Kontrollgebiet Leipzig: Bücherstadt? Faitrade-Stadt? Oder Polizeistadt?

Auf einer linksextremen Plattform erscheint eine Liste mit 50 Anschlagszielen und die Polizei reagiert mit Kontrollbereichen.  So weit, so nachvollziehbar. Dass weder mitgeteilt wird, wo diese Kontrollbereiche sind, noch wie lange sie gelten, ist allerdings beunruhigend. Verkommt Leipzig zu einer Polizeistadt?

Juliane Nagel, Die Linke

Legitimiert ein Aufruf wie der zu Gewalt auf 50 Ziele ein solches Vorgehen?
Ich habe mich an anderer Stelle schon geäußert, was ich vom im Aufruf propagierten Mittel halte. Er trägt wenig bis gar nix dazu bei, zu verstehen, was in dieser Gesellschaft falsch läuft bzw. wirkt eher noch kontraproduktiv.  Ob ein Kontrollbereich tatsächliche Angriffe auf die Ziele verhindert hätte, daran will ich wirklich zweifeln. Zumal die beiden Ziele von Sachbeschädigungen, die es gab, nicht auf der Liste standen.

Die Zeiten, in denen an eine „Polizeistadt“ zu denken war,  sind seit dem Abtritt von Horst Wawrzynski als Polizeipräsident, der mit seiner harten verbalen und praktischen Linie gegen DrogenkonsumentInnen von sich reden machte, vorbei. Insgesamt 14 Mal in 17 Monaten überzog er die Stadt mit Komplexkontrollen, d.h. in der Regel 8 Stunden andauernden flächenhaften Kontrollen,  angeblich um Drogenhändler-Ringe ausfindig zu machen. Ins Visier gerieten allerdings KleinkonsumentInnen, FahrradfahrerInnen, MigrantInnen und Illegalisierte.

Sein Nachfolger Bernd Merbitz beendete diese Kontrollstaats-Praxis glücklicherweise.

Fakt ist: Leipzig hat im sachsenweiten Vergleich die höchste Kriminalitätsrate. Bei einer wachsenden Großstadt, die zugleich Verkehrsknotenpunkt ist, ist das nicht verwunderlich. Die Kriminalitätsrate ist jedoch im Langfristmassstab im Sinken begriffen, bundesweit. Unsere Gesellschaft wird immer sicherer, bekunden ExpertInnen immer wieder zurecht. Doch die Frage des individuellen Sicherheitsgefühls ist eine hochsensible und manipulierbare. Das zeigen zum Beispiel die Ergebnisse Kommunalen Bürgerumfrage 2013. Das subjektive Unsicherheitsgefühl wird größer, obwohl die tatsächliche Entwicklung eine andere ist. Dies hängt mit dem Schüren von Kriminalitätsfurcht zusammen.

Mit dem rein gefühlten Unsicherheitszustand wird falsche Politik gemacht. In Leipzig sind es vor allem die Bereiche Eisenbahnstraße und Connewitz, die immer wieder als Horte von Gewalt und Chaos stilisiert werden.

Welch ein Zufall, dass genau hier zwei Extra-Polizeiposten errichtet wurden, obwohl die Polizei einerseits mit Stellenabbau und schlechter Ausstattung zu kämpfen hat und dies andererseits die Kriminalitätsstatistik gar nicht hergibt. Auch die angesprochene Erweiterung polizeilicher Befugnisse, die ja durch Kontrollbereiche, Kontrollstellen oder an den polizeilich definierten so genannten „gefährlichen Orten“ ermöglicht wird, kann vor allem in den beiden Bereichen beobachtet werden.

Im Bereich Eisenbahnstraße wurden zwischen August 2008 und Sommer 2014 insgesamt acht Mal Kontrollbereiche nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SächsPolG eingerichtet, die verdachts- und anlasslose Kontrollen durch die Polizei ermöglichen. Im Süden gab es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir seit 2013 KEINE Kontrollbereiche, außer in der Südvorstadt zu Zeiten der Fußball-WM.

