat Dresden seinen kommunalen Wohnungsbestand verkauft und wurde auf einen Schlag schuldenfrei. Das spart - würde man es auf Leipzig übertragen - rund 15 Millionen Euro pro Jahr. Unterstellt man eine Förderquote von durchschnittlich 75 Prozent wären so Investitionen von 60 Millionen Euro möglich - pro Jahr! Zum Vergleich: Ein Gymnasium im Neubau kostet etwa 20 Millionen Euro, eine Kita rund 2 Millionen. Oder noch anders übersetzt: Für 2013 weist der von der FDP initiierte Zuwendungsbericht der Stadt Leipzig rund 25 Millionen Euro aus, die an Vereine und Verbände gehen.
Aber bei einem hast Du vielleicht recht, liebes Weltnest: Die großen Städte haben in Sachsens Parlament nicht ausreichend Lobby. Das Gros der Abgeordneten kommt - über alle Fraktionen hinweg - vom platten Land oder aus Bergdörfern. Dort sinken die Einwohnerzahlen, in den Städten steigen sie. Erhalten die Gebiete mit sinkenden Einwohnern die gleiche Förderung, steigt es pro Kopf an (denn die Einwohnerzahlen sinken). Bei Dresden, Leipzig und Chemnitz ist das Gegenteil der Fall. Wenn selbst in den Landtagsfraktionen nun aber nicht die Großstädter den Ton angeben, wird es bereits dort schwer, für die großen Drei etwas zu erreichen. Bevor wir aber immer wieder mit dem Zeigefinger auf "Die da in Dresden" zeigen, sollten wir unsere eigenen Hausaufgaben machen. Das wichtigste sind dabei Vorplanungen, um beim Aufploppen neuer Förderprogramme sofort loslegen zu können. Wir brauchen meines Erachtens auch eine Investitionsreserve und ein zentrales Fördermittelmanagement. Letzteres um zu verhindern, dass am Jahresende Amt A noch fix einen Fördertopf anzapft, weil Geld übrig ist. Derweil brennt es in Amt B weiter lichterloh, aber es fehlt das Geld um dort zu handeln.

Tja, liebes Weltnest, alles nicht so einfach. Aber natürlich kommt einem eines immer sehr leicht über die Lippen: Schuld sind immer die anderen.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Nunja, die Abspaltung Leipzigs von Sachsen ist einerseits nicht ganz stimmig, denn schließlich hat die CDU in Leipzig in 6 Wahlkreisen die Stimmmehrheit bekommen, auch wenns hier und da knapp war. Da finde ich den von meinem unterlegenen CDU-Kandidaten Clemen gemachten Vorschlag, einer autonomen Republik Connewitz/ Südvorstadt schon logischer. Aber im Ernst: die CDU-Dominanz stimmt sicher nicht mit den Einstellungen, Ansprüchen und dem Lebensgefühl gerade von Großstädter*innen überein. Traditionell sind Städte, wo sich Unis, Kultureinrichtungen, eine alternative Szene etc. entfalten können und wo mehr Migrant*innen leben, offener und liberaler als es - insbesondere die sächsische - CDU repräsentiert.

Doch zur Frage: klar, wird Leipzig de facto benachteiligt. Zum Teil direkt, zum Teil durch eine nicht-gezielte Förderung zum Abbau von Benachteiligungen.
Nehmen wir uns das Beispiel Kosten der Unterkunft. Der Freistaat ist eines der wenigen Bundesländer, das die Bundeszuschüsse im wesentlichen nach Einwohner*innenzahl und nicht nach der Hartz-IV-Fälle verteilt. Leipzig hat bekanntlich wesentlich mehr Betroffene als Dresden (und auch die Landkreise). Es geht hier um 300 Millionen Euro, die der Stadt damit in den letzten 10 Jahren verloren gingen.

Nehmen wir uns den Hochschulbereich. Unter Kurt Biedenkopf wurde die TU Dresden auf Kosten der Uni Leipzig zur Volluniversität ausgebaut. Während die - politisch gewollt - zur "Exellenz"-Uni gemachte TU Dresden von den aktuellen Stellenkürzungen gar nicht betroffen ist, soll der Rotstift an der Leipziger Uni am krassesten angesetzt werden.

