| Martin Meißner

Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?

Nach langen Sitzungen in Dresden ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD endlich fertig. Auch wenn die Genossen noch darüber abstimmen, ob sie ihn annehmen wollen, möchte ich bereits jetzt von Ihnen wissen: Was bringt der Koalitionsvertrag für Leipzig?

Katharina Schenk, SPD

Das ist ja eine freundliche Frage. Neben den Nettigkeiten werde ich auch auf ein paar Dinge eingehen, die die ganze Sache nicht nur gut, sondern besser gemacht hätten. Am Anfang steht zunächst aber mein Lieblingssatz: Wir sind im Bereich der optimalen, nicht der idealen Lösungen - schließlich reden wir über einen Vertrag mit der CDU Sachsen. Dafür ist das, was man holen konnte, ziemlich ok.

Für Leipzig gibt es beispielsweise Bewegung im Bereich demokratische Bildungsarbeit und Jugendarbeit. Die entsteht unter anderem durch die Erhöhung der Jugendpauschale ab 2015 auf 12,40 Euro pro Kind. Fast noch mehr freue ich mich aber über die finanzielle Besserstellung der überörtlichen Jugendarbeit. Auch der Kampf gegen Fremdenhass und Rassismus wird gestärkt: Mit dem Ausbau des Programms „Weltoffenes Sachsen“ bekommen Vereine und Initiativen in Leipzig wieder verlässlichere Unterstützung. Sicher erfreulich ist für alle auch das Wegfallen der bisherigen sogenannten Demokratieerklärung, die nicht mehr als eine peinliche Farce war.

Auch in Sachen Kinder- und Familienfreundlichkeit geht es ein Stückchen voran: Der Betreuungsschlüssel sowohl in den Krippen (von 1:6 auf 1:5) als auch in den Kindergärten (von 1:13 auf 1:12) wird gesenkt. Natürlich wäre eine deutlichere Senkung wünschenswert - aber das ist vermutlich wenig überraschend. Immerhin: Es tut sich was - und das Land zahlt, was ich den eigentlich relevanten Fakt finde.

Für die Hochschulen steht eine verlässliche Finanzierung bis 2025 in Aussicht. Wobei es hier - wie eigentlich immer - auf die folgende Praxis ankommt. Ab 2017 kann der Stellenabbau gestoppt und rund 750 Stellenstreichungen zurückgenommen werden. Davon wird Leipzig als Studierendenhochburg in jedem Fall profitieren. Wirklich erfreulich ist das deutlich Plus bei den Studierendenwerken. Mehr als frustrierend ist jedoch, dass die verfassten Studierendenschaften nicht wieder eingeführt wurden - schließlich tut auch Leipzig eine starke Stimme der Studierenden gut.
Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es ein deutliches Bekenntnis zum Mindestlohn und ein Nein zur Werbung mit Niedriglöhnen. Davon profitieren selbstredend auch Leipzigerinnen und Leipziger. Einen Fokus legt die mögliche Koalition auch auf die Förderung von Jugendlichen ohne Abschluss. Das ist für Leipzig mit seiner hohen Abbrecher_innenquote in jedem Fall relevant.

Im Bereich Integration und Asyl ist die CDU spürbar vom ihrem Kurs abgerückt. Das freut mich eigentlich am meisten. Auch in Leipzig werden künftig noch mehr Flüchtende ankommen. Es braucht endlich eine Willkommenskultur in Sachsen, die diesen Namen auch verdient. Sprachkurse, eine starke Migrant/innenselbstorganisation, Anerkennung von Abschlüssen beschleunigen - das sind Dinge, die wirklich eine Verbesserung schaffen.

Da Leipzig auf steigende Einnahmen angewiesen ist, ist auch im Bereich Wirtschaftsförderung etwas dabei. Ein Schwerpunkt wird auf das Wachstum von klein- und mittelständischen Unternehmen gelegt - schließlich ist auch in Leipzig mit Großansiedlungen irgendwann Schluss. Durch Öffnung des Innovationsbegriffes wird die branchenoffene Förderung, nicht zuletzt der Kreativwirtschaft und sozialer Dienstleistungen möglich. In Puncto Kulturraummittel wäre für Leipzig mehr sicher wünschenswert gewesen.

