| Martin Meißner

Erwartet Leipzig eine Welle von linksextremen Anschlägen, Frau Nagel?

Im Internet wird via einer linken Plattform dazu aufgerufen, Anschläge auf mehrere Dutzend Ziele in Leipzig zu verüben. Die linke Landtagsabgeordnete und Stadträtin Juliane Nagel ist gut vernetzt. Wie schätzt sie die Gefahr ein, dass die Gewalt in Leipzig eskaliert?

Am 16. Dezember erscheint auf dem Internetportal Indymedia Linksunten ein Aufruf, 50 konkrete Ziele in Leipzig zum Jahreswechsel zu beschädigen. Die Liste mit den Adressen beinhaltet Burschenschaften, Staatsorgane, Immobilienfirmen, Parteizentralen sowie Privatadressen von NPD Kadern.

Liebe Frau Nagel, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Anschlägen kommt?

Zunächst: Eine Prognose abzugeben, wäre verrückt. Ich kenne die Verfasser*innen des Aufrufs nicht und werde mich nicht in die Rolle eines „alternativen Verfassungsschutzes“ begeben.

Aber vielleicht eines nach dem anderen:

Der Aufruf, der auf linksuntenindymedia veröffentlicht ist, ist ja durchaus interessant. Der Kritik an gesellschaftlichen Zuständen kann ich folgen, nur ist die Konsequenz - der Aufruf zu  Gewalt in Form von Sachbeschädigungen – aus meiner Sicht falsch.

Inhaltlich geht es um eine Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die zu Lasten der Menschen vor allem des globalen Nordens geht, die zu Not und Zerstörung von Lebensgrundlagen führt, zu politischer Instabilität und in diesem Schlepptau Verfolgung und Vertreibung von Menschen. Es geht darum, dass die Krisen-Bewältigungs-Politik auch hier im reichen Westen zunehmend zu Lasten von Menschen geht. Darum, dass sich dieser reiche Westen vor Menschen auf der Flucht abschirmt, deren Fluchtursachen er mitverursacht hat.

In Reaktion auf diese Entwicklungen werden europaweit chauvinistische Akteure gestärkt, die Hass und Angst schüren und Ausgrenzung forcieren.
Diese Entwicklungen sind zum Schreien. Genau dieses Schreien und die Umwandlung der Wut in politisches Handeln ziehe ich der Gewalt klar vor.

Und hier formuliere ich einen klaren Dissenz zu dem Aufruf.

Gewaltförmiges Handeln, wie es die Verfasser*innen herausfordern, führt in die Sackgasse und in die Isolation.

Mein Ansatz ist es dagegen, Menschen von den Missständen zu überzeugen. Subversive Aktionen und auch kollektiver Ungehorsam gegen fiese Vermieter*innen – zum Beispiel durch die Verhinderung von Zwangsräumungen – oder kalte Behörden – zum Beispiel Protest gegen Abschiebungen – klar! Damit öffnet sich auch ein Fenster für die Diskussion über die Ursachen von gesellschaftlichen Missverhältnissen.

Klar sind Abschiebungen von Menschen, Entmietungen, Kündigungen, Sanktionen gegen Sozialleistungsbezieher*innen, rassistische Polizeikontrollen faktisch gewaltsame Handlungen, mindestens auf der psychischen Ebene. Dagegen muss aber Solidarität gesetzt werden. Kollektiver Protest und Meinungsbildung.

Insofern: Der Aufruf will Aufmerksamkeit erzeugen. Hat er offensichtlich auch, aber eben wegen des Gewaltaufrufs und nicht wegen der inhaltlichen Kritik. Die Konsequenz wird sein, dass die 50 Objekte geschützt und bewacht werden. Dessen sollten sich die, die sich vom Aufruf angesprochen fühlen, bewusst sein und ihre Energie lieber in politische Arbeit in legalen Formen stecken.

 

Die einzige große Partei deren Parteizentrale nicht angegriffen werden soll, ist die Linkspartei. Befürchten Sie einen Imageschaden für Ihre Partei?

Interessant, dass DIE LINKE nicht Angriffsziel ist. Soweit ist es dann mit der grundsätzlichen Kritik am Staat und Parlament nicht. Aber das kann der LINKEN kaum zum Vorwurf gemacht werden. Ein bisschen skurril und einfach scheint es schon CDU, AfD, SPD und die Grünen in eine Reihe zu stellen.