Dresden profitiert als Landeshauptstadt von einem Mehr an dort lebenden Verwaltungsmitarbeiter*innen und auch milliardenschweren Wirtschaftsfördermitteln. Klar, dass es auf der Einnahmeseite besser aussieht.

Leipzig konnte u.a. aufgrund der hohen Sozialausgaben z.T. Fördermittel des Freistaates gar nicht abrufen. Sprich: es braucht eine Korrektur - eine auch an sozial ausgleichende Zuweisungspolitik und eine größere Flexibilität beim Abrufen von Fördermitteln (was den Eigenanteil betrifft). Letztendlich kann es in der Debatte jedoch nicht um das Befeuern der Standortkonkurrenz gehen, sprich dürfen zum Beispiel Landtagsabgeordnete aus Leipzig nicht nur ihre "hood" im Blick haben, sondern den sozialen Ausgleich im gesamten Land. Der ländliche Raum jenseits der Großstädte hat noch ganz andere, schwerwiegende Probleme, was zum Beispiel sinkende Geburtenzahlen, Wegzug, Stilllegung von Bahnstrecken, Abschneiden vom ÖPNV oder Leerstand von Wohnraum betrifft.

 

Katharina Schenk, SPD

Diese Frage ist ein schönes Beispiel für die unterschiedliche Interpretation von Zahlen und Statistiken. Um hier keine übertriebene Länge zu produzieren, picke ich mir mal ein Beispiel heraus. Wenn ich die insgesamt ausgereichten Fördermittel in Sachen Schulinvestitionen betrachte, sehe ich, dass die Landeshauptstadt Dresden von 2006 bis 2011 rund 131 Millionen erhielt. Leipzig erhielt rund 47 Millionen Euro. Man muss kein Mathegenie sein (obwohl etwas mehr Mathegrundkurs beim Kommentieren meines letzten Blogbeitrages vielleicht hilfreich gewesen wäre) um zu erkennen, dass Dresden fast dreimal mehr Geld erhielt als Leipzig.

Interessant ist nun: Die eben angeführte Ungleichbehandlung beförderte eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter zu Tage. Das Kultusministerium konterte prompt und verwies auf eine prinzipiell günstigere Finanzsituation in Dresden, die eine andere Ausgangslage für Anträge schaffe sowie andere Vorteile im Bereich der EU-Fördermittel. Mit anderen Worten: Die Zahlen müsse man durch eine andere Brille lesen, dann wäre schon alles schön.

Nun könnte man also sagen: Dresden hat es besser angestellt, in Leipzig ist man leider zu doof. Fragt sich nur, warum seit er der Aufdeckung dieser eben angeführten Ungleichbehandlung die Fördermittel nun pro Einwohner vergeben werden.

Kurz und gut: Ja, es gibt Belege für eine Benachteiligung Leipzigs gegenüber der Landeshauptstadt. Weitere sind leicht zu finden. So finanziert Dresden sein Staatsschauspiel, seine Staatskapelle und seine Staatsoper durch das Land. Leipzig muss - abgesehen von Kulturraummitteln - sein weltweit anerkanntes Gewandhausorchester, seine Oper, sein Schauspielhaus selbst finanzieren. Auch ein Blick auf die Sonderzuweisungen des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) ist aufschlussreich. Diese werden nach einem Schlüssel verteilt, der Leipzig benachteiligt. Von 2005 bis 2012 sind Leipzig vom Freistaat rund 282 Millionen Euro vorenthalten worden.
Vor diesem Hintergrund wundert es vielleicht weniger, wenn die Finanzsituation in Dresden rosiger erscheint als die hiesige. Hier werden ja schließlich auch kommunale Wohnungen verscherbelt um die schwarze Null erreichen zu können.