Temporär massive verdachtsunabhängige Polizeikontrollen sind in Connewitz aber definitiv an der Tagesordnung. Auf meine nochmalige Nachfrage wurde diese Kontrollpraxis mit § 19, 1 Satz 1 Nr. 5 Sächsisches Polizeigesetz, sprich “Straßen von erheblicher Bedeutung für die grenzüberschreitende Kriminalität” begründet. Demnach wurden im Zeitraum 1. Januar 2013 bis zum 31.10.2014 in drei Zeitabschnitten insgesamt 17 Straßen im Stadtbezirk Süd ausgewiesen, in denen die Kontrollkompetenz der Polizei erweitert wurde. Absurd, denn Leipzig befindet sich nun wirklich nicht im grenznahen Bereich und Straßen wie die Focke- oder Teichstraße sind winzige Nebenstraßen.

Grundsätzlich sind die herabgesetzten Schwellen für polizeiliche Kontrolltätigkeit problematisch. Meine Fraktion hat 1999 ein Normenkontrollklage gegen entsprechende Regelungen im Sächsischen Polizeigesetz beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof angestrebt, bekam mit Urteil von 2003 aber nur minimal Recht.

Es geht bei der Frage nach den Kontrollbereichen um Grundrechte, die durch die Verräumlichung staatlicher Kontrolle infrage gestellt werden. Nicht durch konkrete Personen verübte Straftaten sind Anlass polizeilichen Handelns, nein allein der Aufenthalt an definierten “gefährlichen Orten” macht verdächtig. Das ist klar eine Umkehr der Unschuldsvermutung.
Beim Silvester-Kontrollbereich kommt erschwerend hinzu, dass dessen räumliche und zeitliche Dimension unbekannt sind. Nicht nur, dass damit Menschen im Unklaren gelassen werden, kann der Kontrollbereich so aus polizeilicher Sicht keine abschreckende Wirkung entfalten, wie es der Polizei vom Verfassungsgerichtshof explizit zugestanden wird. Ich habe auch dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

 

René Hobusch, FDP

Ich halte schon die Anordnung eines polizeilichen Kontrollbereichs, der weder in seiner örtlichen noch in seiner zeitlicher Ausdehnung bekanntgegeben wird, für rechtsstaatswidrig, liebes Weltnest. Denn was hier passiert, ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten als Antwort auf die Ankündigung von Linksextremisten ihrerseits, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Gemeinwesen in Frage zu stellen und anzugreifen.
Jetzt werden viele sagen, was kümmert es mich, ich habe mir als unbescholtener Bürger nichts vorzuwerfen. Nach meinem Freiheitsverständnis ist das jedoch eine falsche, im Kern obrigkeitsstaatlich denkende Untertanenhaltung. Es kommt nicht darauf an, mich unverdächtig zu verhalten. Sondern ich habe ein Recht, nicht pauschal und anlasslos verdächtigt zu werden, nur weil ich mich als Bürger dieser Stadt zur falschen Zeit am falschen Ort in meiner Freizeit mit Basecap und Kapuzenshirt bewege, und so möglicherweise nicht in das kleinbürgerliche Weltbild eines Ex-Vopo-Major und jetzigen Inhaber eines CDU-Parteibuches passe.
Als Bürger Leipzigs habe ich mich daher entschieden, den Polizeipräsidenten aufzufordern, mir die polizeiliche Verfügung zur Anordnung des polizeilichen Kontrollbereiches zukommen zu lassen. Sobald mir diese vorliegt, werde ich weiter entscheiden, ob ich mich rechtsstaatlicher Mittel bediene und die Anordnung gerichtlich überprüfen lasse.

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Leider erinnert diese Maßnahme auf unangenehme Art und Weise an das in Hamburg im letzten Januar ausgerufene Gefahrengebiet, dessen Bewohner ihre Meinung dazu, durch das Tragen einer Klobürste kund taten. Der kleine Vorteil, den die Hamburger hatten: sie wussten, wo der Kontrollbereich lag. Die Leipziger wissen es nicht. Sicher gibt es Vermutungen, dass wohl wieder die üblichen Verdächtigen aka Connewitzer Kreuz oder Eisenbahnstraße dran glauben müssen, aber genau wissen tut man es nicht.

Genaugenommen könnte so ein Kontrollbereich auch mitten im Leutzscher Villenviertel sein. Unwahrscheinlich, aber denkbar.