Im ganzen Vertrag gibt es nun noch Punkte, die auch Leipzig tangieren, die ich aber unmöglich alle hier aufzählen kann. Beispiele sind das Bildungsticket, das endlich auch Auszubildende integriert oder das klare Bekenntnis zur Suchtprävention. Wie immer bei einem Deal mit der CDU muss man bei vielen Formulierungen schlucken. Einiges, was die SPD gefordert hat, hat es nicht in den Vertrag geschafft - darüber darf man sich angesichts der Wahlergebnisse nun aber auch nicht wundern. 

Im großen und ganzen: Es ist was drin für Leipzig.

 

Jürgen Kasek, Die Grünen

Endlich mal Textexegese am Koalitionsvertrag, bei dem doch die Messen schon gelesen scheinen, wie man unlängst erfahren durfte und konnte.

Spaßeshalber war ich so frei und habe den Punkt Kommunales durch das BlaBla-Meter gejagt, mit der wenig überraschenden Erkenntnis:  "Sie müssen PR-Profi, Politiker, Unternehmensberater oder Universitätsprofessor sein! Sollten Sie eine echte Botschaft transportieren wollen, so erscheint es fraglich, ob diese Ihre Leser auch erreicht."

Nach dem Eröffnungsgezeter, dass den Koalitionsvertrag nicht ganz zu Unrecht als Prüfauftrag schmäht, sollten wir ein wenig genauer hinschauen.

Beim bewegenden Thema Sicherheit ist klar, dass etwa mehr Polizei eingestellt wird, was sich auch in Leipzig zeigen wird. Gleichzeitig bleiben die Vereinbarungen im Bereich Bildung/ Schule/ Kitas/ Uni deutlich hinter den Erwartungen zurück. Statt konsequent zu handeln, werden eine Reihe von Problemen in die Zukunft verlagert.

Sprachlos bin ich an der Stelle, an der CDU und SPD feststellen, dass die Kommunen (Leipzig!) ausreichend finanziert sind. Diese Behauptung ist angesichts der Pflichtaufgaben, die die Kommune trägt und die vom Land bestellt und bezahlt werden müssen, überaus frech. Im Klartext bedeutet es jedenfalls, dass Leipzig keine weitere finanzielle Unterstützung bekommen wird, weder für Straßen, noch für andere Sachen.

Auch ein weiterer Punkt verdient Aufmerksamkeit: Nach Willen der Koalitionspartner soll die Gemeindeordnung geändert werden, damit Beigeordnete nur noch mit Einvernehmen des OBM gewählt werden können. Das Ergebnis wäre ein weiterer Machtzuwachs für den OBM, der aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse in Leipzig bereits jetzt beachtlich ist. Zudem werden die Rechte des Stadtrates als einzig direkt demokratisches Element der Stadtverwaltung beschnitten.

Im Bereich der Verkehrspolitik, Stichwort Finanzierung ÖPNV, ist bis auf eine reine Absichtserklärung gar nichts konkret.

Ergebnis: Viel Politprosa und für Leipzig keine signifikaten Verbesserungen.

 

Nils Oberstadt, CDU

Die Frage, was der Koalitionsvertrag für Leipzig bereit hält, haben verschiedene Medien bereits analysiert. Ich möchte daher meine Antwort auf die für mich wichtigsten Punkte beschränken.

Besonders im Bildungsbereich profitiert Leipzig im Besonderen vom Koalitionsvertrag. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, die finanzielle Ausstattung der Hochschulen in Sachsen zu sichern und auch die personelle Situation dabei zu berücksichtigen. Dieses Versprechen wurde im Einvernehmen mit der SPD nun umgesetzt. Eine langfristige Zuschussvereinbarung, die bis 2025 gelten soll, und ein Verzicht auf den Abbau von 754 Stellen wurden in Aussicht gestellt. Nun ist es an den Hochschulen, diesem Angebot mit einem zukunftsfähigen Konzept zu untermauern. Besonders die Universität Leipzig wird von dieser Entwicklung profitieren. Auch soll der Standort Leipzig zur Ausbildung von Lehrkräften gestärkt werden. Zudem sollen bisherige Angliederungen an die Universität Leipzig in die Leibniz-Gesellschaft aufgenommen werden und von dieser Förderung profitieren. Nicht nur die Universität profitiert von der Stärkung des Wissenschaftsstandorts Leipzig,  sondern auch die Messe, so soll die Leipziger Automobilmesse eine stärkere Bedeutung für den Mobilitätsbereich bekommen, und auch das Universitätsklinikum soll weiter gestärkt werden.
Nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Bereich der Infrastruktur hat der Koalitionsvertrag etwas Besonderes zu bieten. So soll der Flughafen Leipzig-Halle seine weltweit führende Position im Bereich des Frachtverkehrs weiter stärken.

