| Martin Meißner

Miete & Hartz IV: Wie Leipzig Millionen auf Kosten Bedürftiger gespart hat

Die bisherigen Mietobergrenzen für Harz-IV-Empfänger in Leipzig sind laut einem Bericht des ARD Magazins Plusminus rechtswidrig gewesen. Von den Sozialgerichten ist dieser Umstand immer wieder anerkannt worden. Allerdings hält das Leipziger Arbeitsamt bis zuletzt an den Obergrenzen fest, wohl um jährlich Millionen zu sparen. Die Betroffenen müssen so immer wieder klagen, damit ihre Miete auch voll übernommen wird. Obwohl das Arbeitsamt davon weiß, ändert sich lange nichts. Wie ist eine solche Praxis zu rechtfertigen?

Screenshot: ARD plusminus

 

Christin Melcher, Die Grünen

Eine solche Praxis ist nicht zu rechtfertigen. Die Regelung im SGB spricht von einer angemessenen Wohnung. Was angemessen ist richtet sich nach der Stadt und dem bisherigen Wohnumfeld. Allerdings passt diese Praxis in das System Hartz IV, welches durchgängig von Rechtswidrigkeiten, Diskreditierungen, Kontrollen und Strafen durchzogen ist. Man setzt auf die Unwissenheit und die Unterdrückung, nicht nur von der Behörde, auch von der Gesellschaft. Solange es nur ein paar Leistungsempfänger sind - die gesamtgesellschaftlich als Sozialschmarotzer abgestempelt werden - klagen, spart das immer noch Millionen. Dadurch wird eine soziale Spaltung sondergleichen vorangetrieben, die sich auch auf die vom Grundgesetz geschützte Wohnsphäre ausbreitet. Man sanktioniert, schont auch das Budget und mach gleichzeitig den unterdrückten Leistungsempfänger gefügig für spätere Arbeitsmaßnahmen. Hartz IV in Gänze muss abgeschafft werden, Schönheitskorrekturen helfen keinem und es muss endlich ein neuer Blick auf die Arbeitswelt gerichtet. Die Politik muss hier handeln, aber grundlegend. Wir dürfen es nicht weiter zu lassen, dass Menschen unterdrückt, gegängelt und verdrängt werden. Demokratie heißt auch, die Teilhabe alle (egal ob erwerbstätig oder nicht) sicherzustellen.

 

Juliane Nagel, Die Linke

Zunächst: Das System Hartz IV & Co, das vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt wurde, ist menschenunwürdig. "Hartz IV ist Ausdruck einer Gesellschaft im prähumanen Zustand." so die LINKE-Chefin Katja Kipping jüngst aus Anlass dieses fragwürdigen "Jubiläums".
Hartz-IV degradiert Millionen von Menschen, die sich dem Regime von Arbeitsagentur/ Jobcenter unterwerfen müssen, die jede Arbeit annehmen müssen, um nicht die Kürzung des Existenzminimums bis auf Null in Kauf zu nehmen. Die durchleuchtet und "aktiviert" werden bis auf die Knochen. Auch der ureigenste Rückzugsraum, die eigene Wohnung, gerät hier in den Fokus. Die Kosten der Unterkunft gibts nur, wenn bestimmte Wohnungsgrößen zu bestimmten, gedeckelten Preisen eingehalten werden. Sonst drohen Zwangsumzüge oder eben keine Unterstützung. In Leipzig lag der Satz für die Kosten der Unterkunft bis dato bei 4,48/ qm bei maximal 45 qm Wohnfläche (= 201,60 Euro Grundmiete). Diese durch die Richtlinien der Stadt festgelegten 4,48 EURO/m² hielten 2013 nur etwas über 40 Prozent der Ein-Personen Haushalte ein.  Bei den Ein-Personen Haushalten lagen nur knapp 20 Prozent innerhalb der vorgegeben 45 m² Wohnfläche.