 

Inwieweit beeinflussen solche Aufrufe linkes Engagement?

Ich denke, dass solche Aufrufe schon einen Einfluss haben, möglicherweise aber weniger, als gedacht wird. Die Leute, mit denen ich politisch zusammenarbeite, haben zumeist eine Meinung zur Frage der Gewalt als politisches Mittel. Die sind da durchaus souverän sich eine eigene Meinung zu bilden. Wichtig ist es meines Erachtens - jenseits der Kriminalisierung - eine Plattform für eine Auseinandersetzung über Formen der Politik zu schaffen.

Trotzdem bleibt ein fader Beigeschmack: solche Aufrufe bestärken Ressentiments und Kriminalisierung linken Engagements, was in Sachsen ja sowieso ausgeprägt ist.

Vielen Dank für das Gespräch.

Über den Autor:

Martin ist der Meinung, dass diese Spinner gleich Hufeisen an die Wand sprühen können. Ihm ist nicht klar, was solche Aktionen bringen sollen.

Kommentare

Maren Müller kommentierte auf Facebook

False flag ist wohl keine Option?

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Nutzerbild von lunarialunaria kommentierte

LINKE suchen öffentliche Aufmerksamkeit

Frau Müller, Sie wissen es doch auch. Leipzig hat ein massives Problem mit der Mossad-Fraktion in der Linkspartei: http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html Die organisierte sächsische „LINKE“ ist in großen Teilen eine Anti-Linke, eine Gegenaufklärungs- und Kriegsursachenleugner-Partei, wie es widerwärtiger kaum noch geht. Was Nick Brauns hier http://www.rtdeutsch.com/8561/der-fehlende-teil/8561/ (bei min 26) berichtet, die Unterstützung der IS durch Türkei und die Unterstützung der Al-Nusra durch Israel wird von den maßgeblichen sächsischen Linksparteimitgliedern einfach nicht zur Kenntnis genommen. Man muss sie mit den Fakten persönlich konfrontieren in öffentlichen Versammlungen: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18355 http://www.neopresse.com/politik/dach/unterstuetzung-fuer-israel-ist-deutschlands-zweck-als-staat/ Hier hätten die Verantwortlichen "Linken" in Sachsen so viel aufzuarbeiten, sie hätten keine Zeit und kein Geld heimat- volks- und kulturfeindliche Demos aus Partei und RL-Stiftungsgeldern zu finanzieren und zu organisieren. Aber "LINKE" in Sachsen machen ihre Arbeit nicht, wie wir es vom örR auch kennen. Ich jedenfalls fordere schon lange eine Basiskonferenz mit anschließendem Sonderparteitag zum Thema "Israel, Palästina und LINKE"

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Weltnest Redaktion kommentierte auf Facebook

Wir wissen es nicht. Wenn Du mehr weißt, lass uns daran teilhaben. Alex, Team Weltnest.

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Daniel Haase kommentierte auf Facebook

http://www.l-iz.de/Leben/Fälle%20und%20Unfälle/2014/12/Legida-Proteste-Falscher-Silvio-R-im-Fadenkreuz-58766.html Unfassbar das ein linksextremer bei einer linksextremen Parteiangehörigen um Mutterschaft betteln muss, sie aber im Interview von nix weiß. Glaubt Ihr eigentlich selber an den Scheiß?

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Marco Brás Dos Santos kommentierte

Cui Bono

http://hashtagpeace.blogspot.de/2014/12/terror-silvester-leipzig.html

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Nutzerbild von Andreas KaehlerAndreas Kaehler kommentierte

J.Nagel verurteilt diese Drohungen sehr gut

diese Nachricht wurde flugs an die ANTIFA weitergeleitet . :D

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Nutzerbild von r.r. kommentierte