Allgemein profitiert Leipzig natürlich auch von den Vorhaben der schwarz-roten Landesregierung für ganz Sachsen. Im Besonderen ist auch in Leipzig wichtig, dass in Sachsen die Finanzpolitik der Stabilität der letzten Jahre fortgesetzt wird.

Jedoch bietet der Koalitionsvertrag nicht nur Positives für Leipzig. Durch das Vorhaben, dass die Beigeordneten der Stadt nur noch mit dem Einvernehmen des Oberbürgermeisters durch den Stadtrat gewählt werden soll, schwächt den Stadtrat in besonderer Weise in seiner Entscheidungskompetenz und räumt dem Oberbürgermeister ein überproportionales Stimmgewicht ein.

Im Großen und Ganzen bietet der Koalitionsvertrag einige Vorteile für Leipzig und wird Sachsen weiter stärken.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Zunächst muss Mensch eingestehen, dass der Koalitionsvertrag auf den ersten Blick einen passablen Eindruck macht. Gerade auch angesichts der Schwäche der SPD in Sachsen, scheint sie sich gegen den übergroßen Partner CDU gut durchgesetzt zu haben.

Bei genauerem Hinsehen allerdings, wirken die Ergebnisse allerdings zum großen Teil recht fundamentlos.

Vieles ist so schwammig – eben lyrisch – formuliert, so dass keinerlei konkreter Ansatz für gesetzliche Änderungen oder Finanzierungen erkennbar ist.

Beispiel gefällig?

„Durch eine Verringerung der Anzahl der Schüler ohne Abschluss stärken wir die Zukunftschancen unserer sächsischen  Schüler. Nur  so und durch eine gute Berufs- und  Studienorientierung schaffen  wir  auch  die  besten Voraussetzungen für das Gelingen des Berufs- und Studienlebens junge Menschen und für einen starken sächsischen Wirtschaftsstandort.“

Wie dieses vor allem für Leipzig virulente Problem – hier gibt es 13 % SchulabbrecherInnen – angegangen werden soll, davon kein Wort. Dafür wird am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten, das soziale Unterschiede zementiert und zur Elitenbildung beiträgt.

Und weiter:

Der Stellenabbau an der Leipziger Uni wird nur halb und unter Vorbehalt zurückgenommen. Die Kürzung von 72 Stellen an der Leipziger Uni bleibt bestehen und damit die Schließung der Institute für Pharmazie, klassische Archäologie und Theaterwissenschaft weiter im Raum. Die avisierte Senkung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten – ein großes Thema für Eltern, ErzieherInnen und Kinder in Leipzig – ist lächerlich. Von 1:13 im Kindergarten soll ab 1.9.2015 auf 12,5 und ein Jahr später auf 1:12 gesenkt werden, in der Krippe zunächst von 1:6 auf 1:5,5 und dann auf 1:5. ExpertInnen empfehlen einen Schlüssel von 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten!

Soziale Wohnraumförderung für Dresden und Leipzig, die beiden Großstädte  mit perspektivisch angespannten Wohnungsmärkten: Fehlanzeige. Förderung von ökologischer Mobilität: nebulös und unkonkret. Die Entlastung der Kommunen durch die Weiterleitung der Bundeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft gemessen an der Zahl der Bedürftigen und nicht wie bisher an der Zahl der Einwohner*innen: kein Wort im Koalitionsvertrag, obwohl diese Regelung nicht nur gerecht, sondern auch für Leipzig eine erhebliche Entlastung darstellen würde. Allgemein bleibt die Frage des Soziallastenausgleichs, die für Leipzig als der sächsischen Stadt mit der höchsten Armutsquote und den höchsten Sozialausgaben zentral ist, ausgespart. Im Bereich der Asylpolitik zieht sich die potentielle schwarz-rote Landesregierung ebenfalls mehr oder weniger aus der Affäre. Die Kommunen sollen beraten werden, aber mit der Aufgabe von Unterbringung und sozialer Betreuung de facto allein gelassen werden. Dass Leipzig es in dem Bereich besser macht als sich die Landesebene nur erträumen kann, liegt auf der Hand, etwas mehr Ambition für ein landesweites konzertiertes Vorgehen im Sinne menschenwürdiger Lebensbedingungen von Flüchtlingen wäre allerdings angebracht gewesen.