DIE LINKE hat lange kritisiert, dass die Stadt Leipzig kein schlüssiges Konzept hat, nach dem ein angemessener Satz für die Kosten der Unterkunft festgesetzt wird. Ein solches Konzept, dass die Berechnung der Mietobergrenzen schlüssig nachweist, muss nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes 2009 an bestimmte Voraussetzungen (maßgeblich örtlicher Vergleichs- und Beobachtungsraum, Ausstattung der Wohnungen, Validität etc.) gebunden sein. Leipzig hat sich dem verweigert und lieber darauf gesetzt, dass Menschen, die auf KdU angewiesen sind, nicht klagen. Damit werden jährlich immerhin fünf Millionen Euro gespart, heißt es im Plusminus-Beitrag.

Nun hat die Stadt Leipzig kurzerhand eine neue KdU-Richtlinie vorgelegt, die eine Erhöhung des qm-Preises auf 4,60 Euro und einen "Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft" vorsieht. Von nun an sollen die Angemessenheitsgrenzen auf den empirischen Daten des aktuellen Leipziger Mietspiegels und den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre basieren.

Der Pferdefuss: Damit kommt Leipzig nicht zu einem schlüssigen Konzept. Das Bundessozialgericht hat klar festgelegt, dass ein Mietspiegel als Bemessungsgrundlage eben nicht zu einem gültigen schlüssigen Konzept führen muss. Es müsse zudem nachgewiesen werden, dass ALG-II-EmpfängerInnen innerhalb einer angemessenen Zeit eine Wohnung finden können müssen, die den Richtlinien entspricht.

Der angekündigte "Methodenwechsel" beim Schlüssigen Konzept in Leipzig wird diesen Anforderungen wiederum nicht gerecht. Und so muss es wohl weiter Klagen geben, zu denen die Betroffenen unbedingt ermutigt werden müssen!

Schlussendlich bleibt dieses Abfallprodukt von Hartz-IV vor allem eines: Menschenunwürdig!

 

Ute Elisabeth Gabelmann, Piraten

Aaaaach, da können wir alle ganz beruhigt sein, das ist alles nicht so schlimm - die Stadt hat ja nachgebessert und wir Stadträte dürfen es nicht mal abnicken, sondern können es nur schlichtweg zur Kenntnis nehmen. Also, nicht dass jetzt auch nur ein Hartz-IV-Empfänger eine signifikante Menge mehr an Mietgeld erhalten würden, aber immerhin sind die Berechnungen jetzt gesetzeskonform und werden nicht jedesmal wieder vom Sozialgericht kassiert.

Das muss sich schon nicht so gut angefühlt haben für die Beauftragten der Stadt, immer wieder und wieder die Prozesse zu verlieren. Aber es muss lukrativ gewesen sein, denn nur wenige Harzt-IV-Empfänger halten bis vors Gericht durch. Die meisten resignieren bereits vor dem ersten Schritt: dem Amt in seinen Berechnungen zu widersprechen. Sie fürchten Sanktionen fürs "Aufmüpfigsein" und nimmt man Ernst, was man unter der Hand erzählt bekommt, so haben sie leider recht mit ihrer Angst.

Nun gibt es also eine neue Richtlinie, die nachvollziehbarer sein soll, sich aber zahlenmäßig auch nur an die Vorgaben aus der Stadtkämmerei hält. Die Miete darf einfach nicht mehr kosten, genauso wie schon Hartz IV nicht mehr kosten dürfte als damals das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil sprach. Hernach wurde einfach der Berechnungsschlüssel den Vorgaben des Gerichtes angepasst und wundersamerweise gab es nur ein paar läppische Euro mehr.

Fakt ist: viel Augenwischerei, dafür wenig echte Erleichterung bei den Betroffenen. Will man nicht die überzählige Miete aus eigener Tasche drauflegen, so bleibt nur die Übersiedlung woanders hin, weg aus dem Zuhause, wo man sich wohlfühlt.

Ich überlege immer: kann man nachts noch ruhig schlafen, wenn man beim Jobcenter arbeitet?