Interpretationssache

Ich habe von dem Aufruf zuerst aus der LVZ erfahren und war etwas überrascht, wie unaufgeregt er beschrieben wurde. Jules Blog führte mich nun hierhin, wo ich erfahre: "Im Internet wird via einer linken Plattform dazu aufgerufen, *Anschläge* auf mehrere Dutzend Ziele in Leipzig zu verüben." Es handle sich um einen "Aufruf, 50 konkrete Ziele in Leipzig zum Jahreswechsel zu *beschädigen*". Echt? Also schaute ich endlich mal ins Original, überflog zuerst die genannten Adressen, die mir überraschend uninteressant erschienen. Fast nur Adressen, die weithin bekannt sind. Ob sich Enrico Böhm ärgert, sonst irgendwie Lieblingsfeind, nicht draufzustehen? Ob sich bei GRK jemand fragt, warum immer Hildebrand im Fokus steht? Und wäre nicht PricewaterhouseCoopers erwähnenswerter als manch Unternehmen auf der Liste? Und warum interessiert sich keiner für ipoque? Was ich gut finde: Öffentlichkeit schaffen. So, wie es in Berlin Rundgänge gibt, die das Netz des Lobbyismus aufzeigt, in dem die Politik regelrecht feststeckt, könnte es für Leipzig Webportale und Rundgänge geben, die Spotlights setzen und über manch pseudonetten Nachbarn aufklären. Pranger? Nein. Dafür ist es einfach zu relevant, zu wissen, dass Abmahnanwälte ohne Unternehmen wie ipoque nicht wüssten, wen sie abmahnen können, Konzerne ohne Unternehmen wie PricewaterhouseCoopers nicht wüssten, wie sie Steuern hinterziehen können, Nazis ohne Macher wie Enrico Böhm den Hintern nie hochkriegten. Aufklärung statt Gewalt bzw.: scheinheile Weltbilder zerstören. Um welche Gewalt geht es nun eigentlich in dem Aufruf, in dem Weltnest einen Aufruf zu Anschlägen und Beschädigungen sieht? Ich lese da: "Dies ist ein Aufruf an Euch, sich der vernünftigen Gewalt entgegenzustellen." Entgegenstellen, okay, keiner Empörung wert, zumal der Verfasser ein falsches Bild von Vernunft hat, aber das ist nicht schlimm, er schreibt ja, was er meint, z. B.: "Dies ist ein Aufruf zur unvernünftigen Gewalt. Die Befreiung aus dem gewaltvollen Verhältnis das wir ertragen müssen, werden wir nicht durch vernünftige Handlungen erreichen. Wir werden uns den Regeln der instrumentellen Vernunft nicht beugen, sondern sie brechen." Gewalt gegen Vernunft? Mir scheint, da sollen vor allem die Ketten in den Köpfen gesprengt werden, justiziabel klingt das nicht für mich. Darauf folgen schwer konsumierbare 10732 Zeichen Gesellschafts- bzw. System-Beschreibung, jeder wird davon einigem zustimmen, anderem widersprechen. Ein Aufruf findet sich nicht in diesem Wortschwall. Appell folgt erst in Sätzen wie: "Unser Ziel ist es, den Einsturz der Fassade zu beschleunigen, damit auch der letzte Mensch hier begreift: Die Gewalt in der Welt kommt nicht zu uns. Sie kommt von uns." Was ist das für eine Fassade? Eine mit lokalisierbarer Adresse? Nein, eine symbolische, deren Beschädigung nicht justiziabel ist, deren Einriss allerdings in der Tat schon lange überfällig ist. "Die Fassade ist die Gewalt. Die heutigen Barbaren sind nicht nur diejenigen, die anderen offensichtliche Grausamkeiten antun, es sind vor allem auch die, die angesichts des zum Himmel schreienden Elends in der Welt an nichts anderes als Plasmafernseher, die Weihnachtsgans und einen guten Start ins neue Jahr denken können." - Meinen Segen haben diese Worte! Zugegeben, am Ende kippt es dann. Der Anfang bleibt noch metaphorisch: "Unter diesen Bedingungen macht es für uns keinen Sinn von Gewaltverzicht zu reden. Und wir tun es auch nicht. Stattdessen rufen wir dazu auf, in der Silvesternacht den Hammer zu ergreifen und die Risse im europäisch-bürgerlichen Mauerwerk zu vergrößern." "die Risse im europäisch-bürgerlichen Mauerwerk zu vergrößern." - Wer will das nicht? Ich schon! Nur die letzten Worte könnte man wirklich als Drohung auffassen: "Ziele gibt es mehr als genug. Und am ersten Tag des kommenden Jahres 2015 wird zumindest hier die schöne heile Welt an ein paar Stellen nicht mehr ganz so schön und nicht mehr ganz so heil sein. Wir haben uns für Leipzig fünfzig von hunderten Firmen, Ämtern und Menschen ausgesucht deren Aufgabe es ist den Reichtum der Welt ungerecht zu verteilen – wenn nötig mit Gewalt. Diese Gewalt wird jetzt zurückkommen." Die Welt besteht nicht aus Glas und Gemäuer, sie besteht aus Gedanken. Wenn dieser Brief ein Anschlagsziel hat, dann die Weltbilder in unseren Köpfen. Der Brief ist anders formuliert, aber letztlich nicht extremistischer als etwa "Festung Europa" von Brockdorff Klanglabor: http://www.youtube.com/watch?v=L7INpLkPonU Leipzig wird Silvester brennen, es wird viele Verletzte, vielleicht auch Tote geben. Aber garantiert nicht wegen linker Gewalt, sondern wegen der Böller- und Party-Deppen, wie jedes Jahr. Auch damit wäre klar benannt, von wem die Gewalt ausgeht. Und auch in mir schlummert schon langer der Wunsch nach Gegengewalt. Ich will Silvester nicht mehr durch Scherbenmeere radeln und mit Raketen beschossen werden! Vielleicht sollte die Polizei da endlich mal hinschauen, statt am Connewitzer Kreuz (dem vielleicht einzigen öffentlichen Leipziger Ort in dieser Nacht, an dem die Leute solidarisch miteinander umgehen - auch solidarisch gegen die Polizei) Extremisten zu suchen. Die Verfasser des Briefes scheinen sogar einen Halbgeviertstrich richtig setzen zu können. Von ihnen geht keine Gefahr aus.