Ebenfalls wundert mich, daß diese Maßnahme von Seiten der Politik wenig bis gar nicht kommentiert oder thematisiert wird. Finden das etwa alle Parteien okay? Wir nicht. Die Reaktion auf Bedrohungen darf nicht mehr Kontrolle, mehr Überwachung, mehr Heimlichkeit sein. Die Reaktion muß lauten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Buntheit.

Wer bedroht wird, macht meist etwas richtig. Lassen wir uns also nicht von denen, die uns nichts Gutes wollen, auf einen falschen Weg locken. Kontrollbereiche, die jene einschränken, deren Freiheit angeblich geschützt werden soll, sind keine Antwort. Sie sind schlicht falsch.

 

Lorenz Bücklein, Die Grünen

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung muss zuerst einmal deutlich zurückgewiesen werden. Der Aufruf machte ja auf Missstände nach Meinung der Verfasser_innen aufmerksam, die nur mit Mitteln der Gewalt zu bekämpfen sind. Soweit zur Ausgangslage.

Durchaus nachvollziehbar scheint es da zu sein, dass die Polizei in einer ersten Reaktion mit verstärkter Präsenz darauf reagiert. Doch eine Einrichtung eines sogenannten Kontrollbereichs geht hierüber weit hinaus: So sind hier willkürlichen Personenkontrollen ohne Anlass Tür und Tor geöffnet – es liegt also im Ermessen der Polizeibeamten, wen sie auf offener Straße ohne erkennbaren Grund kontrollieren können.

Das Mittel der Einrichtung von Kontrollbereichen schützt also die Menschen in unserer Stadt vermeintlich vor einer Bedrohung von links, ist allerdings überhaupt nicht angemessen und verhältnismäßig, da es uns alle auf der anderen Seite nicht genug vor staatlicher Willkür schützt. Darüber hinaus kommt noch hinzu, dass niemand so wirklich weiß, wo der Kontrollbereich konkret eingerichtet wird bzw. wie lange er aufrecht erhalten wird.

Sicherheit kann aber nicht alleine durch den Einsatz repressiver Mittel erreicht werden. Soziologische Studien weisen vielmehr darauf hin, dass beispielsweise bei der Einrichtung von polizeilicher Kameraüberwachung nur eine Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten stattfindet. Die Reaktion seitens der Ordnungsmacht ist dann die Ausweitung der Kameraüberwachung. Gleiches ist bei der Einrichtung von Kontrollbereichen zu befürchten.

Damit Leipzig also nicht zu einer Polizeistadt verkommt, muss das Mittel der Einrichtung von Kontrollbereichen dringend aus dem sächsischen Polizeigesetz gestrichen werden.

 

Martins Fazit

So recht weiß niemand, ob die Kontrollgebiete noch gelten. Aber in der MOPO warnt der Präsident des Sächsischen Verfassungsschutzes vor Gewalt von Links- und Rechtsextremisten am Montag. Der Überfall auf den Polizeiposten in Connewitz, lässt daran zweifeln, dass die Polizei ihre Strategie ändert. Allerdings zeigt genau dieser Überfall, dass die Kontrollgebiete nichts bringen. Anschläge werden nicht verhindert, aber unbescholtene Bürger müssen damit rechnen kontrolliert zu werden. So wird der Rechtsstaat nicht geschützt. Das Gegenteil ist der Fall.

Über den Autor:

Martin hatte mal wieder ein Problem mit seinem Mailprogramm. Einige aus der Fragerunde hatten keine Mail bekommen, dafür andere gleich doppelt. Deshalb kommt der Artikel so spät und mit weniger Antworten als üblich.

Kommentare

Rudolf Urbanek kommentierte auf Facebook

Mehr Sicherheit ist mir lieber als Ohnmacht gegenüber den Chaoten. Noch mehr Befugnisse wäre noch besser.

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Aber es bringt ja offensichtlich nichts. Der Überfall auf den Polizeiposten fand statt, obwohl es die Kontrollgebiete gab.

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Marcel Brechlin kommentierte auf Facebook

Solange die Öffentlichkeit nicht informiert wird ist es eine Sauerei ! Sobald in die Persönlichkeitsrechte eingegeiffen wird erstrecht. Man stelle sich Personenkontrollen und Durchsuchungen sowie Haus und Fahrzeugdurchsuchungen ohne zwingenden Tatverdacht vor !