Leipzig übernimmt viele freiwillige Aufgaben, vor allem im sozialen Bereich. So wird etwa die Schulsozialarbeit selbst finanziert. Das alles kostet Geld. Hier braucht es Unterstützung vom Land, das am Ende von der Attraktivität der Städte profitiert. Gerade unter diesem Gesichtspunkt ist die jüngste Verfassungsänderung zur Schuldenbremse ein kommunalpolitischer Traum. Schließlich gilt nun auch im Politischen: Wer bestellt, zahlt.

 

Markus Walther, CDU

Hat Leipzig einen schwierigeren Stand als Dresden? Ja. — Ist Dresden daran schuld? Nein.

Ein ganzes Bündel von Ursachen ist dafür verantwortlich, dass es Leipzig schwer fällt, Wohlstand für alle bereit zu stellen. Leipzig hat im sächsischen Vergleich — und zwar nicht nur zu Dresden — das niedrigste Haushaltsnettoeinkommen, die höchste Mindestsicherungsquote (dummerweise verbunden mit den höchsten Kosten der Unterkunft [KdU]), damit verbunden auch die höchsten Sozialausgaben, das niedrigste Steueraufkommen pro Kopf und das niedrigste Bruttosozialprodukt pro Kopf und so weiter.

Daran ist nicht die Staatsregierung schuld, sondern — in erster Linie — die Brüche, die aus den Jahrzehnten sowjetischer Besatzungszeit herrühren: mit der Teilung Deutschlands wurde die damalige Industrie- und Handelsstadt Leipzig weitestgehend ihrer Handelsbeziehungen beraubt; mit der Wiedervereinigung vor 24 Jahren war Leipzig damit konfrontiert, in den DDR-Jahren eine Gewerbestruktur verpasst bekommen zu haben, die kaum auf der Höhe der Zeit und damit auch wenig wettbewerbsfähig war. Die so entstandene Lücke hat sich in den letzten 25 Jahren weiter und weiter geschlossen, aber sie ist noch immer da. Dresden gelang es früher als Leipzig, seine wirtschaftliche Nische erfolgreich zu finden.

Im Bereich der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat (etwa in den Bereichen Schulausbau, Nahverkehr, Kultur) lässt sich eine Schlechterstellung Leipzigs nicht stichhaltig belegen. Von den drastischen Stellenkürzungen im Hochschulbereich ist die Uni Leipzig in proportional gleicher Weise betroffen wie die anderen sächsischen Hochschulen; die TU Dresden nimmt hier lediglich wegen ihres Exzellenz-Status eine Sonderrolle ein. Wenn in Leipzig am Ende weniger Landesgeld ankommt, dann liegt das weniger an den Dresdner Ministerien als vielmehr an der Arbeit des Leipziger Sozialdezernats, aber das ist ein anderes Thema.

Jürgen Kasek, Die Grünen

Achtung liebe spaßbefreiten Mitbürger: Der folgende Text kann Spuren von hochangereicherten Zynismus und bitterböser Satire enthalten. Wenn Sie sich dem nicht gewachsen fühlen- verständlich - werden Sie gebeten sich im nächsten Forum ihres Vertrauens als Troll zu betätigen.

Wer die Sache nüchtern betrachtet, wird nicht darüber hinweg sehen können, dass Sachsen nicht Leipzig und Leipzig nicht Sachsen ist. Leipzig, immer schon die eigentlich schönste Provinzmetropole der Welt, in der Größenwahn, Provinzialität, Genie und Wahnsinn dicht beieinander liegen. Daneben die Residenzstadt an der Elbe. Sitz des Hofes und seiner Günstlinge. Dazwischen der Rest, indem offensichtlich Vorurteile, Ressentiments und mitunter Tristesse wunderbar blühen, wie das Wahlergebnis in eindrücklicher Unerträglichkeit offenbart hat. Aus dieser Melange muss sich Leipzig befreien um endlich frei sein zu können. Ganz klar.