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Nutzerbild von r.r. kommentierte

PS:

"Martin ist der Meinung, dass diese Spinner gleich Hufeisen an die Wand sprühen können. Ihm ist nicht klar, was solche Aktionen bringen sollen." Es wird ganz sicher einen konkreten, positiven Effekt haben: Die Polizei wird sich ihre erbärmliche Show am Connewitzer Kreuz nicht im Ausmaß der Vorjahre leisten können. Die Kräfte sind nun anders gebunden, und Connewitz kann endlich mal wieder so friedlich feiern, wie es das eigentlich will. Friedlich heißt in Connewitz nicht zwingend: Friedlich für LVB und Autofahrer, die glauben, ihnen gehöre die Straße, dafür friedlich und solidarisch im Umgang miteinander. Die Straße gehört allen und ist manchmal eben nicht zum Befahren, sondern zum Feiern da. Apropos LVB, hätten die nicht auch einen exponierten Platz auf der Liste verdient? Für ihre Preispolitik, für ihre Dreistigkeit, Hooligan-Schläger zu Kontrolleuren zu machen etc. Ach ne, ich kann diesen "A." schon verstehen. Wobei die Möglichkeit, dass es sich schlicht um einen Agent Provocateur von rechts oder um den Staatsschutz handelt (ist zwischen Brut und Brutstätte ein nennenswerter Unterschied?), nicht außer Acht bleiben sollte. Leipzigs "Linksextremisten" haben in aller Regel keinen Bock auf Gewalt, nicht mal auf Gewalt gegen Sachen.

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Nutzerbild von CptCpt kommentierte

Anschläge = sinnlos

Sehe das wie Juliane Nagel. Das Problem ist richtig erkannt, es muss sich was tun. Aber nicht mit Anschlägen. Gewalt ist keine Lösung. Außerdem sind Behörden, Banken und Immobilienbuden hoch versichert. Am Ende zahlen wieder wir mit unseren Steuern. Damit trifft es die Falschen. Stattdessen raus aus der Konsumfalle, weniger kaufen, selbst herstellen oder lokal produziertes erwerben von kleinen Erzeugern und Händlern. Bzw. fair gehandelte Waren. So kriegt man die Konzerne und Handelsketten zu Fall. Aber wahrscheinlich mit der Mehrheit in diesem Land nicht zu machen. Geiz ist geil. Und so baden wir die Folgen - Ressourcenkriege, Flüchtlingsströme, Pegida, Drogen usw. gemeinsam aus. Arme Welt.

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