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Anke Hartmann kommentierte auf Facebook

Ja und ohne Polizeiposten kein Ansprechpartner wenn man Hilfe benötigt! =(

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Hacke Prawitz kommentierte auf Facebook

Klar. Gibts ja noch genug andere. Und ne telefonnummer gibts ja auch noch. Mich wuerde mal interessieren, ob ein kontrollbereich jemals irgendetwas verhindert hat....denn wenn so massiv in persoenlichkeitsrechte eingegriffen wird, sollte es belegbar sein, dass es was nützt.

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Michael Irmisch kommentierte auf Facebook

Kontrollbereich, Befugnis, Eingriff. Dies alles mag theoretisch gegeben sein, wie oft wurde es angewendet? Das wäre die treffendere Frage? Schließlich fehlt gerade der Leipziger Polizei Personal ohne Ende, sodass neben der Abarbeitung der Alltagsfälle kaum Zeit sein dürfte um "unbescholtene" Bürger sinnlos zu triezen. Im Hinblick auf den Angriff des letzten Montags wäre ein kritischer Artikel dazu ggf. angemessener gewesen...

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Daniel Heinrich kommentierte auf Facebook

...oder vielleicht erfolgten die Angriffe nur eben weil es diese "Kontrollbereiche" gibt. ;)

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Daniel Heinrich kommentierte auf Facebook

"Man stelle sich Personenkontrollen und Durchsuchungen ohne zwingenden Tatverdacht vor" - Das ist hier schon Alltag. 4-6 teils vermummte Personen springen aus einem neutralen Auto und umstellen dich. "So jetzt hier Personenkontrolle machen sie mal die Taschen leer!" -.- 2x erlebt dieses Jahr (von den unzähligen "Fahrradkontrollen" mal zu schweigen).

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Nutzerbild von FMFM kommentierte

Das gäbe mir zu denken

Außer einer Verkehrskontrolle ist mir die letzten Jahre nix dergleichen passiert - und ich bin zeitweise sogar "vermummt" unterwegs: Mit Helm und verdunkeltem Visier. Dessen ungeachtet halte ich die blinde Anordnung eines Kontrollbereiches für 1. rechtlich mindestens bedenklich, 2. tatsächlich unsinnig und 3. provozierend

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Mathias Gliesche kommentierte auf Facebook

Sie kommen nicht aus Connewitz oder?

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Die Frage wurde am Montag Vormittag gestellt. Das war der Angriff auf den Polizeiposten noch unbekannt.

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Michael Irmisch kommentierte auf Facebook

Nicht direkt, aber nur einen Steinwurf entfernt (ganz ohne Ironie ;) ) verdachtsunabhängige Kontrollen sind stets zu hinterfragen und ich sehe sie auch kritisch. Dennoch dürfte es im vorliegenden und auf Connewitz gemünzten Fall ähnlich sein, wie mit dem Huhn und dem Ei. Was war zuerst da? Eine autonome und in Teilen bis zur reinen Zerstörungswut auch gewaltorientiere Szene oder der Staat der darauf reagiert? Momentan dreht man sich dort im Kreis.

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Angelika Kanitz kommentierte auf Facebook

"In der Innenstadt ist schon alles voller Polizei. Das ist doch was für Sie!" Der Nachbar hält mich offensichtlich für Rambo. meint Andre Hermann.auf twitter. Wie recht der Nachbar hat :p

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Thomas Köhler kommentierte

Wo ist ein Kontrollgebiet?

Wenn dieses örtlich nicht festgelegt ist, dann habe ich die Befürchtung, dass jeder Polizist mich in ganz Leipzig anlasslos kontrollieren kann - mit der Behauptung, dass gerade hier und gerade jetzt ein Kontrollgebiet wäre. Warum also nicht gleich "Ganz Leipzig ist Kontrollgebiet" sagen?

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Dirk Neumann kommentierte auf Facebook

Stellt Euch die Frage doch anhand einer Grenzüberlegung. Keine Polizei in Leipzig = keine Gewalt? Hmm

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