Videoüberwachung öffentlicher Räume – Leipzig ist hier bundesweit Vorreiterin bei dieser freiheitseinschränkenden Kontrollpraxis: bleibt unangetastet.

 

Diese Reihe ließe sich fortführen. Und weil Opposition ja nicht nur Meckern kann, gibt es auch einige Dinge auf der Haben-Seite.

Da wäre zuerst die teilweise Rücknahme der Kürzung der Jugendpauschale. Unter schwarz-gelb wurde diese Landeszuweisung an die Kommunen pro Jugendlichem/r unter 27 im Jahr 2011 um ein Drittel gekürzt. Auch die hiesige Jugendhilfelandschaft wurde dadurch erschüttert. Die SPD hat hier einen halben Kompromiss rausgehandelt. Die Kürzung soll halb zurückgenommen werden. Das bringt der Stadt zirka eine Viertel Million. Der prekären Leipziger Jugendhilfe nutzt das allerdings nur, wenn diese Mehreinnahme auch auf den knapp bemessenen Etat 2015/16 drauf geschlagen wird.

Ebenfalls begrüßenswert: die Abschaffung der landeseigenen Extremismusklausel oder die in Aussicht gestellte Förderung der Verbreitungskosten für die drei Freien Radios in Sachsen. Das rettet das Leipziger Freie Radio blau, zumindest wenn der vagen Formulierung im Koalitionsvertrag eine Änderung des Privatrundfunkgesetzes folgt und dies auch mit finanziellen Mitteln untersetzt wird.

Gefreut hatte ich mich auch über die Einführung einer Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten, was in einer Demonstrationshochburg wie Leipzig durchaus von Interesse sein kann. Doch die Ansiedlung dieser Stelle beim Innenministerium macht diesen Plan zum Treppenwitz: die Beklagten sollen über die Legitimität der Einwände der KlägerInnen richten? Diese Stelle müsste unabhängig beim Landtag angesiedelt werden!

Summa summarum: der Koalitionsvertrag passt zu schwarz-rot und vor allem zur ewigen Kompromisslerin SPD. Ein Politikwechsel für Leipzig und Sachsen sieht anders aus.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Nüscht.
(Ich dachte mir, ich mach's heut mal kurz.)

Etwas länger formuliert: der potentielle Koalitionsvertrag sind viele warme Worte, die auch sehr gut klingen, jedoch so wachsweich gewählt sind, daß viel zu viel Spielraum bleibt. Es werden erst die kommenden Jahre zeigen, was sich wirklich dahinter verbirgt, was davon umsetzbar ist und welcher Prozentsatz letztlich auch für Leipzig eine spürbare Verbesserung im täglichen Betrieb bringt. Das Orakeln überlasse ich daher meinen geschätzten Mit-Autoren und warte lieber die handfesten Umsetzungen ab.

 

René Hobusch, FDP

Ach Weltnest, Papier ist geduldig und ganz ehrlich, ich habe die 110 Seiten Koalitionsvertrag nicht Seite für Seite gelesen. Und was ich gelesen habe, ist sehr viel Prosa, meist eingeleitet mit "wir wollen" oder "wir setzen uns dafür ein". Also bloße Absichtserklärungen, die zuletzt unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

An einigen Stellen wird der Koalitionsvertrag ganz konkret. Zum Beispiel bei der Ankündigung, die vom Bund zum 1. Januar 2015 beschlossene Einführung der Mietpreisbremse zügig umzusetzen. Ganz ehrlich, ich halte das für Gift für den sich gerade aus der Stagnation heraus normalisierenden Leipziger Immobilienmarkt.