 

René Hobusch, FDP

Grundsätzlich gilt, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist. Das heißt, zum einen muss sie sich an geschriebene Gesetze halten und kann diese nicht willkürlich anders anwenden, auch wenn es dafür Gründe gibt und diese Feststellung nicht befriedigt. Korrigieren kann man das auf zwei Wegen: Entweder man nimmt gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch. Ein erfolgreiches Urteil gilt dann aber nur im Einzelfall und für den jeweiligen Bescheid, der angegriffen wurde. Der andere Weg ist die Änderung der für die Verwaltungsentscheidung maßgeblichen rechtlichen Grundlagen, der Gesetze also und ihrer Ausführungsbestimmungen oder Richtlinien. Recht zu setzen oder zu ändern ist ein parlamentarischer Vorgang.

Alles in allem, liebes Weltnest, bezeichnet man das auch als Gewaltenteilung. Das mag im Einzelfall unbefriedigend sein. Aber gegen rechtswidrige Gesetze und falsche Verwaltungsbescheide gibt es die Gerichtsbarkeit, die im Beispielsfall für die Betroffene auch kostenlos ist.

Aber zum Schluss: Meine Fraktion im letzten Stadtrat hat gefordert, endlich einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen. Das hätte zwei Vorteile gehabt: Zum einen hätten wir endlich einen Überblick über die doch recht unterschiedlichen Mietniveaus im Stadtgebiet, was Rechtsstreite zwischen Vermietern und Mieter bei Mieterhöhungen vermeiden helfen könnte. Und zum zweiten gäbe es damit eine Handhabe, angemessene Mieten für Bezieher von Sozialleistungenrechtssicherer zu bestimmen. Abgelehnt wurde der Antrag übrigens mehrheitlich von denen, die mit dem Dilemma zu niedrig angesetzter Mieten für Kosten der Unterkunft gerne Politik machen...

 

Nils Oberstadt, CDU

Zu allererst ist es mir unverständlich, dass eine Verwaltung einen eindeutigen rechtswidrigen Zustand aufrecht erhält. Besonders im sozialen Bereich ist es wichtig, den Menschen durch die Verwaltung Rechtssicherheit zu bieten, damit diejenigen, die gerade ihre Arbeit verloren haben oder arbeitssuchend sind, sich darauf verlassen können, dass ihnen in der schwierigen Situation keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.

Besonders bedenklich finde ich es, dass die Verwaltung höchstrichterliche Rechtssprechung nicht anerkennt, insbesondere wenn es deutlich ist, dass man die Gerichtsverfahren, die durch die Betroffenen angestrebt werden verlieren wird. Zum Glück ist die Verwaltung nun dabei diesen Missstand zu beheben. In einer aktuellen Stadtratsvorlage soll die Ermittlung der Mietobergrenzen an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden.

Da passt das Sprichwort: "Besser spät als nie"...

Katharina Schenk, SPD

Zunächst: Hartz IV und die dazugehörigen Systeme sind in ihrer Form insgesamt abzulehnen. Es kann nie richtig sein mit Druck, Sanktionen und Generalverdacht zu arbeiten.

Was die Regelung zur Mietobergrenze betrifft so wirkt die Praxis auf den ersten Blick - so klingt es ja auch im Beitrag an - wie eine Sparpraxis. Wäre es so, wäre so ein Vorgehen natürlich absolut inakzeptabel.

Die gegenwärtige Informationsvorlage erkennt offenbar an, dass die Praxis nicht vertretbar ist, auch wenn die Formulierungen jetzt nicht unbedingt nach Einsicht klingen: "Da die bisherige Herleitung der Eckwerte durch das Sozialgericht Leipzig regelmäßig nicht akzeptiert wurde, wird mit diesem „Schlüssigen Konzept“ ein Methodenwechsel zur Ermittlung angemessener Richtwerte vorgenommen. Die Bestimmung der Referenzmiete erfolgt anhand des Datensatzes, der dem Leipziger Mietspiegel 2014 zu Grunde liegt und aus den Ergebnissen der Betriebskostenbroschüre des Berichtsjahres 2014. Die ermittelten Nettokaltmieten werden im Anschluss über einen Abgleich mit den am Wohnungsmarkt angebotenen Mietwohnungen validiert. Über dieses Verfahren wird festgestellt, in welchem Umfang angemessener Wohnraum zu den ermittelten Richtwerten verfügbar ist. Ziel des Methodenwechsels ist eine transparente Ermittlung angemessener Unterkunfts- und Heizkosten, die in der Folge auch von den sozialgerichtlichen Instanzen anerkannt wird" (Informationsvorlage 687).