Aber zur Frage: Unzweifelhaft hat Leipzig keinen großen Einfluss in Dresden. Sowohl auf politischer Ebene, als auch in tatsächlicher Hinsicht. In Dresden befinden sich etwa die Landesbühnen, finanziert vom Freistaat. Andere Kommunen bekommen dafür den Kulturlastenausgleich und schneiden damit erwartbar schlechter ab. Auch die Großstadtstudie, die anno 2007 DIE LINKE  in Auftrag gab, belegt das Missverhältnis, was auch daran liegt, dass der Anteil an Beamten und Verwaltungsmitarbeitern, aka Günstlinge des Hofes, deutlich höher ist als anderswo und damit auch mehr Geld im Umlauf. Zudem hat der Freistaat Sachsen bei den Sonderzuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch zur Weiterleitung an die Kommunen, Leipzig gegenüber Dresden massiv benachteiligt. Auch die SPD hat vor gar nicht langer Zeit in einer kleinen Anfrage die Ungleichbehandlung an dieser Stelle aufgedeckt und bestätigt.

Und bei den Fördermitteln ist auch klar, dass Leipzig klamm ist und daher Schwierigkeiten hat die Eigenmittel aufzubringen. Dass der Freistaat sich auf Kosten der Kommunen gesund spart und bei den Pflichtaufgaben unter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip nicht für eine ausreichende Finanzierung und Unterstützung sorgt, ist ebenso bekannt.

Also gilt: natürlich wird Leipzig benachteiligt. Und im Gegensatz zu vielen KollegInnen und Kollegen die auch in Zeiten des Wahlkampfes nicht müde wurden die Schönheit Sachsen zu preisen, sage ich an der Stelle als autochtoner Sachse und Leipziger: Sachsen ist nicht schön. Die Natur vielleicht, der Freistaat jedenfalls nicht.

Perspektivisch wird man zudem ohnehin nicht an einer erneuten Förderalismusreform vorbeikommen. Denn Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen sind auf Dauer als eigenständige Verwaltungsapparate weder sinnvoll, noch lebensfähig.

Aber bis dahin gilt: Leipzig befreien!

 

Martins Fazit

Ich muss Herrn Hobusch zustimmen: Das Leben ist einfacher, wenn man anderen die Schuld geben kann. Umso schöner ist es, wenn die Verantwortlichen im Tal der Ahnungslosen sitzen. Der Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unterbringung sind ein Unding. Dass nur die TU Dresden gefördert wird, mindestens ärgerlich. Wenn Dresden trotz der Förderung nur das zweitbeste Orchester hat, wird es aber vollends lächerlich.

Apropos Subventionierung von Hochkultur. Es gibt da eine "Stadt" am Rande Leipzigs, welche voller Besserverdiener ist. Es ist doch schön zu wissen, dass wir deren Opernkarten mit ca. 100 Euro pro Stück subventionieren. Aber das Markkleeberg-Bashing hebe ich mir für ein anderes Mal auf. Versprochen.

Über den Autor:

Martin wünscht Ute Elisabeth Gabelmann und Jürgen Kasek eine schnelle Genesung. Mit einer Hühnersuppe kommt er aber trotzdem nicht vorbei.

Kommentare

Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

Hat sich der Jürgen Kasek aus dem Weltnest abgespalten? Martin Meißner, klären Sie bitte auf! ;-)

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Nope, einfach zu sehr gebummelt. Wobei ich irgendwie dachte er wäre auch krank.

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Daniel Böttner kommentierte auf Facebook

bis auf Herrn Kasek haben leider allen anderen primär parteipolitisch gefärbte Kommentare abgegeben. Es muss doch möglich sein Stellung zu etwas zu beziehen ohne primär die eigene Partei zu bewerben. Am Ende konnte man sich zumindest dadurch ein Bild der Lage machen, indem man einige wenige Sätze jedes Kommentars nahm und diese Kombinierte. Wie gesagt abgesehen von Herrn Kasek diesmal alle eine glatte 5. P.S. ich bin keine Grünen Wähler

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Nutzerbild von andreandre kommentierte

watt fürn Schei....

Bitte Leipzig von solchen Typen wie Kasek befreien. Ab nach Drässdnn,.

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Frech Le kommentierte auf Facebook

man nennt es auch Kompension dresdnerischer Minderwertigkeitskomplexe*lol*

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