Und was hat die SPD nicht Wahlkampf gemacht und gekämpft für eine Absenkung des Betreuungsschlüssels. Ergebnis: 1 zu 12,5 zum 1. September 2015 und 1 zu 12 dann ein Jahr später. Toll! Kein Wort dazu, erst einmal sich darum zu kümmern, dass der jetzt geltende Betreuungsschlüssel eingehalten wird. Und zur Finanzierung keine Antworten. Da die Betriebskosten der Kitas zu einem wesentlichen Teil aus den Personalkosten bestehen, wird sich im großen und ganzen nichts ändern, zumindest für die, die ohnehin für einen Kitaplatz nichts bezahlen. Dafür wird es die schweigende Mitte der Gesellschaft treffen, die die jeden Tag aufstehen, fleißig sind und nach einer morgendlichen Odyssee zur Kita in Leipzig auf Arbeit fahren und abends retoure.

Weiteres Beispiel? Freie Schulen: Hier gibt es ein Urteil des Sächssichen Verfassungsgerichtshofes, das freie Schulen als staatliche Ersatz den staatlichen Schulen gleichstellt.  Da hat die SPD unter schwarz-gelb sich zum Bündnispartner der Freien gemacht. Eigentlich verkehrte Welt. Und jetzt, ganze acht Zeilen und die Ankündigung, dass freie Schulträger Eigenleistungen aufbringen müssen.

Noch ein Beispiel? Kommunale Finanzen. Was hat die SPD, gerade in Leipzig, da nicht ständig in Richtung Dresden gewettert. Jetzt knapp eine von 110 Seiten, ganz am Ende. Darin Prosa und das, obwohl die Arbeitsgruppe vom Leipziger Oberbürgermeister angeführt wurde.

Eine Ansammlung von Banalitäten und Symbolpolitik, mehr scheint der Koalitionsvertrag nicht zu sein. Eine Vision, wie es nach Auslaufen des Solidarpaktes weitergehen soll, fehlt.

 

Martins Fazit

Eine Revolution hat niemand erwartet und so ist es auch gekommen. Ein paar Kürzungen wurden zurück genommen, aber mehr Geld wird auch nicht in die Hand genommen.

Die gravierendste Veränderung für Leipzig ist sicherlich, dass der Oberbürgermeister nun sein Einverständnis bei der Wahl der Beigeordneten geben muss. Hierbei handelt sich um eine große Schwächung des Stadtrates und damit einen Rückschritt. Schade.

Über den Autor:

Martin fragt sich gerade, ob man den Koalitionsvertrag nicht auch als Prosaband in den Schrank stellen kann.

Kommentare

Frech Le kommentierte auf Facebook

rückschritt.....es wäre allen mehr geholfen wenn die scheinheilige käufliche SPD Sachsen ihre selbstauflösung beschlossen hätte und einen neustart in sachsen !

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Martin NovasCasas kommentierte auf Facebook

http://www.youtube.com/watch?v=YSzOXtXm8p0

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Nutzerbild von PeterPeter kommentierte

Einschätzungen

Vielen Dank. Hier bekommt man einen kleinen Einblick, wie das "Fußvolk" der Parteien den Vertrag sieht. Das finde ich sehr gut. So viele Drogen kann keiner nehmen, um die Selbstbeweihräucherung der SPD/CDU hier zu ertragen. Stabile Finanzpolitik der letzten Jahre? Habe ich wohl was verpasst. Sachsen ist mittlerweile Nehmerland Nr. 1 (Berlin ist ein Sonderfall). Hier wurde der Anschluss sogar an Sachsen-Anhalt in der Entwicklung verpasst und wer sich mal umschaut: Das Land blutet aus und der Zustand der Infrastruktur ist wieder fast auf dem Niveau von 1990. Und der einzige Grund, überhaupt nach Sachsen zu ziehen, die Hochschulen, werden weiter beschnitten. 20 Jahre geht das Kürzen an den Hochschulen schon und das bei steigendem Interesse an den sächsischen Hochschulen und mehr Geld vom Bund. Es hat ja niemand Wunder erwartet, aber schönreden kann man das, was am Ende bei rauskam nun wirklich nicht.

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