Mir fehlt gegenwärtig der Gesamtüberblick, um zu beurteilen, ob hier wirklich ein Methodenwechsel umgesetzt wird. Für mich ist aber zunächst klar, dass selbst die Anhebung der Mietobergrenze nicht das Problem insgesamt lösen würde. Grundsätzlich scheint mir das Problem zu sein, dass viel zu wenig für den sozialen Wohnungsbau getan wurde und wird. Es gibt zudem einen Mangel an Wohnungen für große Familien und Wohnungen für nur eine Person. Ein Anheben der Mietobergrenze führt außerdem immer zu Mietsteigerungen, welche in Leipzig aufgrund des rasanten Wachstums ohnehin zu beobachten sind. Das wäre ein weiteres mögliches Motiv für den gegenwärtigen zu niedrigen Ansatz.

Trotzdem und kurz und gut: Es ist unwürdig, dass Menschen die ihnen zustehende Miete einklagen müssen oder zu Umzügen veranlasst werden. Dieser Praxis muss ein Ende gesetzt werden. Das grundlegende Problem sehe ich aber im System Hartz IV und im zunehmenden Luxuswohnungsbau. Hier gilt es anzusetzen.

 

Martins Fazit

Mann stelle sich mal vor, dass auf einmal alle Leipziger Harz IV Empfänger auf die verrückte Idee gekommen wären, ihr Recht einzuklagen. Die Gerichte wären noch verstopfter als sonst und die dort anfallenden Kosten wären immens. Da ist mal wieder eine schöne Milchmädchenrechnung aufgestellt worden. Um ein paar Euro Miete zu sparen, verbrennt man das Geld lieber vor Gericht. Die Stadt konnte aber darauf bauen, dass "zum Glück" nur wenige versuchen ihre Ansprüche durchzusetzen. Unwissenheit und Angst sorgen dafür.

Über den Autor:

Martin ist froh, dass er mit sowas nichts zu tun hat. Zumindest redet er sich das gerne ein.

Kommentare

Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

In der Argumentation des Posts ist ein Grundfehler: Die Stadt hat keinen Cent gespart, denn das Geld, das sie ausgibt, ist gar nicht ihres. Es ist Geld der Steuerzahler. Die haben das Geld gespart - und Steuerzahler ist jeder. Ob er/sie will oder nicht. "Verwaltung" ist nur ein anonymes Konstrukt, welches gemeinhin vom Stadtrat kontrolliert werden sollte.

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Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

Selbst die "Bedürftigen" sind übrigens Steuerzahler und auf beiden Seiten Teil der Großen Umverteilung.

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Aber in meinem Fazit komme ich doch auf dieses Grundproblem zurück. Das Geld des Steuerzahlers wird einfach an anderer Stelle verbrannt.

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Martin Meißner kommentierte auf Facebook

Wenn die Verwaltung für etwas weniger Geld ausgibt, bedeutet das noch lange nicht: Der Steuerzahler spart. Möglichwerweise kostet es dem Steuerzahler einfach noch mehr.

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Oliver Dorausch kommentierte auf Facebook

Deswegen bezog ich mich auf den Post - nicht den Artikel. Vllt ist das mal einen gesonderten Beitrag Wert: Sprechen wir gerade beim Ausgeben von "öffentlichem" Geld zu oft und zu gern über "den Staat" oder "die Verwaltung", um nicht sagen zu müssen, dass es das Geld der Bürger ist?

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Stefanie Will kommentierte auf Facebook

Da finde ich nach 14 Jahren die ich jetzt hier lebe so langsam Gefallen an dieser Stadt und dann sowas ?

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Horst Bär kommentierte auf Facebook

Was denkt ihr wie man sonst die Wohnungen der Lwb voll bekommt? Unsaniert in desolaten Zustand in Stadtteilen wo keiner hin will? Die Stadt saniert sich selbst und der Kreislauf ist geschlossen.

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